Insolvenzverfahren gegen

Das Bezirksgericht hat das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Investoren machen sich seit einigen Wochen Sorgen um ihr Vermögen - jetzt gibt es bald Sicherheit: Das Landgericht hat das Insolvenzverfahren gegen den Windparkfinanzierprokon eingeleitet. Das Landgericht Hamburg hat drei Monaten nach dem Gesuch das Insolvenzverfahren über das Windkraftunternehmen PROCON eroeffnet. Dies hat das Gericht am Dienstag bekannt gegeben.

Der Prozess betrifft die Firma mit 480 Mitarbeiter. Weitere Prokon-Unternehmen mit über 800 Beschäftigten sind nicht insolvenzgefährdet. Insolvenz und Überschuldung der Firma P rökon Rainer Becker. Dem Forderungsbestand von 391 Mio. EUR standen liquide Mittel von 19 Mio. EUR gegenüber. Dietmar Penzlin wurde zum Konkursverwalter ernannt und hat diese Aufgabe vorerst bereits wahrgenommen.

Rund 1,4 Mrd. EUR wurden von rund 7.000 Investoren in der Form von Genusskapital zur VerfÃ?gung gestellt. In diesem Jahr hat die Regierung der Deutschen Bahn AG rund 1,4 Mrd. EUR zur VerfÃ?gung gestellt. 2010 wird der Prokon-Konzern eine Dividende in Höhe von 1,4 Mrd. EUR zahlen. Von diesem Betrag sind 368 Mio. EUR nach Bekanntgabe durch das Amtsgericht erloschen. Investoren machen sich seit einigen Wochen Sorgen um ihr Vermögen. So hatte Penzlin kürzlich gesagt, dass Investoren nicht mit einem Totalschaden, sondern mit Verlusten gerechnet hätten.

Zum weiteren Ablauf des Verfahrens wird er am kommenden Freitag Stellung nehmen. Die Firma wurde 1995 von dem Gründer Carsten Rodbertus zur Erzeugung von Ökostrom mit Windkraft ins Leben gerufen. In jüngster Zeit konnte die Gesellschaft jedoch ihren Zinspflichten nicht mehr nachkommen und den Investoren keine Genussscheine mehr entziehen, da die Liquiditätsausstattung der Gesellschaft nicht mehr ausreicht.

Investoren sollten besser vor risikoreichen Finanzierungsprodukten bewahrt werden. Ich fürchte mich aber vor der Mailbox-Broschüre von Herrn Roman.

Ein Insolvenzverfahren ist auch gegen Personen mit unbekanntem Wohnsitz möglich.

Falls der Insolvenzschuldner seinen früheren Sitz verlassen hat und nicht festgestellt werden kann, ob und wo der Insolvenzschuldner einen neuen Sitz errichtet hat, ist nach Auffassung des Landgerichtes Hannover die lokale Gerichtsbarkeit für das Insolvenzverfahren vom zuletzt errichteten Sitz des Insolvenzschuldners abhängig. Einige Debitoren befürchten ihre Kreditoren so sehr, dass sie völlig verschwunden sind, in der Erwartung, dass ihnen nichts entgegensteht.

Ein Gläubiger hat am Stichtag des Verfahrens die Insolvenzeröffnung über das Schuldnervermögen beantragt. Die Schuldnerin kündigte am 16. August 2009 ihren Arbeitsvertrag mit ihr und meldete sich nach Angaben der Landeshauptstadt Hannover am 16. August 2009 nach "unbekannt" ab. Neighbours berichtet, dass der Debitor seit einiger Zeit nicht mehr zu sehen war.

Dort war am Samstag, den vierten Tag, ein Mobelwagen. Die Schuldnerin ist am 20. 10. 2009 nicht zu einer Vergleichsverhandlung vor dem Arbeitsgericht gekommen; die Verhandlung wurde öffentlich zugestellt und am 12. 12. 2009 wurde ein Verzugsurteil über Ansprüche in Höhe von EUR 117.390,51 zuzüglich Verzugszinsen ergangen. Der Amtsgerichtshof hat am 17. April 2010 die Insolvenzeröffnung als nicht zulässig zurückgewiesen, da er keine örtliche Zuständigkeit hatte.

Man kann davon ausgehen, dass sich der Unterhaltspflichtige an einem fremden Platz angesiedelt hat, so dass es keine Obdachlosigkeit gibt. Es ist daher nicht das Bezirksgericht Hannover befugt. Die sofortige Berufung des Gläubigers wurde vom LG Hannover zugelassen und an das zuständige Gericht zurückverwiesen. Gerichtsstand ist das Landgericht - Konkursgericht - Hannover.

Letzter Wohnort des Schuldigen war Hannover. Hier wurde der Gläubiger mit seiner Gastfamilie registriert, hatte seine eigene Unterkunft und seinen Job. Für den allgemeinen Gerichtstand einer nicht wohnhaften natürlichen Personen ist ihr Wohnort in Deutschland und, wenn kein solcher bekannt ist, ihr letzter Wohnort maßgebend. Die Bedingungen für den Gerichtstand Hannover sind erfuellt.

Die Schuldnerin ist als obdachlos zu betrachten. Falls der Zahlungspflichtige seinen vorherigen Sitz verlassen hat und nicht festgestellt werden kann, ob und wo der Zahlungspflichtige einen neuen Sitz errichtet hat, ist die Gerichtsbarkeit vom zuletzt gewählten Sitz des Zahlungspflichtigen abhängig. Es genügt entgegen der Ansicht des Landgerichts zu beweisen, dass ein Wohnort trotz einer ernsthaften Untersuchung nicht bekannt ist, wenn ein ehemaliger Wohnort abgegeben wurde, dass ein neuer nicht festgestellt werden kann.

Die andere Bedingung, dass die Gerichtsbarkeit durch den zuletzt gewählten Wohnort festgelegt wird, d. h. dass der Wohnort nicht bekannt ist, ist ebenfalls gegeben. Schlussfolgerung: Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist deshalb nicht möglich, weil das zuständige Amtsgericht nicht über die derzeitige Adresse des Zahlungspflichtigen informiert werden kann. Mithilfe eines Anwaltes sollte man gegen solche Ablehnungen vorgegangen werden.

Unterinstanz: Landgericht Hannover, Beschluss vom 18. März 2010; Brauchen Sie weitere Auskünfte zu diesem oder anderen Thematiken? Die Himmelsbach & Sauer Rechtanwaltsgesellschaft berÃ?t und vertreibt Sie in allen insolvenzrechtlichen Fragestellungen.