Abmahnung Bgb

Vorsicht Bgb

Muß ein Mitarbeiter vor einer Kündigung immer eine Verwarnung erhalten? Oft gestellte Fragen: Was ist überhaupt eine Warnung? Warnung des EHI: Warnung wegen fehlender Dichtung. nur zulässig nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Abhilfe oder nach erfolgloser Abmahnung.

Inhalte und Zeit einer Warnung

Langfristige Verpflichtungen (z.B. Handelsvertreter-, Händler- und Leasingverträge) können aus wichtigen Gründen ohne Beachtung einer regelmäßigen Ankündigungsfrist nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB beendet werden. Liegt der wesentliche Grunde in der Pflichtverletzung, ist eine fristlose Beendigung nach § 314 Abs. 2 S. 1 BGB grundsätzlich erst nach fruchtlosem Fristablauf oder nach fruchtloser Abmahnung möglich.

Nur wenn der Zahlungspflichtige die Erfüllung seiner Vertragspflichten schwerwiegend und abschließend verweigert oder sonstige Umstände bestehen, die eine Fortführung des Vertrages ohne Mahnung unangemessen erscheinen lassen, ist keine Abmahnung vonnöten. Allerdings ist der Warnhinweis inhaltlich umstritten: Die Fachliteratur vertritt die Ansicht, dass im Sinne des 314 BGB eine einfache Abmahnung bei vertragswidrigem Verhalten ausreicht und die Kündigungsandrohung nicht notwendig ist (Gaier, in: Münchner Kommentar zum BGB, 6.Aufl. 2012, § 314 Rn. 16 w.

Diesem Gutachten schließt sich der BGH (vom 12.10.2011, Aktenzeichen VIII ZR 3/11, NJW 2012, S. 53) nicht an und klärt nun, welchen Erfordernissen eine Abmahnung nach 314 Abs. 2 S. 1 BGB entsprechen muss. Dementsprechend muss der Zahlungspflichtige ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er Vertragspflichten verletzte und ihm bei einer weiteren Vertragsverletzung mit vertragsrechtlichen Folgen droht.

Das Rechtsgutachten rechtfertigt der BGH mit der Aufgabe der Abmahnung: Die Aufgabe der Abmahnung besteht darin, den Schuldner auf die Unvereinbarkeit seines vertragsgemäßen Handelns aufmerksam zu machen (Informations- und Rügefunktion) und ihn vor den Konsequenzen einer Weiterführung zu warnen der Abmahnung (Warnfunktion). Wenn die Abmahnung der Abmahnung nicht genügt, ist die Beendigung wirkungslos, da erst die Nichtbeachtung der Abmahnung die weitere Fortführung des Vertrages für den Kreditgeber regelmässig unangemessen macht.

Die Abmahnung muss aus dem gleichen Grunde in der Regel unverzüglich, d.h. im Rahmen der Vertragsverletzung, erfolgen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 29.06.2011, VIII ZR 212/08, NJW 2011, S. 3361) ist der Auftragnehmer im Falle einer dauernden Vertragsverletzung durch einen Vertragshändler auch für einen längeren Zeitraum nach Bekanntwerden der ersten Vertragsverletzung zu mahnen.

Führt der Fachhändler sein vertraglich abweichendes Handeln trotz Abmahnung fort, kann der Auftragnehmer den Fachhändler ausserordentlich auflösen. Praktisch heißt das: Eine ausserordentliche Beendigung erfordert in der Praxis in der Regel eine Abmahnung der Vertragsverletzung. Ein Warnhinweis muss sowohl einen klaren Verweis auf ein konkreteres Vertragsverletzungsverhalten als auch die Androhung vertragsrechtlicher Folgen beinhalten.

Im Regelfall sollte die Abmahnung im Rahmen der Vertragsverletzung ergehen. Nur bei einer permanenten Vertragsverletzung kann eine Abmahnung auch nach Bekanntwerden der ersten Vertragsverletzung ausgesprochen werden. Soweit nicht anders angegeben, ist die Abmahnung auch verbal gültig, sollte aber ausweisbar sein.

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