Ehegattenunterhalt Neues Gesetz

Trojaner bringen neue Regelungen zum Ehegattenunterhalt

Schwarz-Gelb hat mit einer Gesetzesänderung das Unterhaltsgesetz sogar berichtigt - ohne es zuvor mit der Bevölkerung zu erörtern. Mit einem weiteren Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die neue Regelung durch. Am 13. Dezember 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens von Den Haag vom 13. Dezember 2007 beschlossen. Allerdings beinhaltete das Gesetz auch eine neue Regelung zum Ehegattenunterhalt, die von der regierenden Koalition erst kurz vor der Wahl stillschweigend eingeführt wurde.

Damit hat die Bundesfraktion den 1578b BGB um einen halben Satz verlängert, was weit reichende Konsequenzen für den Unterhalt des Ehegatten hat. Zu dieser Zeit wollte der Parlamentarier vom klassischen Heiratsmuster abrücken - und das Prinzip der postfamiliären Selbstverantwortung stärken. Nun kommt der Dauer der Ehe wieder eine wichtige Bedeutung bei der Unterstützung der Ehe zu: Die post-eheliche Verbundenheit übertrifft die post-eheliche Eigenverantwortlichkeit in lang andauernden Hochzeiten.

Welche Konsequenzen der neue 1578b BGB für Sie in Ihrer Kanzlei hat, erfahren Sie in dem Beitrag unseres Verfassers Dr. Wolfram Viefhues vom 11.12.2012. Durch den revidierten 1578b BGB beeinflußt die Regierungskoalition die gesellschaftlichen Randbedingungen, die seit längerem umstritten sind. Trotz des trojanischen Pferdes konnte die Politik ihren Staatsstreich in der Unterstützung der Ehe nicht verbergen.

Die neue Regelung für den Ehegattenunterhalt: Was passiert als nächstes? Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung wird am kommenden Tag gerechnet.

Neues Unterhaltsgesetz - Änderung ab 2017

Wichtigster Neuerung: Das Gesetz schreibt nun neben dem Kindergeld für getrennt lebende, unverheiratete Mütter und Väter auch Kindergeld vor. Mit Simone Thöni ist eine der bedeutendsten Neuerungen des neuen Unterhaltsgesetzes, dass unverheiratete Mütter und Väter im Falle einer Scheidung nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Bisher hatte der Erziehungsberechtigte nur ein Anrecht auf Kindergeld.

Erstmals auch auf eine sogenannte Pflegeunterhaltung, die die Lebensunterhaltskosten der verantwortlichen Person decken soll. Das Wichtigste: Die Kinderbetreuung ist jetzt Teil des Kindergeldes. Ja, ab 1.1. 2017 wird das Kindergeld aus zwei unterschiedlichen Formen der Unterstützung bestehen: dem so genannten "Cash Support" und dem oben genannten "Childcare Support". Die Pflege soll die Lebensunterhaltskosten des Pflegepersonals decken.

Die Änderung zielt darauf ab, Kindern unverheirateter und verheirateter Familienmitglieder gleichzustellen. Was, wenn die beiden nie ein zusammenwohnendes Paar waren und nur eine sehr kleine Verwandtschaft hatten? Es gibt keine solche Vorschrift im Gesetz. So ist es z.B. möglich, dass in einem solchen Falle weniger Pflegekosten anfallen.

Wie wirkt sich das neue Unterhaltsgesetz auf die Trennung oder Scheidung verheirateter Ehen aus? Im Falle von Ehepaaren wird ein Teil des Unterhaltes nach der Ehe auf die Kinderbetreuung verlagert. Gibt es einen Rechtsanspruch auf Unterhaltserhöhung nach dem alten Recht im neuen Jahr? Im Falle unverheirateter Familienangehöriger kann auf Wunsch des Minderjährigen nach der Inkraftsetzung der Gesetzesnovelle - d.h. auf Wunsch des pflegenden Elternteiles - eine Unterhaltsanpassung beantragt werden.

Im Falle geschiedener Mütter und Väter kann eine Änderung nur dann gefordert werden, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich geändert haben. Die Pflege ist die Deckung der Lebensunterhaltskosten der pflegenden Personen.

Etwas anders verhält es sich bei Ehepaaren: Der Ehegattenunterhalt kann hinzugefügt werden. Ist der Betrag des Kindergeldes davon abhängig, wie sehr sich die Eltern um das betroffene Baby kümmern? Der Höchstbetrag des Kindergeldes einschließlich der Kinderbetreuung richtet sich nach den Lebensunterhaltskosten des betroffenen Mitarbeiters und des Betreuers.

Wenn zum Beispiel eine Frau das Kleinkind in den meisten Fällen selbst betreut, braucht sie mehr Kinderbetreuung als wenn sie arbeitet und einen Teil ihrer eigenen Lebenskosten aufbringen kann. Müssen Kinderbetreuungsleistungen auch dann gezahlt werden, wenn der Betreuer des Kleinkindes teil- oder vollbeschäftigt ist und das Kleinkind weitgehend von anderen betreut wird? Betreuungskosten Dritter sind nun Teil der finanziellen Unterstützung des Kinder.

Diese muss sowieso gezahlt werden, sofern der unterhaltsberechtigte Vater dazu in der finanziellen Situation ist. Die Höhe der zusätzlichen Kinderbetreuungskosten ist nicht abhängig vom prozentualen Anteil der Arbeit des betreuenden Elternteils, sondern davon, ob die Kosten des Lebensunterhalts erstattet werden. Wenn das eigene Gehalt und die finanzielle Unterstützung des Babys nicht ausreichen, haben sie ein Anrecht auf Kinderbetreuung.

Ausschlaggebend ist in diesem Falle der Unterschied im Einkommen der Mutter. Wenn beide in etwa den gleichen Betrag erhalten, besteht keine Notwendigkeit, die Kinderbetreuung zu bezahlen. Andererseits müssen die von einem einzigen Mutterunternehmen getragenen Ausgaben wie Pflegekosten, Krankenkassenprämien oder Zahnbehandlungskosten auszugleichen sein. Wenn der eine Vater trotz Erwerbsarbeit und Kindergeld seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann und der andere viel mehr Geld bekommt, muss Kindergeld ausbezahlt werden.

Und wie wird der Betreuungsaufwand in Zukunft exakt errechnet? Noch ist nicht klar, wie der Kinderbetreuungsaufwand ab 2017 kalkuliert wird. Was, wenn der unterhaltsberechtigte Vater nicht in der finanziellen Situation ist, Unterhaltszahlungen zu leisten? In diesem Fall muss der andere Erziehungsberechtigte den Fehlbetrag selbst zahlen und im Ernstfall soziale Hilfe in Anspruch nehmen. 2.

Was ist mit der Kinderbetreuung, wenn der fürsorgliche Vater in einer neuen festen Partnerschaft ist? Wird dies dann wegfallen - wie es in der Nachsorge so ist? Nein, im Gegensatz zum nach der Eheschließung wird in einem solchen Falle nicht auf den Kinderbetreuungsunterhalt verzichtet. Das liegt daran, dass es sich um das Kind und nicht um den fürsorglichen Vater dreht.

Wie lange muss die Kinderbetreuung dauern? Gemäss den Urteilen des Bundesgerichts über den Ehegattenunterhalt wird hier die sogenannte "10/16-Regel" unterstellt. Der Betreuer kann also 50% seiner Arbeit aufnehmen, sobald das kleinste Baby zehn Jahre ist. Die Frage, ob die Justiz diese Regelung nun auch auf unverheiratete Personen anwendet, ist nach wie vor zweifelhaft.

Ist dies der Fall, muss der Kinderbetreuungszuschuss bis zum 16. Dezember des Jahres des jüngsten Lebensjahres gezahlt werden. Weil eine Kinderbetreuung in der Regel nicht erforderlich ist, wenn das kleinste Mitglied das 16. Altersjahr vollendet, wäre zu diesem Zeitpunkt möglicherweise eine Erhöhung der Unterstützung nach der Ehe erforderlich. Das kann z.B. notwendig sein, wenn der Lebensunterhalt für den Erziehungsberechtigten nicht ausreichend ist, um die Kosten des Lebensunterhalts zu erstatten.

Von wem wird die Unterhaltszahlung für unverheiratete und geschiedene Kinder bestimmt? Bei Einverständnis der Erziehungsberechtigten kann der Unterhaltsanspruch in einem von der Kinder- und Jugendschutzbehörde KESB genehmigten Wartungsvertrag geregelt werden. Falls die Erziehungsberechtigten sich nicht einigen können, ist das zuständige Gremium für diesen Fall verantwortlich. Sie ist spezialisiert auf Ehe- und Familienrecht, Kinder- und Jugendschutzrecht, Erbschaftsrecht, Schuldrecht, Arbeitsrecht, Personalrecht, Arbeitsrecht, Einwanderungsrecht.