Schadensersatz neben der Leistung Definition

Schäden neben der Leistung

Mängelbeseitigung bzw. Neufertigung oder auch bis zur erfolglosen Mängelbeseitigung Schäden kann bereits zwangsläufig eintreffen. Die Schäden ergeben sich unabhängig aus einer später erfolgreichen durchgeführten oder auch fehlgeschlagenen Mängelbeseitigung und können als sogenannte einfache Schadensersatzleistung auf der Grundlage des 280 BGB neben der Leistung, also neben der Nacherfüllung, ohne vorheriges Verlangen nach Setzung einer Frist, in Anspruch genommen werden, denn dies macht auf Dauer keinen Sinn. Eine solche ist nicht möglich.

Kann der Kunde die Baudienstleistung z.B. wegen der bei der Annahme bekannt gewordenen Sachmängel nicht oder nur eingeschränkt in Anspruch nehmen, kann er diese bereits aufgetretenen Nachteile der Nutzung unabhängig von späteren zur Beseitigung des Mangels einfordern und somit auch ohne Setzung einer Frist auswechseln.

Vergütung neben der Leistung - Was Sie über das Vergütungsrecht wissen sollten

Tritt eine Vertragspflichtverletzung ein, steht unter gewissen Bedingungen ein Schadensersatzanspruch - entweder statt der Leistung oder zusätzlich zur Leistung - zu. Sie können hier herausfinden, wie sich die beiden Typen voneinander abheben und welche Bedingungen für die Vergütung zusätzlich zur Leistung zu erfüllen sind. Es gibt im Obligationenrecht im Wesentlichen zwei unterschiedliche Schadensarten, die in den 280 (1-3) beschrieben sind:

Gemäß 280 Abs. 1 BGB besteht die Gefahr der Geltendmachung von Schadensersatz neben der Leistung. Dies bedeutet, dass der Hauptanspruch erhalten bleiben (z.B. die Anlieferung eines Möbelstücks) und auch ein Nebenanspruch entstehen kann (z.B. durch Beschädigungen der Haustür bei der Anlieferung). Gemäß 280 Abs. 3 wäre ersatzweise ein Schadensersatz statt der Leistung möglich.

Dementsprechend würde der Schadensersatz nicht über den Hauptanspruch hinausgehen, sondern diesen vielmehr ablösen, beispielsweise weil die Ablieferung durch Vernichtung verunmöglicht wurde, der Kaufgegenstand nicht fristgerecht oder der Kaufgegenstand nicht gemäß den 434 f. ausgeliefert wurde. Im Falle des Schadensersatzes besteht neben der Leistung auch die Verzugsentschädigung gemäß 280 II, 286 BGB, nach der im Verzugsfall ( 286 BGB) neben dem noch vorhandenen Hauptanspruch (z.B. bei einer Zahlungserinnerung) Schadenersatz geltend gemacht werden kann.

Schadensersatz kann neben der Leistung nur unter gewissen Bedingungen verlangt werden, und zwar dann, wenn der Zahlungspflichtige eine Verpflichtung aus der betreffenden Verpflichtung bricht. Dazu bedarf es zunächst einer vertraglichen Verpflichtung, die in den meisten FÃ?llen ein abgeschlossener Kontrakt wie ein Einkaufsvertrag ist. Eine Verpflichtung kann nach dem Recht aber auch z.B. durch eine Geschäftsleitung ohne Mandat begründet werden (§§ 677 ff. BGB).

Außerdem muss der Unterhaltspflichtige eine ihm zukommende Verpflichtung verletzen. Dabei kann es sich sowohl um eine Hauptleistungspflicht (z.B. fehlerhafte Lieferung) als auch um eine Nebenverpflichtung nach § 241 I BGB handeln. Untergeordnete Pflichten gliedern sich in Schutzverpflichtungen, d.h. dass die individuellen rechtlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden (z.B. Krankheit oder Eigentum) und den anderen Vertragspartnern über die genaue Lage des Vertrages zu informieren.

Darüber hinaus muss der Sachschaden auch dadurch verursacht worden sein, dass z.B. die Verpflichtung zum Schutz eines Gegenstandes missachtet wurde. Dabei ist es von Bedeutung, dass der entstandene Sachschaden auch auf der Verletzung der Pflicht basiert (sog. "haftungserfüllende Kausalität"). Das wäre z.B. nicht der Fall, wenn ein Möbel angeliefert wird und der Türgriff der Haustür bei der Anlieferung herunterfällt, weil er bereits defekt war und die anliefernde Partei ihn normalerweise benutzt hat.

Schließlich sollte auch der Debitor für die Verletzung der Pflicht verantwortlich sein, d.h. der Debitor muss für die Verletzung der Pflicht verantwortlich sein. Es ist zu beachten, dass der Fehler angenommen wird und der Zahlungspflichtige daher zunächst seine Schuld nachweist.