Neues Widerrufsrecht 2016

2016 (Az. 23 O 47/16). 04.02. 2016, 6 W 10/16).

Neue Widerrufsbelehrung für den Telefonvertrieb

In einer umstrittenen Debatte erweiterte das Europäische Parlament das Rücktrittsrecht vom Haustürverkauf auf den Telefonverkauf (per Telephon oder ähnlichen Mitteln der simultanen oralen Telekommunikation). Diese neue Verordnung trat am ersten Januar 2016 in Kraft. 2. Besonders wichtig ist für Verleger, dass den Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen per Telephon ein 14-tägiges Widerrufsrecht zuerkannt wird.

Die Widerrufsbelehrung ist an keine bestimmte Art und Weise geknüpft. Ein fristgerechter Rücktrittsnachweis liegt vor. Die Widerrufsfrist und Widerrufsform hat der Auftragnehmer unter Angabe seiner Anschrift in Textform anzugeben. Andernfalls endet die Widerrufsfrist erst, wenn der Besteller von der Widerrufsmöglichkeit Kenntnis erlangt - dies kann auch nach Monaten der Fall sein.

Die telefonische Klärung wird ebenfalls als ähnlich angesehen. Im Falle einer telefonischen Klärung wird empfohlen, die Unterhaltungen zur Sicherung der Beweismittel aufzuschreiben. Außerdem hat der Gesetzgeber die Sperrfrist für Dating, Kredit- und Leasingverträge von 7 auf 14 Tage verlänger. Allerdings ist die neue Verordnung weder für über das Netz geschlossene Aufträge (d.h. ohne mündlichen Fernmeldeverkehr) noch für Geschäftskunden anwendbar.

Der Rechtswandel zugunsten der Verbraucher ist ein recht neues rechtspolitisches Problem. Der Grund dafür ist, dass die Verbraucher in einigen Fällen überstürzt einen Vertrag abschließen und daher eine längere Reflexionsphase benötigen.

Das neue Widerrufsrecht - Was Sie wissen sollten

Die neue Widerrufsbelehrung, die sich geändert hat, erfahren Sie hier. K.C. Mit der EU-Verbraucherrechtslinie ist heute ein neues europaweites Widerrufsrecht in Kraft getreten. Die Befragung von 300 Personen hat ergeben, dass die Konsumenten noch nicht genügend über das neue Widerrufsrecht aufgeklärt sind und bald in die eine oder andere "Rücklauffalle" geraten könnten.

Damit dies nicht passiert, erläutern wir Ihnen, was Sie bei einem wirksamen Widerruf berücksichtigen müssen. Sie haben den Widerspruch gemäß 355 BGB deutlich zu machen. Sie haben die Möglichkeit, zwischen einer E-Mail, einem Schreiben, einem Telefax oder dem Kündigungsformular des Händlers zu wählen. Darüber hinaus kann der Widerspruch nun auch per Telefon ausgesprochen werden.

Nach § 356 BGB können Vertragshändler dem Kunden alternativ zum Widerrufsrecht auch ein Widerrufsrecht einräumen. Grössere Online-Shops haben bereits bekannt gegeben, dass sie auch in Zukunft kostenlose Rücksendungen für Konsumenten zulassen werden. Die neuen Bestimmungen regeln klar, wann das Widerrufsrecht für digitale Güter ausläuft. Dies setzt voraus, dass der Provider mit der Durchführung des Vertrags nach Ihrer Zustimmung und gleichzeitiger Bestätigung Ihres Wissens, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, antritt.

Dieses neue Widerrufsrecht haben wir für Sie in einem separaten Beitrag behandelt.