Angemessene Frist Bgb

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Entscheide und Gerichtsentscheidungen zum Stichwort "angemessene Frist". Der Angeklagte erhält auch vom Untersuchungsrichter eine angemessene Frist, innerhalb derer er einen Angeklagten seiner Wahl ernennt. Dies steht nicht im Widerspruch zu 141 Abs. 3 S. 4 der Strafprozessordnung. Für die effektive Kündigung der Selbstbeteiligung in der GKV wegen Beitragsrückständen ist eine angemessene Frist zum Ersatz des Rückstands im Referenzschreiben gemäß 191 S. 2 SGB V zu gewähren.

Die Nachfristsetzung ist nur sinnvoll, wenn sie mindestens zwei Monate ist. Nach § 11 Abs. 2 AStG darf die für den eigentlichen Wohnort verantwortliche Stelle einem Begünstigten nur die Unterstützung gewähren, die nach den Gegebenheiten unbestreitbar erforderlich ist, sie muss ihm eine angemessene Frist gewähren, damit er aufgrund einer vom Senat am 9. März 2009 beschlossenen Gebietsbeschränkung (wieder) an dem Wohnort, an dem er sich aufhalten soll, eine Unterbringung finden kann.

Eine Frist von mehr als sechs Monate, innerhalb derer der Antrag gestellt wurde, ist in der Regel keine angemessene Frist im Sinn von 25 S. 2 der Hessischen Berufsgenossenschaft. Eine zu kurze Frist für die Einreichung einer Schlusserklärung ist eine angemessene Frist.

Dies ist nicht nur die Bekanntmachung eines Antrages nach 109 SGG (im Gegensatz zu den §§ 109 Rn. 2; 109 Rn. 3; 109 Rn. 3; Köln, 2004, 83, 86).3 Vor der Zurückweisung eines unvollständig gestellten Antrages nach 109 SGG muss dem Anmelder eine angemessene Frist zur Erledigung seines Antrages zugestanden werden (Verfahrenspflicht nach § 106 SGG).

a. Ein Rücktrittsrecht des Bestellers wegen eines Sachmangels besteht - sofern nicht eine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen greift - nur, wenn der Besteller dem Lieferer vorher eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. b. Macht der Besteller von seinem Recht zur Auswahl gemäß 439 Abs. 1 BGB Gebrauch, dass er die Mängelbeseitigung ( "Nachbesserung") gefordert hat, so wird ihm nach Treu und Glauben verweigert, den Lieferer ohne objektiv gerechtfertigte Gründe mit einer geänderten Auswahl zu belasten (Nachlieferung).

Ohne Nachfristsetzung ist der Besteller nicht zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen des fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuches befugt, wenn er seinen Widerruf ohne Warten auf den erfolgreichen Abschluss eines vorher dem Lieferer gewährten Nachbesserungsversuches ausspricht. Verlässt der Schuldner, der zum Vertreiben eines unbefugten Parkfahrzeugs vollstreckbar ist, an gut einsehbarer Stelle hinter der Frontscheibe eine Geschäftskarte, auf der unter anderem sein Namen und eine externe Adresse sowie seine in klarer Schrift aufgezeichnete Mobilfunknummer angegeben sind, darf die vollstreckende Behörde nicht von vorneherein auf den Versuch einer (?) mündlichen Abmahnung des Ersatzes, einschließlich der Festlegung einer geeigneten Frist für die Erfuellung der Verpflichtung, unter dieser Rufnummer wegzufahren, verzichtet.

In einem solchen Falle wird dem Verpflichteten in der Regel eine Frist von höchstens fünf Minuten als angemessene Frist zur Behebung des Verkehrsdeliktes eingeräumt. Zur Begrenzung der ausstehenden Situation können die Vertragsparteien eine Genehmigungsfrist festlegen oder der Veräußerer kann eine angemessene Frist unilateral einräumen. BGB, wenn er die Leistungsfrist vor deren Ablauf festgesetzt hat.

b) Die Feststellung des Zahlungspflichtigen, dass er nicht fristgerecht erfüllen kann, stellt keine schwerwiegende und rechtskräftige Verweigerung im Sinn von § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

c ) Der Gläubiger kann nach Ablauf der Leistungsfrist ohne Nachfristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB unverzüglich zurücktreten, wenn erkennbar ist, dass die nach 323 Abs. 1 BGB zu bestimmende angemessene Frist zur Erfüllung nicht mehr eingehalten wird. d) Das Widerrufsrecht nach 323 Abs. 4 BGB kann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn die Erfüllung fälliger Forderungen eintritt.

Der Einsatz der Sanden/Danner/Küppersbusch-Tabellen eignet sich zur Beurteilung des Fahrzeugausfalls, ggf. unter Berücksichtigung des Alters des geschädigten Fahrzeuges durch Herabstufungen; für Fahrzeuge über fünf Jahre ist die Herabstufungen durch eine Fahrzeuggruppe und für Fahrzeuge über zehn Jahre durch zwei Fahrzeuggruppen zweckmäßig. Zur Begleichung eines Haftungsanspruchs ist dem Zahlungspflichtigen eine angemessene Frist zur Überprüfung von Ursache und Ausmaß der Entschädigungspflicht einzuräumen, vor deren Erlöschen er trotz vorheriger Aufforderung nicht in Zahlungsverzug ist.

Wird eine Widerklage wegen Pflichtverletzung ( 839 BGB i.V.m. 34 GG) erhoben, so wird das Gerichtsverfahren insoweit ausgesetzt, als es sich um die Verrechnung mit dem Schadenersatzanspruch und eine angemessene Frist zur Klageerhebung vor dem sachlich Verantwortlichen (z.B. BVerwGE 77, 19) handelt.

Für die sachliche Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Referendumsantrags nach Artikel 62 Absatz 1 Satz 1 VvB (juris: Verf BE) und 11 Absatz 1 Satz 1, 12 Absatz 2 des Abstimmungsgesetzes sind vor allem die Vorschriften des Gesetzes über die Gesetzgebungskompetenz, einschließlich des Prinzips des bundes- und landesfreundlichen Handelns, zu verwenden.

Die Nichteinhaltung des Termins schließt die Aufnahme einer "mündlichen Verhandlung im Sinn der 32 Abs. l S. l. S. l., 57 S. l. S. l. Nr. 4 FFG (Abgrenzung vom OLG Frankfurt am Main f. A. F. 2012, 571) nicht aus, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wird. Bei der Beurteilung der Frist für die Vorladung in Sachen Gewaltschutz (hier: einwöchig) sind die Wichtigkeit und die jeweilige Dringlichkeit zu beachten, die auch in der Regel in der Vermutung eines dringlichen Handlungsbedarfs nach 214 Abs. lfm. d. S. v. F. G. zum Ausdruck kommen.

Die Frist des 25 S. 2 SGB XII beschreibt den zeitlichen Abstand zwischen der Gewährung der Soforthilfe und der Einreichung des Erstattungsantrags bei der Sozialhilfeeinrichtung und stellt dann die Frage, ob diese Frist sachgerecht ist. Ein Jahr nach Kenntnisnahme dieser Sachverhalte ist ein Antrag nicht innerhalb einer vertretbaren Frist gestellt worden, auch wenn noch Zwangsvollstreckungsversuche anhängig sind.

Eine einstweilige Verfügung ist nicht zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachendes Eintragungshindernis vorliegt - in diesem Fall: die betreffende Person hat keine Erlaubnis erhalten. Die Beantragung der Rechtshilfe ist nur dann abgeschlossen, wenn ihr die Angabe der personellen und finanziellen Umstände beiliegt oder nachträglich eingereicht wird (nach BGH, Entscheidung vom 29.06.2010, VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 (3102)).

Der gesamte Rechtshilfeantrag ist vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens einzureichen. Die " Rückgabefrist " für die anhängigen weiteren Angelegenheiten (zwei Wochen vor dem Termin ) wird in analoger Weise in Anlehnung an § 187 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 113 FFG, 222 ZPO errechnet.

Bei der Klärung der Fragestellung, ob die Zweiwochenfrist des 137 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FFG angemessen einzuhalten ist, sind die Gegebenheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und eine Gesamtbetrachtung ist untersagt. Die Voraussetzung für den Zugang zu einem Dringlichkeitsantrag nach 80 Abs. 5 S. 5 S. 1a ist die vorherige Ausführung eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens nach 80 Abs. 6 UWG.

S 107/11 -, VlBW 2011, 238, und über NdSOVG, Beschlüsse vom 27.08. 2010 - 4 ME 164/10 -, NVwZ-RR 2010, 865; OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 17.03. 2004 - 2 B 49/04 - ).

Als " Bestimmungen des Landesrechts " im Sinn von Artikel 111 des Einführungsgesetzes zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) können nur solche Bestimmungen angesehen werden, die in einem ganzen Bundesstaat gelten. Der DStV erinnert daran, dass die Frist für die Einreichung der Steuererklärung 2009 am 31. Mai abläuft. Steuererklärung für Privatpersonen 2009: Frist bis spätestens zum 31. März Die Erfahrung zeigt, dass wir bereits....