Was ist eine Unterlassungsklage

Eine einstweilige Verfügung?

Zusätzlich zum vorübergehenden Rechtsschutz kann auch eine einstweilige Verfügung (zusätzlich) im sogenannten Hauptverfahren beantragt werden. Hierbei wird - in der Regel nach mündlicher Anhörung - dann per Beschluss entschieden; das Landesgericht mündlicher Entgegen dem ausdrücklichen Verfahren wird hier die beanspruchte Forderung sehr exakt geprüft, d.h. die Kläger muss ihre Rechte auch tatsächlich nachweisen und nachweisen.

Die Hauptverhandlung läuft eindeutig über länger - es kann einige Wochen bis zur Anhörung von überhaupt in Anspruch nehmen - im Extrem kann es auch ein Jahr sein. Achtung: Wird eine "temporäre" Verfügung erhalten, so ist dies nur eine Vereinsregelung. Die Kläger muss daher innerhalb von 6 Monaten auch Anzeigen im Hauptfall erstatten, denn sie wird das vorläufige Verfügung wertvoll.

Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn der Beklagte mit einem sogenannten "Schlussschreiben" klärt, dass er auch die temporäre Verfügung als Schlussbestimmung erkennt und somit kein Hauptverfahren mehr benötigt.

einstweilige Verfügung

Neben der Unterlassung ist der Unterlassungsanspruch das verfahrensrechtliche Mittel zur Geltendmachung von Verfügungsansprüchen. Der Unterlassungsanspruch ist nur unter gewissen Umständen das wirksamste Durchsetzungsinstrument. In vielen Fällen ist eine Unterlassungsanordnung wirksamer. Worin besteht der Unterscheid zwischen einer Unterlassung und einer Unterlassungsanordnung? Ab wann beantrage ich einen Unterlassungsanspruch? Wie viel ist die Unterlassungsklage?

Was ist eine Unterlassungsklage? Wann sollte ich einen gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen? Was ist der Unterscheid zwischen einer Unterlassung und einer Unterlassungsanordnung? Wie viel kosten die Unterlassungsklagen? Was ist eine Unterlassungsklage? Neben dem Unterlassungsantrag ist die Unterlassung das bedeutendste Verfahren zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs (Einzelheiten zum Unterlassungsanspruch sind hier in meinem Fachbeitrag zu finden).

Die Unterlassungsklage muss das zu versäumende Verfahren detailliert wiedergeben. Dann wird das Landgericht aufgefordert, den Widersprechenden zum Verzicht auf rechtswidriges Handeln zu verurteilen. Der Widersprechende wird auch aufgefordert, eine Geldbuße zu bezahlen, wenn er dem Gerichtsurteil nicht nachkommt und das unrechtmäßige Handeln wieder aufgreift. Wann sollte ich einen Unterlassungsanspruch geltend machen?

Bei rechtswidrigem Verhalten kann Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Den Betroffenen, die auf eine schnelle Entscheidung über ihren Asylantrag achten, wird empfohlen, den Asylantrag zu beschleunigen. Zudem kann eine einstweilige Anordnung erforderlich sein und nur dann Abhilfe schaffen, wenn der Vorgang nicht "dringlich" ist, d.h. der Unterlassungsantrag nicht mehr möglich ist.

Dies ist z.B. der Fall, wenn das illegale Handeln schon länger zurückliegt. Eine unmittelbare gerichtliche Verfügung wegen Verstoßes gegen die persönliche Würde (Beleidigung, Verleumdung etc.) ist in Niedersachsen nicht möglich. Nur wenn in diesem Schiedsgerichtsverfahren keine Vereinbarung getroffen wurde, ist eine Handlung möglich.

Inwieweit eine solche Vorschrift auch in anderen Ländern existiert, muss von Fall zu Fall erörtert werden. Was ist der Unterscheid zwischen einer Unterlassung und einer Unterlassung? Ein einstweiliger Verfügungsbeschluss sieht einen so genanten "sofortigen Rechtsschutz" vor. Mit dem Erlass der vorläufigen Anordnung kann dem Widersprechenden sehr schnell - im äußersten Fall innerhalb von 1-2 Tagen - untersagt werden, von dem beanstandeten Vorgehen Abstand zu nehmen.

Das ist immer dann notwendig, wenn die Gefahr eines schweren Schadens ohne einstweiliges Verfügen besteht, z.B. bei wiederholter Reputationsschädigung. Der Geschädigte kann in solchen Situationen "sofortigen Rechtsschutz" durch eine gerichtliche Anordnung erwirken. Weitere Informationen zur vorläufigen Anordnung erhalten Sie hier in meinem Artikel zur vorläufigen Anordnung. Wie viel kosten die Unterlassungsklagen?

Bei der Unterlassungsklage müssen Rechts- und Gerichtskosten berechnet werden. Im kaufmännischen Sektor erreicht das Abmahnverfahren rasch einen Objektwert von über ? 10.000,00. In einem Durchschnittsverfahren entstehen bei diesem Betrag folgende Anwalts- und Gerichtskosten: Falls der Widersprechende verloren hat, muss er alle mitverursachen. Für Verfügungen im Privatbereich (z.B. eine Beleidigung) wird der Betrag oft auf 4.000,00 ? festgelegt.

In einem Durchschnittsverfahren entstehen bei diesem Betrag folgende Anwalts- und Gerichtskosten: Falls der Widersprechende verloren hat, muss er alle mitverursachen. Das Unterlassungsrecht sichert in der Regel nur die Vermögensseite, d.h. der Verletzte hat rechtlichen Schutz. Dies ist natürlich nur dann der Fall, wenn der Unterlassungsanspruch überhaupt erstattet wird. Die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs wird oft durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt.