285 Bgb

259 Bgb

Es ist fraglich, ob § 275 Abs. 1 BGB auch die "praktische" Unmöglichkeit erfasst. "Der "Gegenstand" im Sinne des § 285 BGB ist Eigentum, Rechte und Energie. Aufhebung der Ersatzlieferung durch BGB. - Ersatzverzicht nach § 285 BGB.

249 I BGB (Naturalrestitution).

285 BGB Veröffentlichung des Ersatz-Bürgerlichen Gesetzbuches

Nach den Absätzen (1) bis (3) kann der Zahlungsempfänger die Rückgabe der als Entschädigung erhaltenen Entschädigungsforderung oder die Übertragung der Entschädigungsforderung fordern. Hat der Zahlungsempfänger Anspruch auf Schadenersatz statt der Erfüllung, so vermindert sich dieser um den Betrag der erhaltenen Entschädigung oder des Schadensersatzanspruchs, wenn er von dem in Abs. 1 genannten Recht gebrauch macht.

Ersatzausgabe -> § 285 BGB

Schlägt die Schuldnerhaftung mangels Verschuldens fehl, kann der Zahlungsempfänger dennoch einen Ersatzforderungsanspruch gegen den Zahlungspflichtigen haben. 285 BGB räumt dem Zahlungsempfänger ohne Rücksicht auf sein eigenes Verschulden einen Entschädigungsanspruch ein. Erwirbt der Zahlungspflichtige infolge des Umstands, der die Erfüllung verhindert, einen Austausch - oder Schadensersatzanspruch für den zu liefernden Liefergegenstand, so kann der Zahlungsempfänger nach § 285 BGB die Rückgabe des als Ersatzlieferung erhaltenen Schadensersatzanspruchs oder die Übertragung des Schadensersatzanspruchs verlangen.

Die Deckungssumme, die der Unterhaltspflichtige für den Ausfall eines dem Zahlungsempfänger zustehenden Gegenstands erhalten hat, der Schadenersatzanspruch gegen die Person, die den Gegenstand verschuldet hat, und die Forderung, die der Zahlungspflichtige gegen den Dritten, an den er den Gegenstand verkauft hat, erworben hat, sowie die vom Dritten in Erfuellung dieser Forderung an den Zahlungspflichtigen gezahlten Vergütungen (sog. Rechtsersatz) gelten als solche Gegenstücke.

Bei einer vom Besteller zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung stehen Schadensersatzansprüche nach 283 BGB und Ersatzansprüche nach 285 BGB gegenüber, die auf den nach 285 Abs. 2 BGB zu erstellenden Schadensersatz anzurechnen sind.

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Wenn der Zahlungspflichtige aufgrund des Umstandes, aufgrund dessen er die Dienstleistung gemäß 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten hat, eine Entschädigung oder einen Entschädigungsanspruch für den zu zahlenden Vermögensgegenstand erhält, kann der Zahlungsempfänger die Rückgabe des als Entschädigung erhaltenen Entschädigungsanspruchs oder die Übertragung des Entschädigungsanspruchs fordern. 285 stellt einen Gläubigeranspruch auf Überlassung der sogenannten Stellvertreterware.

In der Rückstellung ist eine separate Anspruchsbasis enthalten. Neben Schadenersatz und Widerruf ist 285 eine der bedeutendsten Folgen und korrespondiert auch mit dem vermuteten Willen der Partei (BGHZ 99, 385, 388; 135, 284, 289): Der Gläubiger muss das ausführen, was in seinem Vermögensgegenstand (s BGH NJW-RR 88, 903) nicht (mehr) geleistet werden kann; man spricht in diesem Zusammenhang von einer pflichtgemäßen Abtretung (s Jauernig/Stadler § 285 Rz 2 mwN).

Die Bestimmung zielt darauf ab, die falsche Vermögenszuordnung zu korrigieren (BGH NJW-RR 06, 736, 738[BGH 17.02. 2006 - V ZR 236/03]). Durch eine ergänzende Vertragsauslegung kann es vorkommen, dass auch nicht unter 285 fallende Leihgaben abgegeben werden müssen (vgl. BGHZ 25, I, 10).

Diese Regelung ist grundsätzlich auf alle Zahlungsverpflichtungen anwendbar. Die Waren sind nicht auf Sach- oder übertragbares Vermögen begrenzt, sondern umfassen auch Leistungen (Löwisch NJW 03, 2049 f; Staud/Löwisch/Caspers 285Rz24; offen bei BAG NZA 13, 207[BAG 17.10. 2012 - 10 AZR 809/11]Rz30) und einen Dienstleistungsanhang (s BGHZ 135, 284, 288 f[aufgegebene Milch-Referenzmenge für Landpacht]).

Das bedeutet, dass die Bestimmung auf alle vertragsgegenständlichen Dienstleistungen angewendet werden kann. Gleiches gelte für den Fall der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung, aber auch für die Rechte der Verweigerung gemäß 439 III, 635, soweit beide Art der Nacherfüllung ausgeschlossen sind (Jauernig/Stadler 285Rz6), soweit diese nicht nur das Verhaeltnis zwischen den verschiedenen Nacherfüllungsformen, wie beim Verbrauchsgutkauf regeln (siehe § 275Rn3).

Gleiches trifft auf die Rechtsmängelhaftung nach 536 III (BGH NJW-RR 86, 234[BGH 19.11. 1984 - II zR 6/84][auspr Anwendung]) zu. Im Übrigen gelten 285 zu den allgemeinen Regelungen der §§ 818 IV, 819 (BGHZ 75, 203, 207; Naumbg ZIP 06, 716, 718[OLG Naumburg 14.02. 2006 - 3 U 35/05]).

Richtig ist jedoch, dass im normalen Fall der Anreicherungshaftung die Bestimmung nicht gelten darf; § 818 II, III sind lex specialis (hM; ansonsten RGZ 138, 45, 47 f). Ebensowenig erlaubt 285 eine Übertragung auf die Gewinnausschüttung, wenn eine Rückgabe nicht möglich ist; 251 ist diesbezüglich endgültig (Weiss JuS 12, 965, 966); grundsätzlich sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung jedoch nicht auszuschließen (vgl. Schlesw BeckRS 14, 12057).

Diese Regelung findet auch Anwendung auf Vermächtnisse (s KGZ 99, 494), nicht aber auf erloschene Ansprüche nach 985 (s RGZ 115, 31, 33 f; BGH NJW 62, 587, 5888; München/Emmerich 285 Z 15[Lösung nach § 816 I]). Im Falle von 275 II oder III ist eine weitere Bedingung, dass der Gläubiger seinen Widerspruch einlegt.

Hinsichtlich der 439 III, 635 III s Abs. 1 Im Zusammenhang mit der Liquidation von Drittschäden bestimmt 285 den Abtretungsanspruch sinngemäß ("§ 421 HGB") oder zweimal sinngemäß ("§ 644"). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zahlungspflichtige die Verletzung der Pflicht zu verantworten hat (§ 285 II).

Die Schuldnerin oder der Schuldner muss auch eine Ersatzware beschaffen, d.h. eine Ersatzlieferung oder einen Entschädigungsanspruch. Eine stellvertretende Ware nach § 285 kann eine Versicherungsvergütung oder ein Antrag gegen ein Versicherungsunternehmen sein (BGHZ 99, 385, 388 f; 114, 34 ff; 129, 103, 106), aber auch ein....

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