Bgb Nacherfüllung

Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf § 439 BGB:

Sie kann nach ihrer Wahl unter Nacherfüllung die Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. In diesem Fall hat der Verkäufer die zum Zweck des Nacherfüllung notwendigen Kosten, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten zu erstatten. 1 Hat Käufer die fehlerhafte Sache gemäà ihrer Beschaffenheit und ihres Verwendungszwecks in eine andere Sache eingearbeitet oder mit einer anderen Sache verbunden, so ist Verkäufer im Sinne von Nacherfüllung zur Erstattung der notwendigen Kosten für die Entfernung der fehlerhaften Sache und für den Ein- oder Anbau der reparierten oder ausgelieferten fehlerfreien Sache an Käufer verpflichtet.

2§ 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anwendbar, dass für die Kenntnisse von Käufers an die Stelle des Vertragsabschlusses die Installation oder das Anbinden der mÃ?ngelhaften Sache durch Käufers tritt. Die Verkäufer kann die von der Käufer gewählte Type der Nacherfüllung vorbehaltlich der  275 Absätze 2 und 3 ablehnen, wenn dies nur mit unverhältnismÃgewählte möglich ist.

2 sind vor allem der Warenwert in einwandfreiem Zustand, der Sinn des Fehlers und die Fragestellung an berücksichtigen, ob in der anderen Weise die berücksichtigen ohne wesentliche Nachteile die für zurückgegriffen werden könnte. 3 Der Antrag von Käufers beschränkt in diesem Falle auf die andere Form von Nacherfüllung; das Recht von Verkäufers, diese ebenfalls unter den Bedingungen des Absatzes 1 abzulehnen, verbleibt bei unberührt.

Stellt Verkäufer eine mängelfreie Sache im Sinne von Nacherfüllung zur Verfügung, so kann sie von Käufer Rückgewähr die mangelhafte Sache nach Maßgabe der §Â 346 bis 348.

439 BGB - Nacherfüllung - Rechte

In der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung einer mängelfreien Sache fordern. Nacherfüllungskosten, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten, trägt der Auftragnehmer. Hat der Besteller die beanstandete Sache entsprechend ihrer Verwendungsweise in eine andere Sache eingesetzt oder an einer anderen Sache befestigt, so ist der Lieferer im Zuge der Nacherfüllung zum Ersatz der notwendigen Kosten für die Entfernung der beanstandeten Sache und für den Ein- oder Anbau der beanstandeten oder gelieferte mangelfreie Sache berechtigt.

442 Abs. 1 ist mit der Massgabe zu beachten, dass nach Erkenntnis des Bestellers der Ein- oder Anbau der fehlerhaften Sache durch den Besteller an die Stelle des Vertragsabschlusses tritt. Die Verkäuferin kann die vom Besteller gewünschte Form der Nacherfüllung vorbehaltlich 275 (2) und (3) ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist.

Hierbei sind vor allem der Warenwert in einwandfreiem, mängelfreiem Zustand, aber auch die Wichtigkeit des Fehlers und die Möglichkeit, die andere Form der Nacherfüllung ohne wesentliche Beeinträchtigung für den Besteller zu nutzen, zu beachten. In diesem Falle sind die Ansprüche des Bestellers auf die andere Form der Nacherfüllung begrenzt; das Recht des Lieferers, diese auch unter den Bedingungen des Absatzes 1 zu versagen, wird dadurch nicht berührt.

In diesem Fall kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber gemäß 346 bis 348 die Rückgabe der beanstandeten Sache fordern. Erwirbt ein Unternehmen eine fehlerhafte Sache von einem anderen Unternehmen, kann es im Zuge der Nacherfüllung die Herausgabe der fehlerfreien Sache fordern.

Am 13. April 2011 hat der BGH über die Bestimmung entschieden, wo der Veräußerer einer mangelfreien Sache die zur Beseitigung des Mangels erforderliche Nacherfüllung vorzunehmen hat. Wenn einer von mehreren Partnern einer BGB-Firma verschuldet hat, dass die Firma auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies zu einer ausschließlichen Haftung der Firma im Umfang der gesamtschuldnerischen....

Verweigert der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung im Rahmen des Insolvenzverfahrens über die Immobilie und trennt der Verkäufer die Immobilie, so hat der Insolvenzverwalter das Recht auf Rückerstattung der vom Gläubiger vor der Öffnung der Immobilie gezahlten Vorauszahlung, abzüglich des Verzugsschadens des Verkäufers. Zu den Bedingungen, unter denen ein sogenannter "Montagswagen", bei dem die (weitere) Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar ist, dem Urteil des Richters unterworfen ist, gehört auch die Bereitwilligkeit des Käufers, den Kaufgegenstand dem Verkäufer zur Prüfung der erhobene Beanstandungen für eine angemessene Prüfung zur Verfügung zustellen.

Die Verkäuferin ist daher nicht zur Annahme eines Nacherfüllungsverlangens am Schiffsufer gezwungen,....