Was ist eine Unterlassungserklärung

Eine Unterlassungserklärung, was ist das? - Unsere Rechtsanwälte

Abmahnungen werden oft einer Mahnung beigelegt. Die warnende Person fordert den Mahner auf, eine Unterlassungspflicht zu unterzeichnen, um der Gefahr einer Wiederholung von Verstößen oder Unterbrechungen in der Folgezeit entgegenzuwirken. Ist eine Unterlassungserklärung nützlich oder erforderlich? Eine Unterlassungserklärung ist nur dann erforderlich, wenn ein tatsächlicher Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vorliegt. Ein wettbewerbsrechtlich erfahrener Anwalt sollte prüfen, ob und inwieweit ein rechtlicher Anspruch des Abmahners überhaupt existiert, zumal der Gedanke des wettbewerbswidrigen Verhaltens - vor allem unter dem Einfluß des europäischen Rechts - einem ständigen Wechsel unterworfen ist.

Die Unterlassungserklärung setzt auch voraus, dass ein Konkurrenzverhältnis zwischen der verwarnten Person und der verwarnten Person besteht. Zu diesem Zweck muss das warnende Institut ein "Wettbewerber" der gemahnten Partei sein (§ 2 Nr. 3 UWG). Auch eine Unterlassungserklärung setzt ihre Seriosität voraus. Seriosität zeigt sich darin, dass sich der Verletzer im Falle einer erneuten Unterbrechung in erheblichem Umfang zur Bezahlung von Geld bereit erklärt.

Mit einer strafrechtlich geahndeten Unterlassungserklärung erklärt sich der Verwarnte bereit, künftig auf ein gewisses Fehlverhalten zu verzichten und gleichzeitig eine höhere Konventionalstrafe im Falle eines Wiederauftretens zu akzeptieren. - Eine Unterlassungserklärung mit Strafe ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein abstrakter Schuldschein (§§ 780, 781 BGB). Eine solche Unterlassungserklärung führt daher zu einer eigenständigen Rechtsverbindlichkeit.

• Wurde im Rahmen einer Verwarnung eine Unterlassungserklärung ausgesprochen (z.B. um ein Risiko von Prozesskosten auszuschließen), kann sich der Mahner daher nicht mehr darauf berufen, dass keine Rechtsverletzungen vorliegen. Warnungen werden oft von inhaltlichen Auslassungen begleitet, die zu weit gehen. Sollte eine solche Vereinbarung unterschrieben werden, würde sich der Mahnende umfangreicher als gesetzlich vorgeschrieben engagieren.

Vor allem Abmahnungen werden der Rechtslage im Einzelfall in der Regel nicht angemessen sein. Kann dem Abmahnenden in einer vorgefertigten Unterlassungserklärung mehr versprochen werden, als ihm gesetzlich zustehen würde, so stellt die Verwarnung einen Rechtsmissbrauch dar. Es besteht kein rechtlicher Anspruch darauf, dass der Betroffene genau die dem Mahnschreiben beiliegende Unterlassungserklärung unterfertigt. Stattdessen muss der Mahner lediglich Erklärungen zur Unterlassung geben, die der zugrundeliegenden Beeinträchtigung oder Zuwiderhandlung entsprechn.

Oft ist es Sinn, vorformulierte Abmahnungen zu ändern, weil der von Warnern formulierte Erläuterungstext oft zu weitreichend ist. Um eine Unterlassungserklärung abzuändern, bedarf es jedoch besonderer rechtlicher Vorkenntnisse. - Bei der Abfassung einer Unterlassungserklärung ist darauf zu achten, dass das tatsächliche Unterlassungsrecht vollumfänglich erfasst wird. - Die geänderte Unterlassungserklärung muss jedoch nicht über die vom Abmahner geltend gemachte Verletzung von Rechten hinaus gehen.

Wie die Unterlassungserklärung zu ändern ist, hängt davon ab, inwieweit ein rechtlicher Anspruch durch Entscheidung durchgesetzt wird. - In Einzelfällen kann es sich lohnen, eine Unterlassungspflicht zu erwägen, die den Verstoß nicht vollständig abdeckt, wenn die Gerichtskosten für den nicht unter die Unterlassungserklärung fallenden Teil niedrig sind oder sich das Rechtsrisiko für den Unterlassungsgeber aus gewissen Grunden erhöht.

• Die Unterlassungserklärung kann auch nach dem sogenannten "Hamburger Brauch" abändert werden. Bei einer Unterlassungserklärung nach hamburgischem Usus ist der Verwarnte zur Zahlung einer Konventionalstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung bereit, die vom Verwalter selbst festgelegt wird. - In der Unterlassungserklärung muss die gemahnte Partei jedoch keine Schadensersatz- oder Abmahnkosten zusagen, da eine Unterlassungserklärung nur darauf abzielt, künftige Verstöße zu verhindern.

Ist die geänderte Unterlassungserklärung jedoch nicht ausführlich genug abgefasst, kann der Mahner einen einstweiligen Verfügungsantrag einreichen oder wegen des Fehlens des Inhalts vorgehen. Von wem werden die Unterlassungskosten getragen? Bei gerechtfertigter Unterlassungserklärung ( "Abmahnung") gehen die Unterlassungskosten zu Lasten der gemahnten Partei ( 12 Abs. 1 S. 2 UWG).

Im Falle eines Rechtsstreits übernimmt die unterliegende Vertragspartei die Gerichtskosten, die sich nach dem vom Gericht festgesetzten Streitwert richten. Ausflug: Neben Warnungen im Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht gehören Urheberrechtshinweise zu den häufigen Anwendungen von Unterlassungsschreiben. Wollen Sie als Rechtsinhaber wiederkehrende Verstöße verhindern oder werden Sie zu einer Unterlassungserklärung angehalten, dann holen Sie sich Rat bei einem versierten Anwalt!