433 Bgb

einen Anspruch auf Übertragung und Übergabe des Buches gemäß § 433 I 1 BGB haben.

Einkaufsvertrag, § 433 BGB

Der Verkaufsvertrag sieht vor, dass der Anbieter die Ware dem Erwerber übergibt und ihm das Eigentumsrecht an der Ware überträgt. Außerdem hat er dem Besteller die Sache ohne Sach- und Rechtsmängel zur Verfügung zu stellen. Andererseits ist der Besteller dazu angehalten, den Kaufgegenstand vom Veräußerer zu nehmen und ihm die vereinbarten Vergütungen zu zahlen (vgl. § 433 BGB).

Für die Feststellung, ob ein Fehler der Sache vorlag, ist der Gefahrübergang maßgebend. Diese Abtretung erfolgt in der Regel in dem Augenblick, in dem der Veräußerer den Kaufgegenstand an den Erwerber abtritt. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug, d.h. der Besteller übernimmt den Kaufgegenstand nicht ordnungsgem?

Müller hat bei der Firma Heinrich ein Rad geordert. Die beiden sind sich einig, dass Müller sie um 16.00 Uhr abhole. Aber er redet unterwegs mit einem Mitarbeiter und kommt erst um 17 Uhr. Müller ist nach wie vor zur Bezahlung des Preises und hat keinen Anrecht auf einen neuen.

Dabei geht die Gefährdung bereits mit der Übergabe der Ware an eine Transportunternehmung auf den Besteller über. Selbstverständlich nur, wenn der Besteller mit dem Versenden der gekauften Ware übereinstimmt. Mit dieser Vorschrift sichert das Recht den Kunden, der das Fahrrad aus seiner Pflege entlassen hat und dafür nicht mehr bürgen muss, wenn es kaputt geht oder kaputt geht.

Beispiel: Der Trödelradverkäufer Heinrich überreicht das Rad an den Trägeraier. Nichtsdestotrotz ist Müller zur Zahlung des gesamten Kaufpreises gezwungen. Verstößt der Veräußerer oder der Erwerber gegen eine Verpflichtung aus dem Einkaufsvertrag, so finden zunächst die Bestimmungen des allgemeinen Vertragsrechts Anwendung. In der Praxis sind insbesondere solche Verstöße des Verkäufers gegen seine Verpflichtungen zur Mängelfreiheit relevant.

Beispiel: Der Händler stellt anstelle des von Herr Müller georderten Fahrrades ein roter es aus.