Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Vorlage Abmahnung Arbeitszeitbetrug
Abgabe eines Mahnschreibens wegen ArbeitszeitbetrugesArbeitszeitmissbrauch berechtigt zur fristlosen und fristlosen Entlassung
Wenn ein wirksamer Arbeitsvertrag den Beginn der Arbeit zum Betreten des Bürogebäudes festlegt und ein Mitarbeiter die Zeit, die er auf der Suche nach einem Parkplatz auf dem Firmengelände verbringt, noch als Arbeitszeiten festhält, ist dies ein Arbeitszeitbetrug, der nach einer Verfügung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) eine außerordentliche Abmahnung gerechtfertigt. Ein Mitarbeiter war seit rund 17 Jahren als Verwaltungsassistent bei einem ärztlichen Dienst des MDK angestellt.
Der Mitarbeiter hat gleitende Zeit gearbeitet. Durch die Erfassung in einem elektronischen Arbeitszeiterfassungssystem war sie dazu gezwungen, Anfang und Ende ihrer Anwesenheit auf die Minute genau zu erfassen. Gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrages beginnen und enden die Arbeitszeiten "am Arbeitsplatz". Ein Arbeitsvertrag weist alle Mitarbeiter darauf hin, dass jede vorsätzliche Unterlassung der Erfassung oder jede andere Beeinflussung eine schwere Verletzung der Pflicht mit arbeitsrechtlichen Folgen ist.
Der Mitarbeiter hat im Sommersemester 2008 135 min als Arbeitsleistung erfasst, ohne das Bürogebäude betritt zu haben. Bei Kenntnisnahme des Arbeitgebers hat er das Anstellungsverhältnis aufgrund von Arbeitszeitbetrug gekündigt. Nach ihrer Meinung beginnt ihre Arbeit, sobald sie durch die offizielle Parkeinfahrt fährt. Der Bundesarbeitsgericht hat die Entlassung für rechtskräftig erklärt.
Der Mitarbeiter hat mehrfach gegen seine Pflicht zur korrekten Arbeitszeiterfassung verstossen. In Anbetracht der nicht unwesentlichen Unterschiede zwischen den genannten Öffnungszeiten und dem eigentlichen Einzug in das Bürogebäude können die falschen Angaben nicht nur auf Fahrlässigkeit oder Unachtsamkeit zurückzuführen sein. Außerdem könnten die beträchtlichen Unterschiede in der Arbeitsleistung nicht erklärt werden, selbst wenn der Mitarbeiter und ich davon ausgehen würden, dass die Fahrt durch die Parkhauseinfahrt am Anfang und am Ende des Tages der entscheidende Faktor wäre.
Dieser Arbeitszeitbetrug war im Grunde ein wichtiger Anlass für eine außerordentliche Entlassung. Die Unternehmen sollten sich auf eine ordnungsgemäße Arbeitszeiterfassung der am Arbeitszeitmodell beteiligten Mitarbeiter verlassen können. Eine bewusst falsche Erfassung von Arbeitszeiten stellt daher in der Regel einen schwerwiegenden Missbrauch des Vertrauens dar (BAG, Entscheidung vom 09.06.2011, Az.: 2 AZR 381/10).
Im Falle eines Streits war es nicht notwendig, vor der Beendigung eine Verwarnung auszusprechen. Durch das vorsätzliche und systematische, auf Geheimhaltung beruhende Fehlverhalten des Arbeitnehmers wurde eine für den Mitarbeiter erkennbare Annahme durch den Auftraggeber wegen der Härte der Dienstpflichtverletzung ungeachtet eines Wiederholungsrisikos verhindert. Arbeitszeitbetrug ist eine so gravierende Verletzung der Pflicht, dass er das Vertrauens-Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unwiderruflich zerstört.
Aus diesem Grund ist der Arbeitszeitbetrug ein Sonderfall, der es dem Unternehmen erlaubt, die Arbeit ohne Vorankündigung zu kündigen. Bei fristloser Beendigung aufgrund von Arbeitszeitbetrug ist es Aufgabe des Arbeitgebers, zu erklären und zu belegen, dass der Beschäftigte bewusst unrichtige Zeiten erklärt hat. Erst wenn es ihm gelungen ist zu belegen, dass der zu entlassende Angestellte betrügerisch ist, wird die Entlassung einer richterlichen Nachprüfung standhalten.
Allein die Vernachlässigung der Arbeitszeitunterlagen kann an sich auch ein Anlass für eine Vertragsstrafe sein, begründet aber nicht die Beendigung aufgrund von Arbeitszeitbetrug. Bitte beachten Sie auch unsere Musterkündigungen wegen Arbeitszeitbetrug. Sie haben ein Arbeitsrechtsproblem? Die Anwälte von deutsche-rechtsanwaltshotline.de stehen Ihnen für Ihre arbeitsrechtlichen Fragestellungen fast rund um die Uhr zur Verfügung.