Unbefristeter Mietvertrag Kündigung

Verjährung und Kündigung

Kündigung und Beendigung des Mietverhältnisses In der Praxis sind "unbefristete", d.h. auf unbegrenzte Zeit abgeschlossene Verträge für den Mieter günstig. Unbegrenzte Mieten, die dem Entlassungsschutz nach dem Mietrecht unterworfen sind ( "Achtung: Die Verjährungs- und Kündigungsregelungen der MRG finden keine Anwendung, z.B. wenn sich das Mietgut in einem Wohnhaus mit nur 1 oder 2 Gegenständen befinden, außerdem in den meisten Wohnungen oder in Firmenwohnungen und in einigen wenigen weiteren nicht) können vom Vermieter nur vor Gericht und nur bei wichtigem Kündigungsgrund gekündigt werden.

Solche Beendigungsgründe sind im Mietgesetz in vollem Umfang aufgeführt. Temporäre Mietverhältnisse hingegen laufen in der Regel mit dem Ablauf der Zeit, der vorzeitigen Kündigung des Mieters oder der vorzeitigen Kündigung durch den Vermieter nach § 1118 ABGB (bei wesentlich nachteiliger Nutzung des Mietobjekts durch den Mieter oder bei trotz Abmahnung bestehenden qualifizierten Mietrückständen) aus.

Für Appartements muss die Vertragslaufzeit mind. 3 Jahre sein - ebenfalls im vollen oder teilweisen Geltungsbereich der MRG, wovon beim erstmaligen Abschluss eines Mietvertrags und bei jeder Erneuerung auszugehen ist. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit kann der Mietvertrag tatsächlich nur im gegenseitigen Einverständnis weitergeführt werden. Wenn der Vermieter /die Mieterin das Ende des Zeitraums übersieht, wird der Mietvertrag gemäß den Vorschriften des Mietgesetzes einmal um 3 Jahre erweitert.

Wenn der Vermieter /die Verpächterin die Abgabefrist jedoch ein zweites Mal nicht einhält, wird der Mietvertrag auf unbegrenzte Zeit verlängert. Gemäß 29 MRG kann bei einem Mietvertrag für eine Ferienwohnung (!) des Mieters ein befristeter Mietvertrag nach einem Jahr mit einer Dreimonatsfrist zum letzten Monat gekündigt werden, die nur in schriftlicher Form wirksam werden muss.

Es ist jedoch ratsam, die Kündigung per Einschreiben zu versenden und eine Abschrift des Rücktrittsschreibens und der eingeschriebenen Quittung beizubehalten.

Beendigung durch den Hauswirt

Ein unbefristeter Mietvertrag. Die Veräußerung des Mehrfamilienhauses hat keinen Einfluss auf das Mieten. Die neue Eigentümerin oder der neue Besitzer tritt in den alten Mietvertrag ein und tritt als neue Vermieterin oder Vermieterin ein. Alles ist für den Pächter gleich geblieben. Die Veräußerung ist kein Grund zur Kündigung. Die veräußernde Vermieterin konnte nur eine gütliche Kündigung des Mietvertrages mit dem Pächter anstreben.

Ein neuer Mietvertrag mit dem folgenden Vermieter ist weder gesetzlich erforderlich noch empfehlenswert; dieser beinhaltet in der Regel verschlechterte Konditionen für den Vermieter (z.B. höhere Miete, Beschränkung,....). Kündigt uns der neue Besitzer? Der Besitzerwechsel hat für den Vermieter keine Auswirkungen. Auch für den neuen Besitzer bietet der Erwerb keine Kündigungsmöglichkeit.

Der unbefristete Arbeitsvertrag besteht nach wie vor und eine Kündigung ist nur möglich, wenn ein gesetzlich verankerter Kündigungsgrund vorliegt (§30 MRG). Eine befristete Miete gilt ebenfalls und läuft zum vertraglichen Zeitpunkt aus. Einige Besitzer bemühen sich, einen neuen Mietvertrag mit dem Pächter zu schließen. Dies ist oft ein Versuch, eine Erhöhung der Miete zu bewirken oder eine unbefristete in eine befristete Miete umzuwandeln!

Derzeit gibt es einen Mietrückstand von drei Mieten. "Im Falle eines Zahlungsverzuges von drei Monaten kommt es zu einem sogenannten "qualifizierten Mietrückstand", der den Eigentümer zur Klage auf Räumung nach § 1118 ABGB ermächtigt. In der Regel wird dies dem Antragsgegner (d.h. dem säumigen Mieter) zusammen mit der Einladung zur Vorbereitungsagenda zugehen.

Diese Entscheidung gibt dem Antragsteller Recht, der Pächter muss wegziehen und kann verlegt werden. Die Mieterin hat bis zum Ende der Anhörung zunächst die Gelegenheit, die Klage auf Räumung durch nachträgliche Zahlung des fälligen Betrags zurückzunehmen. Aber nur, wenn der Pächter nicht grob fahrlässig gehandelt hat (z.B. Krankenhausaufenthalt).

Mit einer Mietklage kann der Hauswirt die offene Miete durchsetzen. Die Vermieterin will ihn los werden, er denkt, er würde das gemietete Objekt vernachlässigen. Jetzt will er zurücktreten. "Wenn der Leasingnehmer den Leasinggegenstand wesentlich nachteilig nutzt, z.B. den Leasinggegenstand ernsthaft unterlässt, dann ist dies sowohl ein Grund zur Kündigung nach dem MRG als auch ein Verstoß, der nach dem ABGB den Leasinggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrages ermächtigt.

Ist wirklich zu fürchten, dass das Mieterverhalten die Wohnungssubstanz stark schädigt, muss der Mieter nicht dabeistehen. Hierzu gehört zum Beispiel, wie in diesem Falle geltend gemacht, die Gefährdung durch Schädlingsbildung oder Littering. Das Kündigungsschreiben muss vom Eigentümer über das Amtsgericht eingereicht werden.

Ein schmutziges und schmutziges Apartment reicht für eine Kündigung (wie auch für eine Auflösung) nicht aus. Gegen die Kündigung müssen Sie Einspruch einlegen; erst dann überprüft das zuständige Gericht den angeblichen Grund für die Kündigung. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Nun hat mir mein Hauswirt geschrieben, dass ich innerhalb von zwei Monaten umziehen muss, weil er das ganze Gebäude für sich braucht.

"Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2001 steht noch unter dem Vorbehalt der bisherigen rechtlichen Situation. Solche Mietverhältnisse gehören nach der bisherigen rechtlichen Situation zum Teil zum Schutzbereich des MRG und geniessen Entlassungsschutz. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter zum persönlichen Gebrauch ist somit möglich, muss aber durch das Amtsgericht erwirkt werden.

In dem Entlassungsverfahren muss der Mieter nach Widerspruch des Vermieters über das Bestehen oder Nichtbestehen persönlicher Voraussetzungen befinden. Im Jahr 2002 abgeschlossene Mietverträge gehören nicht mehr zum Schutzbereich der MRG (kein Kündigungsschutz) und können im Falle einer unbefristeten Kündigung gekündigt werden. Der Hausherr will uns jetzt (nach sechs Monaten) verlassen, weil er sich von seinem Partner abgetrennt hat und das Heim selbst braucht.

Falls der Mieter nicht zugestimmt hat, den Mietvertrag für den eigenen Bedarf zu beenden, kann er einen befristeten Mietvertrag aus diesem Grunde nicht innerhalb der befristeten Frist auflösen. Die Vermieterin hat diese Möglichkeiten nur, wenn sie im Mietvertrag explizit festgeschrieben ist. Mangels besonderer Vereinbarungen kann der Mieter den Mietvertrag nach dem ABGB nur in zwei Ausnahmefällen kündigen: bei qualifizierter Mietrückstände und bei wesentlich nachteiliger Nutzung der Mietsache (= Versäumnis der Wohnung).

"In einem Brief des Vermieters erfuhr ich, dass ich meine Ferienwohnung innerhalb von 14 Tagen verlassen hatte. "Die Vermieterin möchte in diesem Falle den Mietvertrag kündigen. Dies setzt jedoch eine Kündigung durch das Amtsgericht voraus. Eine rechtskräftige Kündigung des Mietvertrages im Rahmen des Mietrechts kann der Mieter nur durch das zuständige Gerichtsverfahren erwirken.

Das Kündigungsschreiben wird dem Pächter vom Amtsgericht zugeleitet, wobei der Pächter innerhalb von vier Monaten Widerspruch einlegen kann. Beanstandet der Pächter die Kündigung, findet eine Aushandlung statt. Die Richterin untersucht darin die Existenz des angeblichen Auflösungsgrunds. Nun kann der Pächter auch seine Darstellung der Fakten präsentieren.

Dabei ist es für Sie als Pächter besonders interessant, nicht den eigenen Schädel in den Strand zu stechen, sondern Einwände zu haben. Nur so kann der vom Eigentümer angegebene Kündigungsgrund überprüft werden. Verbleiben Sie als Pächter inaktiv, wird ein Mahnbescheid erlassen, in dem die Kündigung ohne Kontrolle erwirkt wird. Ist im Mietvertrag nichts anderes festgelegt?

"Ein befristeter Mietvertrag läuft am Ende der befristeten Laufzeit aus, ohne dass es einer Kündigung bedürfte. Die Kündigungsgründe nach dem Mietgesetz umfassen auch die Kündigung für den Eigengebrauch des Mieters. Bei befristeten Verträgen liegen dem Eigentümer nur die beiden Ursachen für die Aufhebung des Allgemeinen Zivilgesetzbuches, und zwar die Aufhebung im Falle des Mietrückstandes und im Falle einer wesentlich nachteiligen Nutzung des Objekts durch den Mieters vor.

Weitere Beendigungsgründe müssen bei zeitlich begrenzten Mietverhältnissen gesondert vereinbart werden. Insofern hat der/die VermieterIn in diesem Falle keine Möglichkeiten, seinen/ihren eigenen Bedarf mit einer Kündigung durchzusetzen. Eine gütliche Lösung kann er nur mit dem Pächter suchen. Zugleich möchte ich aber auch eine Kündigungsmöglichkeit für den Falle, dass meine Tochtergesellschaft ein eigenes Baby hat.

Kann ich mich irgendwie schützen? "Die Anmietung von Stockwerkeigentum erfolgt in der Regel als Mietvertrag mit fester Laufzeit. Auch in dieser Zeit besteht die Kündigungsmöglichkeit des Mieters bei der Entbindung des Mieters, einen abgestimmten Grund für die Kündigung im Sinne von 30 Abs. 2 Nr. 13 des Mietrechtsgesetzes in den Mietvertrag miteinzubeziehen.

Im Mietvertrag (von beiden Parteien unterzeichnet) ist eine Klausel erforderlich, nach der das Eintreten einer für den Mieter wesentlichen und für ihn wesentlichen und eindeutigen Tatsachen als Grund für die Kündigung gilt. Dies muss so gravierend sein, dass seine Tragweite den anderen Gründen für eine Kündigung nach dem Mietrecht entspricht.

Das persönliche Bedürfnis nach zukünftigen, vorgegebenen Fakten, wie in diesem Falle die Entbindung eines Babys, kann einen abgestimmten Grund für die Kündigung auslösen.