Raucherräume in Betrieben

Häufig gestellte Fragen & Antworte zum Thema Raucherschutz

Nun müssen Rauchende nach den für sie vorgesehenen Gebieten suchen. Die rauchfreie Raumluft ist - mit wenigen Kneipen an der Ecke - auch in Restaurants eine Selbstverständlichkeit, das heißt, das Nichtrauchen ist die Regel. Dort, wo Sie den Alltag erledigen oder am Kulturleben teilnehmen, gibt es ein generelles Verbot des Rauchens, von dem in einigen Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

Es gibt keine Ausnahme für Schule und Kindertagesstätte. Im Einkaufszentrum, in der Markthalle oder im Kaufhaus kommt der Qualm nicht mehr aus dem geöffneten Restaurant. Die Sporthalle, einschließlich der Schwimmbäder, ist ebenfalls Nichtraucher. Warum ist das Rauchverbot nicht woanders? Die Raucherentwöhnung ist eine individuelle Angelegenheit, die jeder mit dem Wissen um die Gesundheitsrisiken für sich selbst entscheiden muss.

Die dreimonatige Übergangszeit ließ allen Beteiligten Zeit, sich auf das Tabakverbot vorzubereiten. Vor allem die Betreiber von Restaurants hatten die Möglichkeit, zum Beispiel strukturelle Änderungen bei der Ausstattung eines Raucherzimmers vorzusehen. Von wem wird das Raucherverbot in Restaurants kontrolliert? Das Einhalten des Rauchverbots in Restaurants überwachen die Gemeinden im Zuge der üblichen behördlichen Prüfung oder z.B. nach Erhalt von Meldungen.

Schliesslich gibt es bereits die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden, ob beispielsweise das Gesetz zum Jugendschutz in Restaurants beibehalten wird. Was sind die Folgen eines Verstoßes gegen das Tabakverbot? Wie kann man sich über die aktuellen Vorschriften zum Nichtraucherschutzrecht erfahren? Drucksache des Landtags von Niedersachsen: Wo finde ich Hinweise zum Bundesgesetz über den Nichtraucherschutz? Am 1. September 2007 ist das Bundesgesetz über den Nichtraucherschutz in Kraft getreten. 2.

Es gibt eine Übergangsregelung für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen an Automaten - seit dem 1.1.2009 besteht das Vertriebsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Weitere Infos sind auf den Webseiten des Arzneimittelkommissars der Bundesrepublik Deutschland zu finden: www.drogenbeauftragte.de. Auf welche Gastronomiebetriebe bezieht sich das Raucherverbot? Der Nichtraucherschutz ist in allen Restaurants, Cafes, Kneipen, Bistros, Eisdielen und Zelten anwendbar.

Gleichgültig, ob es sich um eine lizenzierte Gaststätte, ein Erlebnisrestaurant (z.B. Diskothek) oder eine Institution mit lizenzierter Gastro (nach 14 HGB meldepflichtig) handelt. 2. Auf Wunsch ist das Rauchverbot nur in einem (1!) separat markierten Raum möglich. Die NiRSG kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass Gastronome ihr Restaurant zum nicht-öffentlichen "Raucherclub" ausrufen.

Nach Auffassung der Richter in Karlsruhe haben diese Lokale keine Moeglichkeit, einen eigenen Rauchersaal zu errichten. Feuerfrei " ist jedoch nur möglich, wenn keine Fertiggerichte serviert werden und Menschen unter 18 Jahren der Zugang verwehrt wird. Zudem müssen sich diese Einraumkneipen im Empfangsbereich eindeutig als Raucherzonen ausweisen.

Wie ist ein Nebenzimmer? Der " Nebenzimmer " ist ein völlig geschlossener Saal im Sinn des Rechts, d.h. ein durch Wände und Türen völlig vom Hauptsaal abgetrennter Saal. Das Nebenzimmer muss hinsichtlich seiner Grösse und Wichtigkeit ein Unterzimmer sein. Als nächster Saal darf nicht der Wasserhahn, der Bankettsaal oder ein Durchgangsraum zum Restaurantbereich oder zu den Sanitäranlagen dienen.

So sollte verhindert werden, dass der Rauchfreiraum verschoben wird und z.B. der mittlere Hahnraum zum Rauchraum wird. Der Einbau einer kleinen Bar oder einer fahrbaren Bar im Nebenzimmer ist nicht generell auszuschließen, aber der Raumcharakter eines Nebenraums muss beibehalten werden. Das Räucherzimmer muss am Eintritt markiert werden.

All dies trifft auch auf Discotheken zu. Dabei muss die Parkett (und natürlich der ganze Saal, zu dem sie gehört) qualmen. Auf Wunsch des Betreibers kann ein geschlossener Nachbarraum als Raucherzimmer bezeichnet werden. Das Nebenzimmer kann nach Wunsch der Vermieterin eingerichtet werden; es kann auch z.B. zum Servieren oder Musizieren genutzt werden.

In welchen Zimmern ist das Rauchen in Restaurants noch verboten? Die Rauchverbote gelten auch für Korridore, Eingangshallen, Treppenhäuser und Zugangsbereiche. Gleiches trifft auf die Tanzfläche und die zugehörigen Räume zu. Sind Bowlingbahnen eine Gastronomieeinrichtung, dürfen die Vestibüle in Restaurants nicht rauchen, auch wenn die Bowlingbahn von Vereinen/Gesellschaften genutzt wird.

Auch die Bowlingbahn selbst ist eine Sportanlage im Sinn von 1 Abs. 1 Nr. 8 NDSG und somit Nichtraucher. Die NiRSG findet auch Anwendung auf komplett geschlossene Restaurantbereiche in Hotel-, Zelt- und Festspielhäusern (Schützen- und Landjugendfeste) sowie auf die Dorfgemeinschaftszentren der Kommunen. Verantwortung für die Beachtung der Vorschriften in Restaurants?

Für die Beachtung der Vorschriften des NiRSG sind die Restaurantbetreiber bzw. deren Vertreter zuständig. Die Rauchverbote gelten auch für die geschlossenen Partys in Restaurants, es sei denn, die Veranstaltungen finden im Raucherzimmer des Restaurants statt, d.h. in einem komplett geschlossenen Nebenzimmer, das als Raucherzimmer ausgewiesen ist. Die ( "Bankettsaal") eines Restaurants darf kein Nebenzimmer sein.

Ist der Nichtraucherschutz auch in Zelten anwendbar? Dort wird in der Regel gastronomisch gearbeitet. Die Rauchverbote umfassen daher auch Zelte, die auch einen komplett geschlossenen Seitenraum haben können. Einfach ausgedrückt kann die Trennung aus dem Stoff erfolgen, mit dem der gesamte Innenraum umhüllt ist. Wie sieht es mit Räumen in Restaurants aus, in denen ab und zu Dart oder Billard betrieben wird (nicht als Sportart)?

So kann es im Raucherzimmer eines Restaurants einen Billard-Tisch geben. Wie sieht es mit Firmenkantinen außerhalb der öffentlichen Institutionen aus? Diese unterliegen nicht dem Recht, solange sie keine Lebensmittel und GetrÃ?nke an Nichtmitglieder des Unternehmens liefern - d.h. sie betreibt keine kommerzielle Gastwirtschaft (ansonsten gelten die Restaurantbestimmungen). Gelten die NiRSG auch für Geschäfte mit stehendem Café (z.B. Bäckereien, Tabakläden)?

Bei gewerblichem Verkauf der Speisen (lizenzierte oder meldepflichtige Gastronomie) sind die Bestimmungen für Restaurants zu beachten (siehe dazu Gesetzt 1 Abs. 1 S. 2). Hierbei sind die Bestimmungen wie für Restaurants zu beachten, wenn es eine gewerbliche Verpflegung gibt. Es ist nur in einem Nebenzimmer gestattet. Trifft die NiRSG auch auf Hotel und Hotel zu?

Die NiRSG ist nur für Restaurants in Hotelbetrieben gültig. Wie sieht es mit Nebenräumen oder Seminarräumen in einem Hotel aus? Wenn die Bewilligung des Restaurants auch für diese Zimmer gültig ist, gehört es zum Restaurant und unterliegt dann dem Tabakkonsum. Sind die Schulungsräume nicht Teil des Restaurantbereiches, gelten die Bestimmungen des NiRSG nicht.

Was ist bei der Benützung eines weiteren Zimmers als Raucherzimmer im Hinblick auf die Ermäßigung zu beachten? Darf nur der Rauchraum vorübergehend genutzt werden? Ist das Raucherzimmer oder der Nichtraucherraum für einen begrenzten Zeitraum möblierbar? Nein, denn das würde den Rauchsalon zum Hauptsaal für diese Zeit machen. Nicht nur beim Rauchen setzt der Qualm Schadstoffe/Feinstäube in den entsprechenden Räumlichkeiten frei, vor denen Nichtraucher zu schützen sind.

Wie sieht es mit dem Biergarten, Terrassenrestaurants und Strassencafés aus? Sie unterliegen nicht dem Rauchschutzgesetz. Gelten die Rauchverbote auch für Sonnenstudios, Bank und Friseur? Nein. Im Zweifelsfall gelten die Hausregeln. Institutionen, in denen Glücksspiele betrieben werden, sind keine Institutionen im Sinn von § 1 Abs. 1 Nr. 9 NiRSG. Das NiRSG findet nur Anwendung, wenn eine (gewerbliche) Verpflegung offen mit dem Spielgeschäft zusammenhängt, das einer Verordnung des Gastronomiegesetzes (bzw. 14 Gewerbeordnung) unterworfen ist.

Die NiRSG ist immer dann gültig, wenn kommerzielle Gaststätten betrieben werden. Trifft die NiRSG in Internetcafés zu? Nur dann wird dies in Zusammenhang mit einer kommerziellen Küche betrieben, z.B. in Form eines Cafés (Restaurantordnung). Ist das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen erlaubt? Nein. Es kann ein angrenzender Raum angelegt werden, der dann aber nicht für die zentralen administrativen Aufgaben ausgenutzt wird.

So ist es z.B. nicht erlaubt, das Amt eines Raucherkollegen mit seiner Zustimmung zum Raucherzimmer einer Fachabteilung zu deklarieren. Fällt ein Dorfhaus unter die Vorschriften der NDSG? Weil solche Wohnhäuser in der Regel städtische Anlagen sind und auch der Wahrnehmung von öffentlichen Funktionen dienten, unterliegen sie dem Tabakkonsum.

Wenn in einem Dorfgemeinschaftszentrum eine Gaststätte betrieben wird, gelten die Restaurantbestimmungen der NS. In einem solchen Falle hätte die Gemeinde das Haushaltsrecht auf die Vermieterin abgetreten, die dann für die Erfüllung des NiRSG aufkommt. Wenn in einem Wohnhaus sportlich aktiv ist, fällt das Gebiet unter 1 Abs. 1 Nr. 8, anders ist es, wenn die Wohnhäuser z.B. von Privatvereinen betrieben werden.

Es kommt dann darauf an, ob der Verwendungszweck (Beispiel: Theateraufführung) unter die NiRSG fallen. Eine abwechselnde Verwendung durch Raucher und Nichtraucher ist nicht gestattet. Verbandseinrichtungen sind auch dann enthalten, wenn die Verpflegung (Bar und/oder Gastronomie) auf kommerzieller Basis erfolgt, d.h. "wenn mit dem Gastunternehmen die Absicht der Gewinnerzielung angestrebt wird. Das betrifft sowohl lizenzierte Restaurants als auch eine meldepflichtige Gaststätte nach 14 der Berufsgenossenschaft.

Die Rauchverbote gelten auch, wenn die Räume zur privaten Verwendung in privater Hand vermietet werden. Nur in einem (1!) komplett geschlossenen Nebenzimmer des Restaurants (dies darf auch nicht der Bankettsaal sein) kann ein Raucherzimmer ausgestattet werden, das an seinem Eintritt gut ablesbar ist. Wenn in Verbandshäusern keine kommerzielle Gemeinschaftsverpflegung betrieben wird, sondern Lebensmittel und GetrÃ?nke z.B. in privater Organisation zum Kaufpreis (also auch ohne Erwerbszweck) vertrieben werden, fallen sie nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz.

die das Rauchen verbieten, z.B. in der Volksbildung. Was gibt es für Gelegenheiten, Rauchwettbewerbe abzuhalten (Pfeifentreffen, Slow Smoking Championships, etc.)? Das Rauchen ist nur in Zimmern erlaubt, für die kein Rauchen verboten ist (Nebenraum eines Restaurants). Sind Privatclubs, Erotikläden oder Swinger-Clubs dem Raucherverbot unterworfen? Unter das NiRSG fällt sie nur, wenn dort eine (gewerbliche) Verpflegung stattfindet, die einer Verordnung des Gastronomiegesetzes (bzw. 14 Gewerbeordnung) unterworfen ist.

Die NiRSG ist immer dann gültig, wenn kommerzielle Gaststätten betrieben werden. Ist es möglich, Raucherkinos zu errichten? Kann ein Zuschauerraum ein rauchendes Kino in einem großen Kino mit mehreren Sälen sein? Das Kino fällt unter 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nr. 8 Wenn also nur ein einziger Raum zur Verfügung steht, kann dies kein Raucherzimmer sein.

In einem Nebenzimmer kann jedoch ein Raucherzimmer gemäß 2 möbliert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Durchfahrtsbereiche ( "Foyers" etc.) frei von Rauch sind. Ein " Aufenthalts- und Aufenthaltsraum " für Nichtraucher kann geschaffen werden. Ein Kino darf jedoch als "Raucherraum" bezeichnet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es darf nicht der Haupt- oder der einzige Kinoraum eines Films sein; der zugehörige Kinoraum muss eindeutig und permanent als Raucherzimmer gekennzeichnet sein; das Rauchen ist in den üblichen Kinovorräumen verboten; es gibt keine Präferenz für Raucherkinos, z.B. bei Uraufführungen.

Kann man regulierbare Klappwände als Trennwand zwischen Raucher- und Nichtraucherzimmer verwenden? Konkrete Hinweise nach 2 Abs. 2 des Nichtraucherschutzgesetzes zur Gestaltung von Raucherzonen in Restaurants zur Form der Trennung gibt es nicht. Eine Trennwand kann aus dem gesamten Zimmer sein - in einem Zelt kann die Trennwand auch aus einer Plane sein, nicht aber in einem Restaurant mit Backsteinwänden.

In jedem Falle ist jedoch ein Zimmerwechsel für Raucher und Nichtraucher generell ausgenommen. In diesem Zusammenhang sollten Mauern ( "Faltwände"), wenn sie eigentlich dicht sein sollen (bauaufsichtliches Problem), aber keinesfalls mit dem Ziel, sie nach Belieben zu verlegen, eingebaut werden. Die NiRSG regelt nicht die Qualität von Toren.

Grundvoraussetzung ist, dass die Türe so gut dichtet, dass kein Qualm in den Nichtraucherbereich gelangt. Wie sieht es mit den Discotheken und Restaurants aus, die in eine Abgasanlage investieren oder so etwas vorhaben? Absaugsysteme heben die Vorschriften des NiRSG nicht auf. Was wird sich nach dem Inkrafttreten des NiRSG in den einzelnen Ländern ändern?

Bei den Ergänzungen nach 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 geht es darum, dass das Raucherverbot nun auch auf Freiflächen und Höfe ausweitet wird. Prinzipiell ja; nach 1 Abs. 1 Nr. 5 umfasst der Anwendungsbereich alle Schulformen nach 1 Abs. 2 Nd.

Doch die Freiraumregelung gilt nur für staatliche Einrichtungen. Darf eine Schulleiterin auf der Baustelle in der Grundschule und auf dem Schulhof mit dem Tabakkonsum aufhören? NiRSG gilt das Raucherverbot in staatlichen Einrichtungen auch für den Hof und die dazugehörigen Freiräume. Die Schulleitung ist daher beispielsweise befugt, den Mitarbeitern eines Bauunternehmens das Recht einzuräumen, im Schulhaus und auf dem Gelände zu rauchen. 2.

Es ist möglich, einen Raucherraum nach 1 Abs. 1 Nr. 6 zu errichten. - 2. 1 Abs. 1 Nr. 9 NiRSG, - 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Bundes-NiRSG, - Wohnrecht für reine Verbandsanlagen, je nach Ausführung der Betonmodelle.

Gelten die Rauchverbote auch für Taxis und Busse? Seit dem 01.09.2007 ist das Tabakrauchen in Taxis und Omnibussen aufgrund des Bundesgesetzes über den Nichtraucherschutz untersagt. Gelten die NiRSG auch für Behördenfahrzeuge? Nein. Ist das Tabakrauchen auf einem Binnenschiff untersagt? Die Rauchverbote gelten für Linien- und Fährschiffe, nicht aber für Exkursionsschiffe. In einem Altersheim habe ich eine Ferienwohnung, darf ich jetzt nicht mehr räuchern?

Einige Seniorenheime dürfen aus Gründen der Sicherheit nicht in den Räumen mitrauchen. Solche Wohnanlagen haben aber auch die Option, einen eigenen Raum als Raucherraum zu möblieren. Gelten die NiRSG auch in der Kaserne? Wird der Umbau zur Ausstattung von Raucherzimmern staatlich gefördert?

In welchem Umfang sind Kirchengebäude und -anlagen dem Raucherverbot unterworfen? Nur, wenn es sich um eine Schule, ein Heim oder eine Jugendeinrichtung etc. handelt gemäß § 1. Kann man in einer Suchtberatungsstelle räuchern? Bei Suchtberatungszentren, die mit niedrigschwelligem Zugriff tätig sind, z.B. für ehemalige Heroinsüchtige, ist es sinnvoll, das Rauchen vorzuschreiben.

Gelten die Bestimmungen des Nichtraucherschutzes auch für sogenannte E-Zigaretten, Schnupftabaks und Knabberzeug? Die Einnahme von Tabak, Nikotin enthaltendem Tabak oder sogenannten E-Zigaretten ist nicht den Rauchverbote des Nd.-Nichtraucherschutzgesetzes unterworfen.