Was Bedeutet Widerrufen

Häufig gestellte rechtliche Fragen zum Sachverhalt

Rücknahme eines Verwaltungsakts" die Annullierung eines Rechtsakts durch die zuständige örtliche Selbstverwaltung. Es spielt keine Rolle, ob die betroffene Stelle auch den Rechtsakt erlässt. Die Widerrufung selbst ist ihrerseits als Verwaltungshandlung zu betrachten. Der Staatsbürger kann bei der zustÃ??ndigen Behörde zu einem beliebigen Zeitpunkt einen Aufhebungantrag auf Erlass eines Amtshilfeersuchens an den Gerichtshof Ã?bermitteln.

Das Widerrufsrecht für einen Verwaltungsakt entfällt prinzipiell; es obliegt der zuständigen Stelle selbst, ihre Entscheidung zu fällen. Die Widerrufung eines Verwaltungsakts wird oft mit der Zurücknahme eines Verwaltungsakts gleichgesetzt. Allerdings unterscheiden sich die beiden Begriffe darin, dass es sich um die Abschaffung eines unrechtmäßigen Verwaltungsakts und um die Abschaffung eines Rechtsakts handelte.

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach 49 VwVfG ist durch Gesetz vorgeschrieben. Folglich ist ein Rücktritt von einem Rechtsakt, der eine Last für den betroffenen Staatsbürger darstellt, prinzipiell immer möglich, außer in den Fällen, in denen ein identischer Rechtsakt unverzüglich angenommen werden muss oder die Zurückziehung aus anderen Erwägungen nicht zulässig sein sollte.

Ist jedoch ein Rechtsakt als "günstiger Verwaltungsakt" zu betrachten, d. h. durch Gewährung von Vorteilen für den betroffenen Staatsbürger, ist der Entzug des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt jedoch Ausnahmeregelungen, in denen ein günstiger Verwaltungsvertrag auch für die weitere Entwicklung widerrufen werden kann: Nach 49 Abs. 6 VwVfG hat der betreffende Staatsbürger jedoch ein Recht auf Schadenersatz, wenn der Widerspruch aus einem der drei letztgenannten Gründen eintritt.

Handelt es sich bei der durch den fraglichen Rechtsakt gewährten Leistung um eine Barleistung, so kann der Rechtsakt auch in der Vergangenheit widerrufen werden. Der Betreffende hat in diesem Fall die ihm gewährten Barleistungen gemäß 49a VwVfG an die zuständige Stelle zu erstatten. Ein stillschweigender Verzicht auf einen Rechtsakt ist ebenfalls möglich.

Dies geschieht so, dass ein neues Verwaltungsgesetz verabschiedet wird, das den bisherigen Rechtsakt ohne weiteren Rücktritt annulliert. Einspruch / alternativ Rücknahme Citrixon hat am 30. August 2017, 16:15 Uhr geschrieben: Hallo in die Runde, ich würde einen Hinweis zur Problemlösung brauchen: Authority A entzieht die Benutzung einer städtischen Institution aus Verhaltensgründen ausserordentlich am 31. Dezember.

Die B beanstandet den Widerspruch durch Verweis auf die Entscheidung im Allgemeinen.... Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts bei Fehlern der zuständigen Stelle? arwelo schreibt am 10.02. 2016, 22:52 Uhr: Angenommen, Person A erhält kurzzeitig Arbeitslosenunterstützung I von der AMS. Verwaltungsakte JA/NEIN?

GibMe5 schreibt am 4. Dezember 2015, 09:40 Uhr: Hallo, ist die folgende Tatsache ein "Verwaltungsakt" und muss daher eine rechtliche Anweisung beiliegen oder nicht? Die Stadt/Agentur ( "Sozialamt") hat einem Rücktritt stattgegeben und anschließend ein Vollstreckungsschreiben an den Bewerber geschickt. Nach Ansicht der Autorität wird nur noch eine "Info/Nachricht" an die....

Bildunggutschein-rechtliche Wirkung eine Zusicherung DQ1984 vom 30.08.2015, 18:55 Uhr: Text: Gemäß 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X kann ein Verwaltungsgesetz (VA) widerrufen werden, wenn dies gesetzlich zulässig ist. In der RA selbst, hier als Beispiel für die Aus- /Weiterbildung durch Bildungsgutscheine (BgS), gibt es auch keine zusätzliche oder damit verbundene Reservierung (Widerrufsmöglichkeit).

49 Abs. 3 UWVfG - Fragen zum widerruf eines VA misterW schreibt am 21.12. 2010, 00:36 Uhr: Ich habe eine Anfrage zum allgemeinen Vewaltungsrecht. Dies betrifft insbesondere 49 III 1VfG. Dies erlaubt den Rücktritt bei Missachtung des Leistungszwecks (Nr. 1) und Nichteinhaltung einer Verpflichtung (Nr. 2).

Ein vorübergehender Rechtsschutz gegen den Entzug einer bindenden Einkommensteuerinformation durch das Finanzamt ist nicht möglich. Weil der Entzug einer solchen so genannten Beschwerdeinformation kein "vollstreckbarer Verwaltungsakt" ist, wie der BFH München in einer am Dienstag, 24. Mai 2015, verkündeten Entscheidung (Az.: VI B 103/14) gegen eine Rechtsanwaltskanzlei entschieden hat. Ist die Vollstreckung nach 80 Abs. 2 Nr. 4 VBG befohlen worden, verlangt das nach § 80 Abs. 5 VBG ein besonderes öffentliches Vollstreckungsinteresse, das neben der Legalität der streitigen Entscheidung nach § 80 Abs. 3 VBG zu begründen ist und mit dem Erteilungsinteresse verbunden ist,....

Die Aufhebung der Ernennung zum Gleichbehandlungsbeauftragten ist eine Verwaltungshandlung im Sinne des 106 Abs. 1a VwG. Die Begründungserfordernisse für die sofortige Vollstreckung eines Verwaltungsakts. Die Stelle, bei der der Entzug oder die Zurücknahme eines beschuldigenden Verwaltungsakts verlangt wird, muss zunächst überprüfen, ob der betreffende Rechtsakt gegenüber dem Anmelder endgültig geworden ist,....

Meine sehr geehrten Damen u. Herren, ich habe von meinem Arbeitsamt mehrere Schreiben mit Änderungsbenachrichtigungen, Annullierungsbenachrichtigungen und Aufforderungen zur Zahlung bekommen. Das Verwaltungsgesetz im Sinne des 35 S. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist eine der bedeutendsten Handlungsmöglichkeiten der Behörden. Die " Nichtigerklärung eines Verwaltungsakts " ist eine von einem Gericht oder einer Stelle getroffene Massnahme, die einen solchen Akt wirkungslos macht.

Wird eine Verwaltungshandlung durch einen behördlichen Akt beendet,.... Das Verwaltungsgesetz ist in 35 S. 1 VwVfG rechtlich als wesentlicher Bestandteil der Verwaltung definiert, d.h. es ist in der Rechtsform definiert. Danach ist ein Ordnungsakt eine amtliche Verordnung, die eine Handlung, Duldung oder.... Aufhebung des Verwaltungsakts Aufhebung des Verwaltungsakts Während der....

Eine Verwaltungshandlung ist im Allgemeinen eine Anordnung, die eine Handlung, Duldung oder Unterlassung angeordnet (z.B. eine polizeiliche Anordnung oder eine Entscheidung einer Behörde). Das Verwaltungsgesetz ist in 35 S. 1 VBVfG festgelegt.... Bei dem fiktiven Verwaltungsgesetz (auch fiktiver Verwaltungsakt) handelt es sich um eine Rechtsinstitution des Bundesverfahrens. Dies ist die juristische Erfindung eines Verwaltungsakts, die in der Regel durch Stillschweigen oder Nicht-Reaktion eines....

Ein Rückzug erfolgt, wenn die Administration einen unrechtmäßigen administrativen Akt rückgängig macht. Der Rückkauf ist in 48 VBVfG reglementiert. Nach § 48 I 1 VBVfG ist die Aufhebung einer unrechtmäßigen lästigen Verwaltungshandlung der.... Eine Verwaltungsentscheidung ist ein Ordnungsakt im Sinne des 35 S. 1VfG.