Abmahnung Schlechtleistung Muster

Vorsicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Nichtausführung oder Schlechterfüllung

Es kommt immer wieder vor, dass Anbieter (Kaufvertrag 433 BGB ff.) oder Gewerbetreibende (Werkvertrag § 631 BGB ff.) schlecht abschneiden. Eine schlechte Leistung wird im Juristenjargon auch als Fehler gewertet. Dies ist immer dann gegeben, wenn die Vertragsvereinbarungen nicht einhalten werden. Solche Fehler entstehen jedoch in der Regel vor allem bei Zukaufprodukten.

Wenn zum Beispiel der sympathische Anbieter zugesagt hat, dass das neue Traumauto 200 km/h fährt und sich nach dem Erwerb zeigt, dass das Auto nur 170 km/h fährt, dann besteht nach 434 Abs. 1 Satz 1 ein Fehler und es bestehen die Rechte des Käufer.

Dementsprechend kann der Besteller zunächst die Erfüllung der in § 439 BGB geregelten Ansprüche nacherfüllen. Dabei kann der Kunde entscheiden, ob er einen neuen Artikel erhält oder ob er eine Instandsetzung des Artikels einfordert. Die Verkäuferin kann in diesem Falle die gewünschte Form der Nacherfüllung verweigern. Außerdem hat der Auftragnehmer alle angefallenen Aufwendungen zu tragen.

So kann der Besteller, wenn er z.B. eine längere Strecke zur Werkstatt des Auftragnehmers fahren muss, den Ersatz der dafür angefallenen Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 BGB fordern. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung des Kaufgegenstandes nicht möglich, was bei einem eindeutig zu langsam fahrenden Fahrzeug ganz offenkundig ist, kann der Besteller den Kaufpreis mindern ( 441 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten (§ 440 BGB).

Im Falle einer Herabsetzung des Preises hat der Besteller das Recht, einen entsprechenden Kaufpreis zurückzufordern. Bei Bedarf hat der Besteller jedoch eine Nutzungsentschädigung zu leisten. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zwei Mal gescheitert, kann der Besteller auch Herabsetzung oder Rücktritt verlangen. Bei Leistungen sind außerdem Fehler zu beseitigen.

Die Internetverbindung ist dauernd unterbrochen oder wesentlich länger als verabredet, so dass ein Fehler vorliegt und es gilt im Grunde die gleiche Regelung wie bei einer Einkaufssache. Die Anbieterin muss nachbessern, es sei denn, es ist völlig unrentabel, in diesem Falle kann der Anbietende vom Kaufvertrag zurücktreten. Zeigt sich ein Fehler erst 6 Monate nach der Übernahme, muss der Besteller nachweisen, dass der Fehler bereits zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war.

In den ersten 6 Monaten übernimmt der Auftragnehmer diese Verpflichtung. Arbeitsverträge nach 631 ff. weichen in den Regelungen kaum von Einkaufsverträgen ab. Für Fehler und Rechte, die ein Kunde bei einem Kaufvertrag hat, gilt auch hier derselbe Maßstab. Eine mündliche Reklamation des Käufers oder Kunden (des Werkes) ist völlig ausreichend.

Download Beispiel-Erinnerung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, am XX.XX.20XX habe ich mit Ihnen einen XY-Vertrag mit der Auftragsnummer W123456 geschlossen. Und: Seit XX.XX.20XX gibt es folgende Mängel: Ich fordere Sie auf, diese sofort zu beheben. Senden Sie mir eine Empfangsbestätigung dieses Schreibens und eine Mängelbeschreibung.