Fristgemäße Kündigung Mietvertrag durch Vermieter

Richtig erinnern/ 4.3 Grenzfall: Gewöhnliche fristgerechte Kündigung | AdministratorPraxis | Immobilie

Für die ordnungsgemäße Beendigung des Mietvertrages durch den Vermieter gelten die Bestimmungen des § 573 BGB. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt die ordnungsgemäße Kündigung des Mieters voraus, dass der Vermieter seine Vertragspflichten nicht unwesentlich und verschuldet hat. Die Kündigungsgründe sind im Schreiben nach § 573 Abs. 3 BGB aufzuführen.

Der Kündigung muss jedoch nach dem Text des 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Verwarnung vorangestellt werden. Jedoch wird in Gerichtsurteilen und Fachliteratur vorwiegend argumentiert, dass Vertragsbrüche dadurch besonders gewichtet werden, dass sie trotz Verwarnung immer wieder vorkommen oder aufrechterhalten werden. Deshalb ist bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit eine Verwarnung notwendig, nicht aber bei einer schwerwiegenden Vertragsverletzung[1] Im Falle einer Kündigung aufgrund eines Verhaltens wird die geringfügige Vertragswidrigkeit erst dann wesentlich, wenn der/die MieterIn die Verletzung des Vertrages trotz einer Verwarnung erneut begeht oder aufrechterhält.

In Anbetracht der Wichtigkeit der gesicherten Lebenssituation für den Vermieter und der Möglichkeit, eine bevorstehende Kündigung durch Verhaltensänderungen zu verhindern, kann im Falle einer ordentliche Kündigung nichts anderes als im Falle einer außerplanmäßigen Kündigung wegen vertragswidriger Handlungen im Sinn von 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB zur Anwendung kommen. Allerdings nur bei geringfügigen Vertragsverstößen, da hier der Kündigungsgrund nicht in der Verletzung des Vertrages, sondern in der Wahrung des Verhaltenskodex besteht.

Im Falle wesentlicher Vertragsverstöße ist eine Verwarnung vor der ordentliche Kündigung nicht notwendig.

Mietvertrag, Pachtrecht, Mustervertrag, Mietobjekt.

Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Kündigung muss den geltenden Vorschriften genügen, da sonst eine Invalidität zu befürchten ist. Der Mietvertrag kann auf unterschiedliche Art und Weisen gekündigt werden. Wurde ein wirksames (qualifiziertes) Zeitmietverhältnis abgeschlossen, läuft das Vertragsverhältnis mit dem Ende der im Mietvertrag festgelegten Laufzeit aus. In den meisten Fällen werden die Mietverträge jedoch durch Kündigung gekündigt. Es wird zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung unterschieden.

Außerdem muss getrennt werden, welche Seite beendet wird. Es ist für den Vermieter einfacher, sich vom Mietvertrag zu verabschieden als für den Vermieter, der einen speziellen Grund für die Kündigung benötigt. Für die Wohngemeinschaft besteht folgende Besonderheit: Wenn der Vermieter den Generalmieter beendet, dürfen die Untervermieter nicht mehr in der Eigentumswohnung verbleiben, da sie ihr Aufenthaltsrecht aus dem Mietvertrag mit dem Generalmieter ableiten. aa)

Die Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter ist innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist möglich. Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Vermieter kann den Mietvertrag nur beenden, wenn er ein begründetes Kündigungsinteresse hat (§ 573 BGB).

Den Grund für die Kündigung muss er in seinem Schreiben angeben, ansonsten ist die Kündigung ungültig. Der Vermieter hat in drei FÃ?llen ein berechtigte KÃ?ndigungsinteresse: Der Mieter hat seine Pflichten im Mietvertrag groÃ?e VerstöÃ?e begangen, der Vermieter benötigt die Zimmer als Unterkunft fÃ?r sich, seine Familienangehörigen oder Mitglieder seines Haushalts (sog. KÃ?ndigung der Eigennutzung), der Vermieter wird durch die fortgesetzte Vermietung an einer angemessenen und wirtschaftlich sinnvollen Nutzung der Immobilie gehindert ( "KÃ?ndigung des Mieters") und hat durch das Einhalten des Mietvertrages wesentliche Benachteiligungen zu erleiden.