Kündigung Mietvertrag Fristgerecht

Rechtzeitige Kündigung des Mietvertrages

Stellen Sie im Schreiben nochmals klar, dass Sie die Wohnung und damit den Mietvertrag fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigen möchten. Mit fristgerechtem Zahlungseingang ist die BGB wieder erloschen, so dass beide Parteien jederzeit fristgerecht kündigen können. -...

.in.der.Zeit. und. nie. mündlich. Der Mietzins wird pünktlich bezahlt.

Zahlungsverzug des Pächters - und die alternativ erklärten fristgerechten Kündigungen

Wie das Landgericht Berlin mitteilte, kann ein Hauswirt seinen mit einer gewissen Miete im Verzug befindlichen Pächter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen. Kündigt der Vermieter jedoch zugleich als Vorsichtsmaßnahme, so ist diese alternativ vorgenommene Kündigung wirkungslos, da der Mietvertrag unverzüglich nach Erhalt der Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt wird. Die Unterscheidung ist wichtig, wenn der Pächter den ausstehenden Geldbetrag innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zahlt.

Die Kündigung ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland rechtsunwirksam. Eine fristgerechte Kündigung, die auch als Alternative erklärt wurde, ist nach Ansicht des Landgerichtes Berlin in diesem Falle nicht zulässig. In dem hier beschlossenen Verfahren hat das LG Berlin daher die von den Vermietern gegen den Generalmieter erhobene Räumungsklage - abweichend von der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs - abgetan.

Der klagende Grundbesitzer und der Generalmieter des Rechtsstreites hatten im Juli 2004 einen Mietvertrag über eine 28 m große Einzimmerwohnung in Berlin-Wilhelmsruh geschlossen. Der Mietvertrag wurde mit Datum 11.07. 2016 drei Tage später von den Vermietern ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum 31.10. 2016 gekündigt, da der Mietvertrag mit einem Gesamtbetrag von EUR 500,30 für die Monate Mai und September 2016 in Verzug war.

Der ausstehende Restbetrag wurde am 19.07. 2016 an die Grundbesitzer ausgezahlt. Die Kündigung wurde dadurch gemäß den mietrechtlichen Bestimmungen ungültig. Zu Beginn des Monats Novembers 2016 reichten die Hauswirte eine Klage auf Räumung ein und stützten sich auf die alternativ ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages am 11. Juli 2016, die ihrer Meinung nach den Mietvertrag zum 31. Oktober 2016 auflöste.

Der Amtsgerichtshof Pankow/Weißensee entschied im Grundsatz zugunsten der Eigentümer, berechnete aber erst am 30. April 2017 das Ende des Mietverhältnisses und verhängte den Mietvertrag und einen weiteren Wohnungsnutzer zu diesem Termin zur Zwangsräumung. Mit der fristlosen Kündigung durch die Eigentümer wurde der Mietvertrag nach Auffassung des Landgerichts Berlin sofort gekündigt.

Gleichzeitig würde die alternativ ausgesprochene fristgerechte Kündigung ins Leere laufen. Durch die nachträgliche Zahlung des ausstehenden Betrags waren die Wirkungen der Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erloschen. Die alternativ ausgesprochene Kündigung innerhalb der Fristen bleibt somit wirkungslos und kann nicht "wiederbelebt" werden. Die Vermieterin hat keinen Rechtsanspruch auf Zwangsräumung und Übergabe der gemieteten Wohnung gegen den Mietenden.

Ein solcher Antrag ist zwar mit Erhalt des Rücktrittsschreibens gestellt worden, dieser Antrag ist jedoch gemäß 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gegenstandslos. Der im gleichen Brief erklärten ordentlichen Kündigung gemäß 573, 573 c BGB "rein vorbeugend und alternativ" steht nichts entgegen. Die mit dieser Kündigung angestrebte Rechtsfolge (Kündigung des Mietvertrages (nur) nach Fristablauf ) konnte zum jeweiligen Zugangszeitpunkt nicht herbeigeführt werden, da der Mietvertrag bereits "sofort" nach Erhalt der Kündigung fristlos beendet worden war.

Der Mietvertrag war nach Erhalt der sofortigen Kündigung fristlos in einen Liquidationsvertrag umgewandelt worden. Damit scheiterte die reguläre Kündigung, die den Mietvertrag erst zu einem späteren Termin hätte kündigen sollen. Daran ändert auch die Rechtswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nichts.

Durch diese Regelung kommt es zu einer weiteren Änderung der rechtlichen Situation, die sich durch die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach Erhalt einer nach dem Gesetz zulässigen befristeten Nachzahlung auswirkt. Der Verfall der Kündigungsansprüche macht die bisherige rechtliche Entwicklung jedoch nicht rückgängig, sondern aktualisiert sie. Sollten daher die Auswirkungen der Kündigung durch die Nachfrist wegfallen, wird die Kündigung in der Vergangenheit nicht fristlos rückgängig gemacht.

Auch nach Zahlung der Nachfrist gilt, dass zum entscheidenden Termin des rechtzeitigen Eingangs der Kündigung kein (mehr) Mietvertrag vorlag, der erst nach Fristablauf hätte gekündigt werden können. Eine fristgerechte Kündigung kann daher keine Rechtswirkung haben. Mit der fristlosen Kündigung der Mieter ist der Mietvertrag erloschen.

Es wurde der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB angegeben. Mit der fristlosen Kündigung wurde daher der Mietvertrag als Designaussage zum Zugangszeitpunkt gekündigt2 Dieser Effekt tritt mit Eingang der Kündigung ein. Hinsichtlich der sich aus 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergebenden besonderen Merkmale war damals noch nicht unwiderruflich klar, ob es bei den angestoßenen Rechtsfolgen bleibt; dies veränderte jedoch nicht das uneingeschränkte Ende des Mietzeitraums.

Kündigung ist ein Recht, das die rechtliche Situation direkt verändert. Das Rechtssystem sieht das Auftreten der Auswirkungen eines falsch wahrgenommenen Strukturrechts als überzeugende Folge des Prinzips der Selbstbestimmung. Vor allem kann das Geschmacksmusterrecht einen Zustand der Schwebe nicht tolerieren; seine Wirkung kann sich nicht "vorläufig" in dem Sinn entwickeln, dass es aufgrund später aufgetretener Sachverhalte als "nie existierend" erachtet wird.

Vielmehr bewirkt die effektive Wahrnehmung des Geschmacksmusterrechts immer die für das ausgeübte Recht spezifischen Auswirkungen und konsumiert den Entstehungsgrund. Auf die in 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgesehene Aufstellung bezogen, bedeutet dies, dass eine Kündigung ohne Einhaltung eines Kündigungsgrundes das betreffende Objekt "ohne Wenn und Aber" auflöst.

Die Kündigung wird zu diesem Zeitpunkt wirksam, so dass vor allem auch die Räumungs- und Herausgabeansprüche des Leasinggebers erwachsen. Ein gesetzeskonformer Nachlass führt dann zum Wegfall der aufgetretenen Kündigungseffekte, z.B. zum Wegfall von Räumungs- und Herausgabeansprüchen. Daran ändert sich jedoch nichts daran, dass diese Forderungen uneingeschränkt bestehen und seit Erhalt der Kündigung und bis zum Erhalt der Schlusszahlung (sofort) zur Zahlung anstehen.

Die Auswirkungen des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB werden jedoch zum Teil unterschiedlich ausgelegt und wiedergegeben. Es wird damit dargestellt, dass eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit der in 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgesehenen Vergütung oder dem Erhalt einer Übernahmemeldung ex tutc gegenstandslos wird.

Man könnte zunächst nur sagen: "Eine Kündigung ohne Vorankündigung kann nach dem Ende der Nachfrist definitive Auswirkungen haben". Eine einstweilige Anordnung richtet sich demgegenüber nach ihrer Aufgabe auf die Einleitung von Rechtswirkungen, die an bestimmten Stellen mit ihrem Eintreten eintritt. Mit dem Auslösen solcher Effekte (z.B. durch eine Kündigung) ist die konkrete Kündigung als Strukturierungsinstrument im privaten Recht abgeschlossen.

Entscheidend für die rechtliche Situation ist dann nicht (mehr) die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Kündigung selbst, sondern allein das Fortbestehen etwaiger Rechtswirkungen. Ändert sich die durch den Eingang der Kündigung entstandene rechtliche Situation später noch einmal, dann nicht, weil "die Kündigung ungültig wird", sondern weil sich die Kündigungseffekte - also Rechte und Forderungen der Teilnehmer - (wieder) verändern.

Die Kündigung ist daher auch nach 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur insoweit "unwirksam", als die von ihr ursprünglich ausgelöste Wirkung (insbesondere die Rechtsansprüche des Leasinggebers bei Zugang) entfällt. Der Oberste Gerichtshof hat auch der Vermutung entgegengehalten, dass sich aus 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergibt, dass das Pachtverhältnis durch Fristablauf "noch nicht rechtskräftig geendet hat".

Vielmehr eröffnet die Regelung (nur) die Mieterschulden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu begleichen;"....Bis dahin ist die Kündigung in vollem Umfang rechtswirksam.... "5. Zu Gunsten der Eigentümer bestanden nach Erhalt des Rücktrittsschreibens sofortige Räumungs- und Herausgabeansprüche gegen den Mieters.

Mit fristgerechtem Zahlungseingang erlöschen die (zuvor eingetretenen) Kündigungseffekte gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB wieder. Die Kündigung erfolgt, wenn sie nicht bereits durch die fristlose Kündigung erklärt wurde. Der mit dem Erhalt des Rücktrittsschreibens erfolgte Wechsel der Rechtsbeziehungen kann nach den beschriebenen Prinzipien (gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht als rückgängig gemacht angesehen werden.

Eine fristgerechte Kündigung hatte bei Erhalt keine Rechtswirkung, da der mit ihr zu kündigende Mietvertrag "nur fristgerecht" ansonsten bereits "fristlos" gekündigt worden war. Nach der Aussage "die Kündigung wird unwirksam" gibt es sowohl solche Aussagen, die von einer Invalidität ex nunc (mit der Gnadenzahlung) ausgegangen sind, als auch solche, nach denen dies ex tutc geschieht.

Diese Formulierung besagt, dass die Kündigung mit der Zahlung der Nachfrist "rückwirkend unwirksam" wird6 Diese Voraussetzung deutet dann auf die weitere Vermutung hin, dass eine (fristlose Kündigung), die nachträglich nicht mehr wirksam ist, einer anderen (fristgerechten Kündigung) nachträglich nicht (!) im Weg sein kann. Es ist mit der Natur eines Geschmacksmusterrechts und mit den allgemeinen Bedingungen und Auswirkungen einer rechtsverbindlichen Bestellung inkompatibel.

Entscheidend und einzig und alleinige Aufgabenstellung einer Kündigung ist, dass sie wirksam ist. Die Inanspruchnahme einer Kündigung bedeutet die unmittelbare Nutzung eines Rechtsinstruments; danach bestehen die Auswirkungen dieses Vorfalls ( (im Wohnungseigentumsrecht z.B. Räumungs- und Restitutionsansprüche). Die Auswirkungen der Kündigung (d.h. Rechte und Ansprüche) können sich weiter ändern, aber sie dürfen nie wieder "nicht eingetreten" sein.

Der Effekt des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB kann nach dem anwendbaren Recht des privatrechtlichen Systems nicht in der Weise ausgelegt werden, dass der zunächst mit Erhalt der Kündigung fristlos gekündigte Mietvertrag später als "nie gekündigt" angesehen würde. Die Tatsache, dass sich die Eigentümer nicht von Anfang an auf die Auswirkungen der Kündigung ohne Vorankündigung beriefen, sondern nur auf die der fristgerechten Kündigung, begründet auch kein anderes Resultat.

Das streitige Vermietverhältnis entwickelt sich auf der Grundlage der wesentlich wirksamen Angaben, nicht auf der Grundlage der gerichtlich geltend gemachten Ansprüche. Im Kündigungsschreiben haben sich die Anbieter nicht auf eine fristgerechte Kündigung allein begrenzt, sondern ihr eine fristlose Kündigung vorausgegangen. Fasst ein Mieter auf diese Art und Weise mehrere Kündigungsvarianten zusammen, so korrespondiert er im allgemeinen Urteil, dass er zunächst von den Auswirkungen der Kündigung ohne Kündigungsfrist abhängen sollte und muss.

Damit erklärt der Mieter, dass das Mietobjekt mit Erhalt seiner Anmeldung unverzüglich endet; der Mieter fordert "sofort" - d.h. ohne Erkennen einer durch eine Frist bestimmten Verspätung - seine Mietwohnung. Dieser Antrag hat immer Vorrang vor dem fristgerechten Kündigungsinhalt. Entsprechend ihrer Zielsetzungen fordert der Hausherr die Immobilie erst nach einer von ihm diesbezüglich eingeräumten Frist, also nicht "sofort".

Eine umgekehrte Beziehung beider Ziele, bei der der Eigentümer die Immobilie in erster Linie erst nach mehreren Monate (Kündigungsfrist) in Anspruch nehmen will, sie aber gegebenenfalls (alternativ) auch sofort zurückerhalten will, sollte bestenfalls eine Theoriekonstellation sein. Der Oberste Gerichtshof hat das Verfahren der fristlosen Kündigung bzw. der fristlosen Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer nicht zulässigen Voraussetzung geprüft.

Solch eine Fragestellung gab es nicht, aber in dieser Aufstellung "....wird auch die gewöhnliche Kündigung bedingungslos deklariert.... 7. Nach der hier geäußerten Auffassung kann diese Fragestellung offen sein. Die Gültigkeit der "bedingungslos" ausgesprochenen Kündigung ist auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nur auf einer untergeordneten Ebene zu überprüfen....8.

Dann hätte der Hausherr gleichzeitig deklariert, dass er die Ferienwohnung "sofort" (nämlich fristlos) und die gleiche Ferienwohnung "nicht sofort" (nämlich erst nach Fristablauf) verlangen würde. Diesem Einwand kann nur durch eine fristlose Kündigung abgeholfen werden. Allerdings wird der Mieter durch die Prioritätsprüfung der Kündigung ohne Einhaltung einer Frist auch gezwungen festzustellen, dass die Kündigung den Mietvertrag nach Erhalt des Beendigungsschreibens auflöst.

Wenn die fristgerechte Kündigung daher zum Zugriffszeitpunkt keine Auswirkung haben konnte, ist sie schließlich nicht wirksam geworden, weil der Zeitraum, in dem über das Auftreten oder Fehlen von Auswirkungen entschieden wird, ausschließlich der des Zugriffs ist. Wenn eine Kündigung zu diesem Termin nicht wirksam wird, muss das Recht zur Kündigung eventuell später erneut ausgenutzt werden.

Vor allem ist auszuschließen, dass ein zum Zugangszeitpunkt unwirksam bleibendes Geschmacksmusterrecht eine ungeschädigte Stufe der "Unvollkommenheit" überdauert, um - ohne weitere Begründung - zu einem späteren Termin unter veränderten Umständen durchzusetzen. Gleichwohl trifft dies in dem hier zu bewertenden Falle zu, dass der (rechtzeitigen) Kündigung das rechtliche Verhältnis entbehrt, dessen Ende sie bewirken könnte.

Dass eine Kündigung zwar unwirksam sein kann, aber gleichzeitig rechtlich relevant bleibt, dass sie nach dem Zugriff auf die eventuelle "Begründung des Rechtsverhältnisses" gewartet wird, um sich dann als Geschmacksmusterrecht zu "vervollständigen" und das neu geschaffene Recht unverzüglich zu kündigen, ist mit dem anwendbaren Recht inkompatibel. Liegt das rechtliche Verhältnis zum Zeitpunkt des Eingangs nicht vor, hat eine Kündigung keine endgültige Wirksamkeit, so wie sie keinen Grund zur Kündigung gehabt hätte.

Möchte beispielsweise eine Partei ein gerade zustande gekommenes und noch völlig kollisionsfreies vertragliches Verhältnis "für den Falle, dass sich später ein Grund zur Kündigung ergibt", so ist sie allgemein der Meinung, dass diese Kündigung letztendlich abgelehnt würde. Über die Unwirksamkeit solcher "leeren" Geschmacksmustererklärungen wird nicht nach Verstreichen von Warte- oder Übergangsfristen entschieden, sondern zum allein ausschlaggebenden Zugriffszeitpunkt.

Auch die hier dargestellte Gewichtung der grundsätzlich bekannten Gestaltungsmechanismen privatrechtlicher Rechtsverhältnisse ist bei der Bewertung der Auswirkungen einer Nachfristsetzung nicht unerheblich. "In einer Unterstützungsbeziehung ist eine gestaffelte Kündigung erlaubt. Allerdings, wenn auch nur wegen der Rechtswirkung der Kündigung als formelle Erklärung zur Beendigung des Vertrages, setzt dies voraus, dass die Wirkung der Kündigung nur einmal auftreten kann.

Der alternativ verkündete Rücktritt ist dann unwirksam, wenn die überwiegend ausgeprägte Kündigung effektiv war.... "11. Auf die Folgen einer genauen Umsetzung der allgemeinen bekannten privatrechtlichen Vorschriften wird in der Fachliteratur längst hingewiesen. Auch hier gilt die Feststellung, dass die Kündigung ohne Kündigungsfrist bis zum Erhalt einer Nachfrist vollständig ist.

Jede nicht zulässige Kündigungsbedingung stellt ein Hemmnis in der Kündigung dar. Ein ganz anderer Rechtsbereich ist dagegen berührt, wenn die Kündigungswirkung einer Kündigung nicht (mehr) eintritt, weil sie bereits (fristlos) eintritt. Das Mietverhältnis mit dem Pächter wird von den Vermietern mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Mit dieser Neuordnung ihrer Rechtslage mit Zugriff auf das Kündigungsschreiben waren sie erfolgreich. Das LG Berlin sieht nicht ein, warum und wie (weitere) Auswirkungen der alternativ fristgerechten Kündigung unter Berücksichtigung der umgesetzten Prinzipien eintreten können. Auch gibt es keinen Anlass, die Folgen der Kündigung, die von den Hauswirten durch vorrangige " korrektive " Überlegungen erklärt wurden, in Zweifel zu ziehen.

Vielmehr ist das LG der Auffassung, dass die im Zusammenhang mit dem Zusammenhang zwischen der fristlosen Kündigung und der fristgerechten Kündigung ausführlich besprochenen Schwierigkeiten nur dadurch entstehen, dass man (soweit ohne nähere Rechtfertigung erkennbar) von den oben beschriebenen Grundmechanismen der Wirksamkeit von Geschmacksmusterrechten abrückt. Es ist jedoch eine praktische Angewohnheit, nicht immer eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen jeder Einzelentlassung in der historischen Nachfolge in einem pachtrechtlichen Räumungsurteil mit zahlreichen Entlassungen zu treffen.

Es ist abzuwarten, ob eine frühere Kündigung das Mietobjekt gekündigt hat oder nicht, ob eine nachträgliche Kündigung diese Konsequenz ((!)) auslöst. Ungeklärt ist, welche Kündigung und wann das Ende des Mietverhältnisses eintritt. Es kann auch die Möglichkeit offen stehen, ob und inwieweit sich die zu prüfenden Ansprüche aus allen Mitteilungen, die zum Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu gleichen Teilen ergäben.

Es kommt nach Erhalt einer Kündigung - wie bereits erläutert - nicht mehr darauf an, ob die Kündigung "wirksam bleibt" oder "unwirksam wird", sondern allein darauf, ob die Wirkung der Kündigung zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung besteht, und zwar die zu betitelnden Titel. Gleichzeitig beschreibt dies aber auch die verbindliche Begrenzung einer wechselnden Berücksichtigung von konkreten Klageansprüchen zwischen mehreren Kündigungen:

Eine Kündigung kann nur dann wirksam werden, wenn sich in irgendeiner Form die Gültigkeit der geltend gemachten Forderungen als rechtliche Folge erweist. Bei einer Nachfristsetzung zwischen fristloser Kündigung und alternativ fristgerechter Kündigung gibt es jedoch kein solches VerhÃ?ltnis. Die in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB festgelegte Eigenschaft der Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entsteht gerade dadurch, dass die Kündigung (zunächst) ihre Wirkung entfaltet hat, dann aber nicht (mehr) die geltend gemachten Forderungen erbringt.

Dies erzwingt in der historischen Reihenfolge und mit Rechtsfolge eine Kündigungsentscheidung, ob die Kündigung fristlos war. Wenn die Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist effektiv war, hat sie das (mögliche) Anliegen zum Zeitpunkt des Eingangs angenommen; es besteht jedoch kein Recht auf Zwangsräumung und Übergabe ohne Kündigungsfrist, was bei Erlass eines Urteils noch gerechtfertigt ist.

Eine fristgerechte Kündigung hat nie Auswirkungen gehabt; die durch die fristlose Kündigung ausgelöste Wirkung ist wieder verfallen. Gerade dieses Resultat soll die Bestimmung des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB im Sinne des eindeutigen gesetzlichen Ziels im Fall einer angemessenen Zahlung der Nachfrist bewirken. Die in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB getroffene Formulierung, nach der im Singular "Die Kündigung (....) wird unwirksam", korrespondiert exakt mit dem gerade unter 3 b))) genannten Sachverhalt, dass es sich immer nur um eine Kündigung handelt, die ein vertragliches Verhältnis zu einem gewissen Zeitpunkt wirklich gekündigt hat.

Wenn mehrere Deklarationen parallel gemacht wurden, sind möglicherweise nicht alle zugleich gültig geworden, weil - wie das Landgericht Bielefeld bereits eindrucksvoll hervorgehoben hat - ein und derselbe Auftrag nicht mehrmals zur gleichen Zeit gekündigt werden kann. Aus der angeblich schwierigen Fragestellung, was "die anderen Kündigungen" sind, lässt sich ableiten, dass § 569 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1, 2, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3, 3.

Die Aufhebung der Kündigungswirkung für "die" (eine) Kündigung ergibt sich offensichtlich erst nach eingehender Prüfung: Eine (rechtzeitige) Kündigung, die fehlgeschlagen ist, weil das Pachtverhältnis bei Erhalt ohne Kündigung gekündigt wurde, kann (und muss) Rechtswirkungen nur nach 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB haben, weil sie nie einwirkt hat.

Die Regelung des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB muss sich daher nicht auf "mehrere" Kündigungsfristen beziehen. Soll das beendigte Vertragsverhältnis fortgeführt werden, sind nur die Auswirkungen der "einen" Kündigung, die das Ende des Vertragsverhältnisses zur Folge hatte, zu beseitigen. Ob es eine erlaubte Entsprechung wäre, 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf eine fristgerechte, durch Zahlungsverzug gerechtfertigte Kündigung zu verwenden, würde sich nur ergeben, wenn die Leasinggeber die (vorrangige) Kündigung nicht fristlos ausgesprochen hätten.

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