Miete zu Spät Bezahlt

Wenn das Job Center die Miete zu spät bezahlt, können Sie den Vertrag nicht kündigen.

Wie schnell kann ich die Ferienwohnung verlassen? Ab wann kann mich der Hausherr benachrichtigen? Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Themenkreis Kündigungs- und Mieerschutz, die der Deutsche Mietverband aufbereitet hat. Formvertrag: Das Recht zur Beendigung für beide Parteien kann durch einen Formvertrag effektiv für beide Parteien ausgeklammert werden (CA: VIII ZR 2/04; 379/03 und 294/03).

Bis zu 4 Jahren: Ein gegenseitiger Verzicht auf formelle Kündigung ist für maximal 4 Jahre möglich (AP: VIII ZR 27/04). Die Kündigungsfristen sind zu beachten (AZ: VIII ZR 86/10). Individuelle Vereinbarung: Mietvertrag und Mietvertrag können einzeln vereinbart werden, d.h. die Bestimmung über den Verzicht auf Kündigung gilt für zehn Jahre (CA: VIII ZR 98/10).

Persönliche Nutzung: Der Hausherr kann den Vertrag auch zugunsten seiner eigenen Person für den persönlichen Gebrauch auflösen. Mitteilungspflicht: Der zum persönlichen Gebrauch beendigte Bewohner muss benachrichtigt werden, wenn eine andere Wohneinheit des Eigentümers im Wohnhaus oder in der Wohnanlage vakant wird. Unterlässt es der/die VermieterIn, darüber zu informieren, ist die Anzeige rechtswidrig und damit ineffizient.

Bei unpünktlicher Zahlung der Miete an den/die VermieterIn kann der/die VermieterIn den Mietvertrag nicht beenden - der/die für die Pünktlichkeit nicht haftet (AZ: VIII ZR 64/09). Im Rahmen der Bewertung der Beendigung der Eigennutzung hat das Landgericht alle Aspekte zu prüfen, die die Schwere der Eigennutzung des Vermieters in Frage stellen.

Eine vorzeitige Kündigung durch den Eigentümer ist nicht schutzwürdig (CA: VIII ZR 338/09). Kündigungsrecht: Das Kündigungsrecht des Vermieters für Einlieger- bzw. Mehrfamilienhäuser, in denen Pächter und Pächter unter einem gemeinsamen Haus leben, besteht nicht für Drei-Familienhäuser, auch wenn der Pächter hier selbst in zwei Wohneinheiten wohnt (AZ: VIII ZR 90/10). Selbst wenn der Eigentümer unangekündigt kündigt, darf er die Mieterwohnung nicht eigenverantwortlich aufmachen.

Greifen die Hauswirte auf diese Weise unberechtigt zur Hilfe zur Selbsthilfe, riskieren sie Schadensersatzansprüche des Vermieters (AZ: VIII-ZR45/09). Unternehmen: Hat eine BGB-Firma ein Mehrfamilienhaus erworben, können die Pächter zu Gunsten der Einzelaktionäre zur eigenen Nutzung aufgelöst werden (AZ: VIII VR 231/08). Kommanditgesellschaften (KG), Kollektivgesellschaften (OHG) oder Personengesellschaften des öffentlichen Rechtes (GbR) können nicht zugunsten ihrer Partner zum persönlichen Gebrauch auflösen ( "AZ: VIIIZZR 210/10; VIIIZR 271/06").

Sperrdauer: Die 3-jährige Sperrdauer besteht auch dann, wenn der Eigentümer ein 2-Familienhaus in eine Eigentumswohnung umbaut. Macht der/die VermieterIn jedoch von seinem besonderen Kündigungsrecht Gebrauch (Haus mit zwei Appartements, von denen eines vom/von denen der/die VermieterIn selbst belegt ist), wird die Sperre aufgehoben (CA: VIII z. B. 325/09). Möchte der Hausherr ein überwiegend sanierungsbedürftiges Wohnhaus abbrechen und an dessen Platz neue Wohneinheiten bauen, kann er einen dort noch lebenden Bewohner wegen "Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung" auflösen ( "Behinderung der gewerblichen Nutzung", CA: VIII, S. 155/10).

Mietreduktion: Feuchteschäden in der Ferienwohnung, Schimmel oder andere Defekte müssen dem Eigentümer unverzüglich - am besten in schriftlicher Form - angezeigt werden. Tut der Pächter dies nicht und reduziert lediglich die Miete oder bezahlt gar nicht mehr, kann der Pächter ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (AZ: VIII ZR 330/09). Samstag: Die Mitteilung muss dem Vertragspartei, d.h. dem Anbieter, bis zum dritten Arbeitstag eines Kalendermonates zugehen, wenn dieser bei der Ermittlung der Frist berücksichtigt werden soll.

Samstag ist ein Arbeitstag (AZ: VIII ZR 206/04). Appartement, das zu klein ist: Der/die MieterIn kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ihm/ihr die vertragliche Nutzung der Appartements nicht zuerkannt wird. Dies ist der fall, wenn die Mietwohnung um mehr als 10 Prozentpunkte kleiner ist als im Vertrag festgelegt (AZ: VIII ZR 142/08).

Gesundheitsgefahr: Eine unangekündigte Beendigung des Mietvertrages wegen Gesundheitsgefahr bedarf in der Regel einer vorherigen Ankündigung. In Einzelfällen kann dies jedoch in Ausnahmefällen entfallen (AZ: VIII ZR 206/09). Mängel: Der Pächter hat kein Rücktrittsrecht, wenn er selbst für den gravierenden Wohnraummangel (Wasserschaden) verantwortlich ist (CA: XII ZR 71/01). Verlässt ein Bewohner die Ferienwohnung und hat der Eigentümer keine Beschwerden über den Wohnungszustand, muss er die zu Mietbeginn eingegangene Anzahlung erstatten.

Er muss dies auch dann tun, wenn die Anzahlung des vorherigen Vermieters eingezogen wurde (AZ: VIII ZR 304/10). Informationen: Weitere Informationen in der DMB Broschüre "Kündigung & Mieterschutz", 6 EUR, bei allen lokalen Mieterverbänden oder beim DMB-Verlag, 10169 Berlin, oder unter www.mieterbund.de. zu beziehen.