Mangelfolgeschaden

Folgeschäden durch einen Mangel des Werkvertragsrechts

Hinweis: Amtlich Leitsatz: Schäden, die durch die Nichteinhaltung einer wesentlichen Leistungspflicht verursacht werden, können auch den Vorschriften der Zwangsvollstreckung als mittelbare Mangelfolgeschäden unterworfen sein. Kernpunkt der Entscheidungsfindung ist die Haftungsfrage für Mangelfolgeschäden im Werkvertragsgesetz (siehe siehe auch Hinweis zu BGH NJW-RR 2003, 1285). Gemäß den bisher nicht schriftlich niedergelegten Vorschriften der PvVV Regelverjährung des  194 BGB konnten diese bisher ersetzt werden, wenn eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der durch den Mangel verursachte Folgeschaden ein "entfernterer" Mangel war, der nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der minderwertigen Werksleistung, sondern nur durch den Eintritt einer weiteren Störung entstanden ist.

Der so genannte "näherer"-Folgeschaden war nach  635 BGB alt mit der Konsequenz, dass er dem Kurzformat Verjährung des  638 I BGB ( "vgl. hierzu BGHZ 115, 32, BGHZ 133, 155 sowie BGH NJW 1993, 923) unterworfen war. Gemäß der neuen Regelung des Obligationenrechts ist diese Auszeichnung für die Anspruchsbegründung irrelevant:

Anspruchsbasis für Der Austausch von Schäden, den der Kunde aufgrund der Fehlerhaftigkeit an seinem anderen Rechtsgütern (Mangelfolgeschäden) erleiden muss, ist nun auch im Werkvertrag durchgängig 280 I BGB, es kommt also zu einer Verschuldenshaftung von für. Seitdem das Erfordernis des Ersatzes von Mangelfolgeschäden kein Schadensersatzanspruch "wegen Verzögerung der Leistung" i.S.v. 280 II BGB oder "statt der Leistung" i.S.v.  280 III BGB, besteht das Ersetzen dieses Anspruchs keine weiteren Tatbestandsmerkmale nach §§ 281 - 283, 286 BGB.

Damit ist die bisher erfolglose Unterscheidung zwischen "näheren" und "distanziert" Mangelfolgeschädenist untergegangen. Mit der Bezugnahme von  634 Nr. 4 BGB auf  280 BGB wird deutlich gemacht, dass der Auftraggeber, wenn die Pflicht des Unternehmers in der Fehlerhaftigkeit des Werks liegt und von ihm zu vertreten ist, nach  280 Schadenersatz für jeden Schaden fordern kann, der direkt oder indirekt mit dem Werksfehler zusammenhängt verbunden ist.

Für die Verjährung allerdings einheitlich die Regelung 634a BGB anwendet, da diese unter anderem bei der Ansprüche ab 634 Nr. 4 BGB, d.h. Schadensersatzansprüche wegen eines Arbeitsmangels, Für vorliegt. In diesem Falle kommt neben der daneben liegende Obliegenheitsschaden in der fehlerhaften Arbeitsleistung sicherlich, wie auch der BGH hier (altes Recht) erklärt, eine nebenpflichtigeletzung (jetzt: 241 II BGB n. F.) in Erwägung.

Das ist natÃ?rlich verjährungsrechtlich unerheblich, sofern nur der SchÃ?den an der mangelhaften Arbeitsleistung zurückgeht, also einer der "in  634 Nr. 1, 2 und 4 genannten Ansprüche" (siehe  634a BGB), d.h. ein SchÃ?den ist, der sich auf eine fehlerhafte Arbeitsleistung zurückgeht bezieht.

Dies ist aber auch nach einem neuen Recht von Bedeutung, wenn eine mangelunabhängige Nebenverpflichtung verletzt werden, der entstandene Schaden sei also nicht auf die Fehlerhaftigkeit der Werkleistung zurückzuführen: Beschädigt also etwa der Werktätige mit seinem Werkunternehmereigentum des Kunden oder schadigt ihn, ohne dies mit einem mangelnden der Werkleistung beschädigt (Beispiel: Der Lackierer zusammenhängt mit seiner Leiteinrichtung des Kunden), so wird er eine Verpflichtung nach 241 II verletzen und ist gemäß 280 I für Schadenersatz verantwortlich, wodurch - wie bisher - seine beschädigt übernommen wird.

Diese Anforderung steht unter dem Vorbehalt des Regelverjährung des 195. Die überaus ungenügende Differenzierung zwischen Mangelschäden und/oder Mangelfolgeschäden und anderen Schäden ist damit nur hinsichtlich der Anspruchsbasis hinfällig. Ein einheitliches Verjährungsregel existiert jedoch nur in Verbindung mit Mangelschäden und Mangelfolgeschäden. Das damit weiter vorhandene Problem der Demarkation von mangelabhängigen und mangelunabhängigen Seitenpflichtverletzungen hätte kann der Gesetzgeber hier sowie in dem Bezugsrechtsvermerk dadurch um jeden Preis vermeiden, wenn er - wie es vorgeschlagen wurde - die Haftungsansprüche des Unternehmers verschuldensabhängige völlig oder wenigstens in Zusammenhang mit Mangelfolgeschäden der Verjährungsfrist untergeordneten regelmäÃ?igen (siehe dazu Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, Rn. 666).

Zu diesem Zweck hat sie die Angeklagte beauftragt, diese Kanäle mit einer Fotokamera zu untersuchen, vor allem die bestehende Anschlüsse aufzuzeichnen. Dazu gehörte auch die Entfernung zwischen der Schächten 4 und der Schächten 5. Die Beklagte führte beendete die Untersuchung, brach sie aber nach 16,9 m auf einer Sturzgefälle ab; ihr schriftlicher Bericht vermerkt hier:

Bei Verfüllen durch die Streitverkündete über diese Verbindung zum Hausschaden, für die die Kläger als Haftpflichtversicherung der Kommune zu vertreten hat und die sie gegenüber der Verurteilten in Höhe von 109,- Euro. Die Berufungsinstanz kam zu dem Schluss, dass die Betroffenen auch die Kanalstück zwischen den Schächten 4 und 5 zu prüfen hatten.

Der Angeklagte hat somit die von ihm nach den Erkenntnissen des Berufungsgerichts zu leistende Hauptdienstleistung nur zum Teil erfüllt. Dieser war, von dem das Überprüfungsverfahren ohnehin mangels anderslautender Angaben für, auch ursächlich für für der entstandene Sachschaden am Vermögen der Bewohner auf Verfüllung, der abgerechnet wurde und für die Entschädigung gewünscht wird.

In der übrigen stände wird entgegen der Meinung der Betroffenen der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung Schäden der Schadensersatz nicht entgegengehalten, dass sich dieser erst durch die stände realisiert hat; nach der Lebenserfahrung nämlich ist davon auszugehen, der mit Kenntnis der Verbindung die angemessenen Vorsorgemaßnahmen traf; die ihn von der Verfüllung zu wäre auf dem Grundstück Verfüllung zu Schäden verbieten.

Das Oberlandesgericht betrachtet Ansprüche kämen ausschließlich aufgrund einer positiven Auftragsverletzung wegen Verstoßes gegen eine Informationspflicht. Am teilweisen Nichterfüllung des Vertrages kann der Anspruch auf Entschädigung gestützt nicht werden, denn aus dem Ermittlungsbericht geht klar hervor, dass der Betroffene nicht vollständig ausgeführt ihre Feststellungen hatte. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Auftraggeber nicht auf der Website Erfüllungsanspruch befindet beschränkt

Ebenso die Verantwortung für Mangelfolgeschäden knüpfe zu einer Schlechterfüllung der Hauptperformance und nicht zu einer Pflichtverletzung, die jedoch ausgeschlossen ist. Ebenso kann ein Schadensersatz, der aus der Schädigung einer wesentlichen Leistungspflicht resultiert, den Regelungen der positiver Vertragsverletzungen unterworfen sein ( "BGHZ 11, 80, 83; s. die ausführliche Casuistik im Sen.Urt. v.").

Bei solchen Fällen wird das Vorhandensein eines Fehlers oft erst dann festgestellt, wenn der Folgeschaden erkannt wird. Die Behauptung von Schadensersatzansprüchen für solche Schäden untersagt sich auch aus diesem Grunde den strikten Auflagen der 633 ff. 635 oder 325, 326 BGB an knüpfen, wie der Antragsgegner anerkennt.

Somit kommen jedoch gegen die Meinung des Berufungsgerichts Schadensersatzansprüche nicht nur wegen der von der Berufungsinstanz bestrittenen Schädigung von Bezugspflichten, sondern auch wegen der Schädigung von vertraglichen Leistungsverpflichtungen in Frage. Für ist das Überprüfungsverfahren mangels anderslautender Aussagen im Beschwerdeurteil weiterhin davon auszugehen, dass das Beklagte strafrechtlich verfolgten. III. Das Oberlandesgericht wird sich mit der in der Anhörung von mündlichen vor dem Plenum aufgeworfenen Frage befassen müssen, dass das Ã?berprüfung der Entfernung zwischen Schächten 4 und 5 nicht schuldig war.