Wann darf Vermieter Kündigen

Kann der Vermieter mich benachrichtigen? Interessantes zum Wohnungsmietrecht!

Kann der Vermieter den Vermieter benachrichtigen? Ein Kündigungsrecht des Vermieters besteht nur, wenn er auf einen im BGB angeführten Grund zurückgreift (vgl. § 573 BGB). Die fristlose Beendigung ohne Angabe von GrÃ?nden ist daher nicht möglich. Kündigungen zum Zwecke der Erhöhung der Miete sind ebenfalls nicht möglich. Der Vermieter hat seinen eigenen Bedarf gemeldet - darf er?

In der Regel gelten nur "Eigenbedarf" als Kündigungsgründe (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eigene Bedürfnisse sind vorhanden, wenn der Vermieter die Ferienwohnung für sich, seine Familienmitglieder oder Haushaltsmitglieder bräuchte. Die Vermieterin muss angemessene und verständliche Begründungen liefern. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn eine andere Wohneinheit im Hause vakant ist oder wird, wenn die Kündigungsgründe bereits bei Vertragsabschluss absehbar waren oder wenn der Grund der Beendigung nur eine Entschuldigung ist.

Ein Rücktritt kann auch mit der BegrÃ?ndung vorgenommen werden, dass der Vermieter an einer sachgerechten Nutzung der Immobilie verhindert wÃ?rde und dadurch wesentliche Benachteiligungen erleidet ("§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB"). Spekulationen dürfen mit der Beendigung vor allem nicht betrieben werden. Wie lange muss der Pächter/Vermieter kündigen? Selbst wenn die Beendigung legal ist, muss der Bewohner nicht gleich umziehen.

Die Kündigungsfristen sind vom Vermieter einzuhalten. Es sind 3 Mon. Bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren wird sie auf 6 Monaten, bei mehr als 8 Jahren auf 9 Monaten erweitert (vgl. § 573c BGB). Trifft die Frist für die Beendigung des Mietverhältnisses nicht später als am dritten Arbeitstag eines jeden Kalendermonats ein, wird dieser noch in die Ermittlung der Frist einbezogen.

Bei einer Kündigung kann der Pächter den Vertrag in der Regel mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Wurde im Vertrag eine verkürzte Laufzeit (z.B. 14 Tage oder 4 Wochen) festgelegt, kann sich der Vermieter weiter darauf beziehen. Allerdings muss der Vermieter die verlängerten rechtlichen Termine einhalten. Bis zum 31. August 2001 geschlossene zeitlich begrenzte Mietverhältnisse sind während der festgelegten Laufzeit nicht kündbar.

Ausnahmen: unangekündigte Beendigung (siehe unten). Er kann auch nach dem Ende der Vertragsdauer seinen Wohnsitz behalten, wenn er dem Vermieter mindestens zwei Monaten im Voraus die Fortsetzung des Mietverhältnisses in schriftlicher Form angezeigt hat (.... 564 c Abs. 1 BGB - a. F.). Die Mieterin geniesst dann den gleichen Entlassungsschutz wie bei einem unbestimmten Mietzeitraum.

Damit ist eine Beendigung nur möglich, wenn der Vermieter dies rechtfertigt, z.B. mit persönlichen Anforderungen. Auf den schriftlichen Fortsetzungsantrag kann der Vermieter verzichtet werden, wenn der Mietvertrag selbst bereits eine Fristverlängerung vorsehe. Ich wurde von meinem Vermieter entlassen - muss ich meine Ferienwohnung aufgeben? Selbst wenn der Vermieter den Vertrag zu Recht beendet hat, muss der Vermieter die Ferienwohnung nicht in allen Punkten zum Ende der Frist auflösen.

Es gibt dem Pächter das Recht, der Beendigung zu widersprechen, wenn der Ausfall der Immobilie eine Notlage für ihn oder seine Angehörigen ist. Dann wägt das Landgericht ab, ob die vom Vermieter behaupteten Härtefälle die vom Vermieter im Beendigungsschreiben genannten überwiegen.

Der Pachtvertrag kann vom Richter befristet oder unbefristet verlängert werden. Gründe für Härtefälle sind z.B.: Der Vermieter muss dem Vermieter den Einspruch mit Begründung mindestens zwei Monaten vor Fristablauf anzeigen, wenn der Vermieter ihn darauf hinweist; andernfalls entfällt diese Fristsetzung. Ist der Mietvertrag auch verbal kündbar?

Nein! Die Beendigung muss immer in schriftlicher Form sein. Die mündlichen Beendigungen sind ineffizient. Wenn mehrere Beteiligte auf der Vermieter- oder Mietersseite involviert sind, kann die Beendigung nur von allen zusammen oder zu allen zusammen erklärt werden. Ab wann ist das Recht zur außerordentlichen Auflösung gegeben? Der Vermieter hat nur dann ein Recht zur außerordentlichen Auflösung, wenn der Vermieter eine schwere Verletzung des Vertrages hat.

Im Falle von Mietenrückständen kann der Vermieter von diesem Recht profitieren, wenn der Vermieter zwei aufeinanderfolgende Mietmonate lang nicht mehr als eine Monatsgebühr gezahlt hat oder der Vermieter einen Mietzins in einer Summe von wenigstens zwei Monaten hat. Hinweis: Der Pächter kann die Beendigung des Mietverhältnisses hinfällig werden, wenn er den ganzen Mietzins rückstand begleicht oder die Sozialversicherung sich gegenüber dem Vermieter zur Bezahlung bindet.

Dies alles muss innerhalb von 2 Monaten nach Ablieferung der Räumungsaktion geschehen sein. Diese Heilwirkung entfällt jedoch, wenn der Vermieter den Verzug als Anlaß für eine ordnungsgemäße und fristgerechte Beendigung nutzt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Andernfalls ist eine außerordentliche Beendigung nur möglich, wenn der Leasingnehmer seine Vertragspflichten so weit verstößt, dass eine Fortführung des Leasingverhältnisses für den Leasinggeber unzumutbar ist.