Mietzahlung wann

Pächter muss im Vorhinein bezahlen.

Vor dem 31. August 2001 musste der Pächter die Mietzahlung erst zum Monatsende leisten. Bei einer Fälligkeitsregel im Vertrag können Sie jedoch den Zahlungstermin für den Pächter vorziehen. Gemäß des Gesetzes muss der Pächter nun bis zum dritten Arbeitstag des Monates im Vorhinein bezahlen (§ 556 b, § 579 Abs. 2 BGB).

Die Mieterin muss daher selbst aktiv werden. Bei der Einziehung der Mietsumme per Lastschrift entfällt dies. Jetzt geht es vor allem darum, dem Vermieter das schuldhafte Handeln aufzuzeigen und Kündigungsgründe zu eruieren. Daher müssen wir auch die so genannte Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EU beachten, nach der Zahlungen eingehen, wenn Sie als Zahlungsempfänger über sie wirklich verfügt werden können.

Bei der klassischen Wohnraumvermietung heißt das, dass die im Vertrag formulierten "Pünktlichkeitsklauseln" so zu interpretieren sind, dass der Auszahlungsauftrag am dritten Arbeitstag bei der Hausbank einzureichen ist. Es ist daher im konkreten Fall zu überprüfen, ob die Zuständigkeit wirklich beim Vermieter ist. Bei verspäteter Zahlung der Miete haben Sie Anrecht auf einen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem entsprechenden Basiszins.

Wenn Sie jedoch Gewerbeflächen angemietet haben, können Sie ab dem vierten Arbeitstag volle acht Prozent über dem Basiszins einfordern. Sie können dies nur dann wirklich fordern, wenn Sie im Vertrag eine Pflicht zur Bankeinzugsermächtigung festlegen. Ausnahmeregelungen gibt es nur, wenn der Vermieter eine gewisse Abrechnung vornimmt.

Wann muss die Mietgebühr auf dem Bankkonto sein? Wirte aufpassen!

Der Mieterschutz wurde nach dem Beschluss des BGH vom 05.10.2016, Az. 5.8 ZR 222/15, hinsichtlich der Zeit des Eintritts der verabredeten Mieten verlängert. Nach § 556 b Abs. 1 BGB ist der Pächter gesetzlich dazu angehalten, die Pacht bis zum dritten Arbeitstag des betreffenden Monates bzw. der jeweils festgelegten Fristen zu zahlen.

Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht kann der Leasingnehmer unter gewissen weiteren Bedingungen eine außerordentliche Vertragskündigung nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Nach § 543 Abs. 1 BGB ist eine Beendigung des Mietvertrages auch dann möglich, wenn die Mietzahlung kontinuierlich nach Ablauf der festgelegten Frist eingeht, z.B. wenn sie kontinuierlich am fünften Arbeitstag und nicht am dritten Arbeitstag eines Monates ausbezahlt wird.

Es ist in der Regel nicht möglich, zu beanstanden, dass das Guthaben fristgerecht von der Bank "verpasst" wurde. Für die Pünktlichkeit der Mietzahlung im Überweisungs-/Zahlungsverkehr war es nicht wichtig, dass der Mietzins bis zum dritten Arbeitstag des Vertragszeitraums auf dem Vermieterkonto eintraf. Es war jedoch hinreichend, dass der Pächter - mit einem hinreichend gedeckten Account - den Auszahlungsauftrag bis zum dritten Arbeitstag des Vertragszeitraums an seinen Zahlungsverkehrsdienstleister erteilte.

Praktisch heißt das, dass der Nutzer die Option hat, z.B. einen permanenten Auftrag anzulegen, der erst am dritten Arbeitstag durchgeführt wird. Der Mietzins wird dem Verpächter erst nach dem normalen Geschäftsgang des betreffenden Kreditinstituts ausgezahlt (d.h. er wird dem Verpächterkonto gutgeschrieben) und es können keine Rechte aus der "verspäteten" Auszahlung abgeleitet werden.

Mehrfache verspätete Mietzahlungen können ein Anlass für eine Stornierung des Mietvertrages sein". Der BGH hat zu dieser Bestimmung jedoch festgestellt, dass die Bestimmung "gemäß 307 Abs. 1 S. 1 BGB ungültig ist, weil sie dem Pächter das Gefahr einer Verspätung des Zahlungsverkehrs durch Zahlungsverkehrsdienstleister entgegen den Rechtsvorschriften in der von ihm geforderten feindseligsten Interpretation auferlegt".