Räumungsklage Zpo

Räumung - Gerichtsverfahren / 4.3.1 Einstweiliger Verfügungsbeschluss gegen den Pächter/die Pächterin/den Pächter/die Pächterin/den Pächter in der Praxis des Verwalters | Immobilie

Gemäß 940a ZPO in der Version des Mietgesetzes 2013 kann die Freilassung von Wohnflächen in den nachfolgenden Rechtssachen durch einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Pächter verfügt werden: Der Sicherungsauftrag verlangt, dass der/die VermieterIn eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges eingereicht hat, dass in diesem Fall auch die zukünftig fällige Nutzungsvergütung verklagt wird und dass der/die MieterIn diesem Auftrag nicht nachkommt.

Verzug in diesem Sinn umfasst ohne Zweifel die Umstände, in denen der Leasinggeber gemäß 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag befugt ist. Gemäß den allgemeinen Grundsätzen[4] erfordert eine Unterlassung ein Verfügungsrecht. 940a Abs. 3 ZPO ist daher nicht anwendbar, wenn die Räumungsklage keine Aussicht auf Erfolg hat, z.B. weil die Kündigungsfrist förmlich ungültig ist.

Auf der anderen Seite erfordert die Frage einer gerichtlichen Anordnung nicht, dass das Recht auf Räumung ohne jeden Zweifel gegeben ist; in einem solchen Falle kann eine endgültige Entscheidung über die Räumungsklage getroffen werden. Sie sollte angemessen sein, wenn an die Erfolgsaussichten der Räumungsklage die gleichen Voraussetzungen geknüpft sind wie an die Erteilung des Sicherungsauftrags. Es ist daher notwendig, dass die Räumungsklage "eine große Chance auf einen erfolgreichen Abschluss hat".

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Räumung, in der Schweiz auch Räumung, in Österreich Räumung, ist eine Massnahme der Abschottung, um die Übergabe einer Immobilie zu erreichen. Nach § 885 Abs. 1 ZPO hat der Verwalter den Insolvenzverwalter aus dem Eigentum zu nehmen und den Insolvenzverwalter anzuweisen. Wenn ein Gegenstand, wie z.B. ein Stück Land oder eine Eigentumswohnung, vertrieben oder vertrieben wird, ein Gegenstand, d.h. der/die Schuldigen.

Daher wird auch von Zwangsräumung gesprochen, die als Abtretung gegen den Schuldner bereits den Augenblick der Zwangsräumung einschließt. Grundvoraussetzung für die Vollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, z.B. ein Räumungsbefehl (§ 704 ZPO). Die Beendigung eines Mietvertrages wegen Mietausfalls (Zahlungsverzug) durch den Vermieter mit anschliessender Räumungsklage des Eigentümers ( 940a Abs. 3 ZPO) ist üblich und der Vermieter wird zur Übergabe der jeweiligen Mietwohnung verpflichtet.

Die Vertreibung kann auch auf der Besetzung eines Hauses oder der Liquidation eines Not leidenden Darlehens durch Zwangsverkauf einer Immobilie und anschließende Vertreibung des insolventen Kreditnehmers beruhen. Der Auszug aus der Immobilie ohne Einwilligung des Eigentümers und ohne zuvor erlangten Auszugstitel ( "kalte Räumung") ist eine unzulässige Eigentumsbefugnis des Eigentümers und eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Pächter.

Die mit der Räumung zu beauftragenden Vollstreckungsbeamten müssen ggf. eine dem Pächter in der Räumungsanordnung eingeräumte Räumungszeit einhalten (§ 721, § 751 ZPO). Vor der Planung eines Räumungstermins macht der Landvogt die Ausführung des Räumungsbefehls in der Regel von einer Vorauszahlung des Vermieters für die zu erwartenden Ausgaben abhängt ("§ 4 des Gerichtsvollzieherkostengesetzes").

Wird jedoch erwartet, dass die Räumung den Schuldner heimatlos macht, informiert der Vogt die für die Aufnahme der Wohnungslosen verantwortliche Behörde über den Zeitpunkt der Räumung. 11 ] Nutzt dieser auf eigene Rechnung die früheren Räumlichkeiten des Zahlungspflichtigen zur vorübergehenden Beherbergung, namentlich nach SGB II oder SGB XII, durch Kostenübernahme für Wohnen und Heizen, so findet keine Räumung statt (§ 181 Nr. 3 und 4 GVGA).

Eine Räumung erfolgt durch den Vollstreckungsbeamten auf Verlangen eines Schuldners, wenn der Gläubiger die Immobilie nicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt der Räumung aufgibt. Gegebenenfalls kann der Landvogt direkten Druck ausüben, z.B. Öffnen und Wechseln von Schlössern oder mit Hilfe der polizeilichen Hilfe den Schuldigen gewaltsam aus der Heimat entfernen (§ 758 ZPO).

Die Räumung des Schuldners erfolgt durch den Vollstreckungsbeamten, der das gesamte Eigentum aus dem Räumungsgegenstand herausnimmt und den Zahlungsempfänger anweist, es zu halten, und zwar vor allem durch Schlüsselübergabe. So kann der Zahlungsempfänger den angewiesenen Gegenstand uneingeschränkt nutzen. Die Liegenschaft wird vom Justizbeamten für einen Zeitraum von einem Jahr inhaftiert.

Innerhalb dieser Zeit kann der Zollschuldner die Rückgabe der beschlagnahmten Ware gegen Ersatz der durch die Räumung entstandenen Unpfändbarkeitskosten einfordern. Das verbleibende Vermögen wird nach Ablauf der Nachfrist verpfändet und der Verwertungserlös zugunsten des Zahlungsempfängers eingezahlt (§ 885 Abs. 2 bis 5 ZPO). Nicht unerhebliche Zwangsräumungskosten wie Speditionskosten für den Möbeltransport oder die Möbelentsorgung, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkosten sind zunächst vom Zahlungsempfänger im Voraus zu bezahlen, gehen aber letztendlich zu Lasten des Schuldners (§ 788 ZPO).

In § 885a ZPO wurde am 13. März 2013 die frühere einschlägige Rechtssprechung zur sogenannten Räumung in Berlin[13][14] festgelegt. BR-Veröffentlichung 313/12 vom 24. April 2012 Gesetzesentwurf zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen und zur vereinfachten Vollstreckung von Mietrechtsänderungsrechten (MietRÄndG), S. 47 ff.

BR-Veröffentlichung 313/12 vom 24. April 2012 Gesetzesentwurf zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen und zur vereinfachten Vollstreckung von Mietrechtsänderungsrechten (MietRÄndG), S. 43 ff.