543 Bgb

3 BGB den Zahlungsverzug des Mieters mit der Miete. Die Vertragsform wird jedoch in der Regel schriftlich vereinbart, § 127 BGB. Änderungsvorschlag zu den §§ 536, 556 b, 543, 569 und 573 BGB.

543 BGB Außerordentlich ohne Vorankündigung

Beendigung aus gutem Grunde

der Leasingnehmer mit der Zahlung des Mietzinses in einer Zeitspanne von mehr als zwei Monaten in Rückstand ist, wenn die vertragsgemässe Nutzung des Mietobjektes nicht oder nicht fristgerecht ganz oder teilweise eingeräumt oder widerrufen wird. 2 Im Fall von Satz 1 Nr. 3 ist die Beendigung des Mietverhältnisses bei vorheriger Befriedigung des Vermieters nicht möglich.

3Es wird wirkungslos, wenn der Leasingnehmer in der Lage war, sich durch Verrechnung von seiner Forderung zu lösen und die Verrechnung sofort nach der Beendigung zu erklären. eine Fristsetzung oder Verwarnung verheißt offenbar keinen erfolg, der Leasingnehmer gerät mit der Zahlung der Mietsumme im Sinn von Abs. 2 Nr. 3 in Rückstand. Auf die Kündigungsrechte des Mieters nach Abs. 2 Nr. 1 finden die 536b und die 536d entsprechende Anwendung.

2 Besteht Streit darüber, ob der Leasinggeber die Nutzung des Mietobjektes fristgerecht eingeräumt oder vor Ende der hierfür vorgesehenen Zeit nachgebessert hat, obliegt die Nachweispflicht dem Leasinggeber.

543 BGB, Außerordentlich ohne Vorankündigung Kündigung von wichtigen.... - in der Starterei

2Es besteht ein gewichtiger Anlass, wenn die Fortführung von Mietverhältnisses bis zum Ende von Kündigungsfrist oder bis zum anderen Ende von Mietverhältnisses nicht von Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, namentlich ein Verschulden der Vertragspartner, und unter Abwägung von beiderseitigem Interesse erwartet werden kann. In einer Zeit, die über mehr als zwei Daten verlängert, ist mit der Zahlung der Mietsumme in Höhe eines Betrags, der die Mietsumme für zwei Monaten übersteigt, im Rückstand.

2In Satz I Nr. 4 ist Kündigung ausgenommen, wenn der Leasinggeber vorab zufrieden ist. Es erlischt, wenn der Leasingnehmer sich durch Verrechnung von seiner Forderung lösen konnte und unverzüglich nach Kündigung die Verrechnung erklärt. Eine Fristsetzung oder Verwarnung verheißt offenbar keinen Erfolg, des Weiteren ist der Pächter mit der Zahlung der Pacht im Sinn von Absatz zwei Nr. drittgrößer.

Die §§ 536 b und 536 d, auf die der Leasingnehmer nach Abs. 2 Nr. 1 Anspruch hat, gelten sinngemäß. 2Wenn strittig ist, ob der Leasinggeber die Nutzung des Mietobjektes fristgerecht unter gewährt oder die Beseitigung vor Fristablauf vorgenommen hat, liegt die Nachweispflicht bei ihm.