Zustellung an Rechtsanwalt

172 ZPO Lieferung an Prozessbevollmächtigte

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. Neuer Suchbegriff: (1) 1Im Rahmen eines anhängigen Prozesses muss der Dienst an Prozessbevollmächtigten gesendet werden, der von für beauftragt wurde, rechtliche Schritte einzuleiten. 2Dies trifft auch auf für die Handlungen des Gerichtsverfahrens nach einer Berufung, einer Rücknahme des Gerichtsurteils, einem Wiederaufnahmeverfahren, einer Rüge nach § 321 a oder einer erneuten Einreichung im Vollstreckungsverfahren zu.

3Verfahren vor dem Vollstreckungsgerichtshof sind Teil der ersten Instanz. 1Eine schriftliche Eingabe, mit der ein Rechtsbehelf eingereicht wird, ist an Prozessbevollmächtigten des Berufungsgerichts zu richten, dessen Urteil anfechtbar ist. 2Ist bereits eine Prozessbevollmächtigter für geordert, so ist der Auftrag dazu zu erteilen. 3Die Vertragspartei ist an sich selbst zu liefern, wenn sie keine Bestellung bei uns aufgegeben hat.

195 ZPO-Dienstleistung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt

1 ) 1Wenn die Beteiligten durch Anwälte repräsentiert werden, kann ein Schriftstück auch durch den Rechtsanwalt, der das Schriftstück an den anderen Rechtsanwalt übermittelt sendet, geliefert werden (Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt). 2 Auch Schriftsätze, die offiziell nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedient werden, können statt dessen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt bedient werden, wenn der Widersprechende nicht zugleich über einen Gerichtsbeschluss informiert wird.

3Das Plädoyer umfasst Erklärung, das von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zu bedienen ist. 4Der Dienst muss dem Richter nachgewiesen werden, wenn dies notwendig ist für die zu treffenden Entscheidungen. 5Für Die Dienstleistung an einen Rechtsanwalt findet  174 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1, 3 entsprechende Anwendung.

1Bei Zustellungsnachweis genügt das Eingangsdatum und die Empfangsbestätigung des Rechtsanwalts, an den die Zustellung erfolgt ist. 2§ 174 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß. 3 Der zu bedienende Rechtsanwalt stellt dem anderen Rechtsanwalt auf Anfrage eine Urkunde über für die Zustellung zur Verfügung. Anmerkung der Herausgeberin zu Ziffer 1: Text der neuen Bekanntmachung der Zivilprozessordnung vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202): "ex officio" statt "ex officio".

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