Tvöd Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

34 TVÖD und TV-L: Kündigungsfrist für den Staatsdienst

Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Die Kündigungsfrist im Öffentlichen Sektor ist in der Regel länger als die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Eine Kündigungsfrist (in 34 TVÖD und 34 TV-L) besteht weiterhin zum Ende des Quartals und nicht wie im Kalendermonat.

Die Kündigungsfrist zum Ende des Quartals führt zu Problemen bei der Kündigungsberechnung und eventuell auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist oder die im Arbeitsvertrag festgelegte Kündigungsfrist am Ende des Monats abläuft. Im Gegensatz zur gesetzlichen Kündigungsfrist orientiert sich die Kündigungsfrist im Öffentlichen Sektor ( 34 TVÖD) nicht an der Dienstzeit, sondern an der sogenannten Beschäftigungsdauer, die in 34 TVÖD Abs. 3 genauer umrissen wird: Die Kündigungsfrist ist in der Regel auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt:

Umsatz (1): bis zu einem Jahr ein Kalendermonat am Monatsende, mehr als ein Jahr 6 Wochen, mehr als 5 Jahre 3 Monaten, mehr als 8 Jahren 4 Monaten, mehr als 10 Jahren 5 Monaten am Ende eines Kalenderquartals. Abs. (2): Nach einer Betriebszugehörigkeit (Abs. 3) von mehr als 15 Jahren können Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das Alter von vierzig Jahren erreicht haben und für die die Bestimmungen des Tarifgebietes West gelten, vom Dienstgeber nur aus wichtigem Grunde beendet werden.

Abs. (3): Die Dienstzeit ist die Zeit, die mit demselben Arbeitnehmer im Dienstverhältnis zurückgelegt wird, auch wenn sie durchbrochen wird. Die Dauer des Sonderurlaubes gemäß 28 wird nicht berücksichtigt, es sei denn, der Dienstgeber hat vor Beginn des Sonderurlaubes ein schriftliches Interesse an dem Unternehmen oder der Gesellschaft anerkennt. Wechselt der Arbeitnehmer zwischen den unter diesen Tarifvertrag fallenden Unternehmen, werden die Zeiträume mit dem anderen Unternehmen als Beschäftigungszeiten angesetzt.

Für den Fall eines Wechsels von einem anderen öffentlich-rechtlichen Auftraggeber findet Absatz 3 entsprechende Anwendung. Im Gegensatz zur Kündigungsfrist gelten die tarifvertraglichen Kündigungsfristen sowohl für die Beendigung durch den Dienstgeber als auch für die Beendigung durch den Dienstnehmer (persönliche Kündigung). Einen besonderen Schutz gegen Entlassungen im Rahmen von Tarifverträgen (sog. Unwiderruflichkeit) wie in den BVT gibt es nur für Arbeitnehmer im Tarifbereich West, die seit 15 Jahren beim gleichen Arbeitsgeber angestellt sind und ein Mindestalter von 40 Jahren haben.

TVÖD / TV-L Kündigungsfrist für beide Parteien, d.h. Arbeitnehmer und Unternehmer. Im Falle der Selbstkündigung hat der Mitarbeiter auch die nach TVÖD / TV-L in Abhängigkeit von der Dienstzeit längere Kündigungsfrist einzuhalten. Was, wenn der Arbeitnehmer dies nicht macht, können wir einzeln festlegen, dazu brauchen wir nur seinen Anstellungsvertrag und Informationen über den vorherigen und - falls bereits bekannt - neuen Auftraggeber.

Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fristen entnehmen Sie bitte unserem Impressum. Die Autorin wird regelmässig als Expertin für Arbeits- und Sozialrecht im WDR und von Bild.deinterviewt interviewt und quotiert. Wir sind als Sachverständige für das Öffentliche Recht in Gesprächen mit unserem Lehrerkollegen, der Zeitschrift ÖTV, der "Kölschen Polizei", Verdi publilik und anderen zu hören. Die Kanzlei Verdi Köln bietet Ihnen unsere Seiten zum Beamten- und Angestelltenrecht an.