Abmahnung wegen Verleumdung

Beendigung wegen Verleumdung des Eigentümers

Die Verleumdung der Mieter gegen ihre Mieter berechtigt nach einem Beschluss des Landgerichts München zur außerordentlichen Aufhebung. Die Vermieterin einer Münchner Eigentumswohnung fordert vom Mieter die Ausweisung. Der Mieter hatte den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist beendet, weil er gegenüber Dritten diffamierende Äußerungen über ihn gemacht hatte. Die Vermieterin beschuldigt den Mieter, andere Mieter im Hause verunglimpft zu haben.

Bei einem Wohnungsbesuch hat er die Bewohner abgezockt und ihnen sexuelle Belästigungen zugefügt. Der Pächter leugnet, eine solche Aussage gemacht zu haben. Vor dem Landgericht München war der Hausherr mit seiner Klage auf Räumung erfolgreich. Die Vorwürfe des Mieters sind nach Auffassung des Amtsgerichts München (AG München, Urteile vom 19. März 2015, 412 C 29251/14) so schwerwiegend, dass dem Verpächter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist.

Die Vermieterin hat den Pächter nicht gereizt oder anderweitig fehlerhaft gehandelt. Der Pächter hat den anderen Pächtern ohne Grund unwahre Anschuldigungen gemacht. Sie eignen sich, um die Würde des Eigentümers dauerhaft zu schädigen. Bei der Räumung hatten andere Pächter die Beschreibung des Eigentümers bestaetigt. Es wurde bezeugt, dass der Pächter versuchte, sie dazu zu bringen, mit dem Wirt über eine Betriebskostenaufstellung zu diskutieren, ohne dies selbst tun zu wollen.

Ausserdem hatte die Pächterin die anderen Pächter von dem mutmasslichen Missverhalten des Hausherrn zu ueberzeugen gesucht, damit sie einen Brief von ihr unterschreiben. Hauswirte sollten keine Angst vor einer Klage auf Räumung im Falle falscher Vorwürfe haben. Ebenso wenig sollten Hauswirte von Pächtern erpresst oder bedroht werden, auch wenn es sich um ihre Bevollmächtigten handelt.

Auch in diesem Rechtsstreit hielt das Landgericht Köln die Klage auf Räumung für begründet (Az. 208 C 151/14). Schmierereien sind nicht nur diffamierend, sondern können auch das Mietverhältnis des Eigentümers zu anderen Bewohnern beeinflussen. Andernfalls droht die Vermieterin mit der Erklärung des Eigentümers, weshalb eine Klage auf Räumung in der Regel nicht durchgesetzt werden kann.

In Zweifelsfällen sollte der Hauswirt ein geeignetes Verfahren mit seinem Rechtsanwalt erwägen.