Unterlassungsklage österreich

Fehlerbehebung

Erst wenn eine Gerichtsentscheidung zu spÃ?t kommt, gibt es das Recht, sich in geeigneter Form gegen Störungen zu beschÃ?ftigen. Ein ordentlicher Rechtsbehelf ist prinzipiell nur möglich, wenn zumindest ein außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch unterbleibt. Zur Bekämpfung unzumutbarer Unterbrechungen kann nach einem aussergerichtlichen Streitbeilegungsversuch eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Eine Unterlassungsklage ist jedoch nicht möglich, wenn die Störung durch eine Operation verursacht wurde.

Grenzübergreifende Sammelklagen

Dies hindert nicht an zweifelhaften oder rechtswidrigen Verhaltensweisen, die auch andere Verbraucher betreffen. Der Gesetzgeber hat daher die Möglichkeiten von Unterlassungsklagen oder Klagen von Verbänden zum Schutze der allgemeinen Verbraucherinteressen vorzusehen. Vereine wie der Verband für Verbraucherinformation oder die Arbeiterkammer können rechtliche Schritte gegen Firmen einleiten, die illegale Handelsbedingungen anwenden.

Es können auch rechtliche Schritte gegen gewisse konsumentenfeindliche oder aggressiven oder irreführenden Handelspraktiken unternommen werden. Zur Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Wirtschaftspraktiken können auch Verbraucherschutzeinrichtungen anderer EU-Staaten solche Unterlassungs- oder Vereinsklagen in Österreich erheben, wenn heimische Firmen den Verbraucherinteressen in anderen EU-Staaten schaden. Andererseits können Österreichische Vereine gegen Zuwiderhandlungen von Firmen in anderen EU-Staaten klagen, wenn die Belange der heimischen Verbraucher von den Zuwiderhandlungen betroffen sind.

Der Verbraucherinformationsverband und die Arbeiterkammer betreiben neben den konkreten Klagen von Verbänden und einstweiligen Verfügungen auch Musterklagen zur Klärung wichtiger rechtlicher Fragen. Schliesslich gibt es auch die Moeglichkeit von sogenannten "Sammelklagen", bei denen aehnliche Forderungen von Verbrauchern gegen ein bestimmtes Unternehmertum an einen klagerechten Zusammenschluss abtreten und alle von demselben Zusammenschluss verklagt werden.

Sind Sie mit schwerwiegenden Nachteilen für Ihr Geschäft oder haben Sie Kenntnis von der systematischen Umsetzung von aggressiven oder irreführenden Verhaltensweisen durch ein bestimmtes Unternehem? Selbst wenn Sie selbst die Bedingungen nicht akzeptieren oder nicht auf die unfairen Methoden hereingefallen sind, können Sie dazu beitragen, andere Verbraucher vor Schäden zu schützen.

Verbraucherrechtsinformation s-Newsletter Monatlicher Verbraucherrechtsinformations-Newsletter, der unter folgender Anschrift kostenfrei abonnierbar ist. www.verbraucherrecht. unter Information zum Verbraucherrecht des Verbandes für Verbraucherinformation (gefördert durch Mittel des Sozialministeriums) mit aktueller Rechtsprechung, News und Musterschreiben. www.konsument. at/aboangebot magazine "KONSUMENT". Das Verbraucherabonnement und andere vom Sozialministerium geförderte Angebote der Association for Consumer Information können über das Internet bestellt werden (kostenpflichtig).