Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

a) Wirksame Inanspruchnahme.

280 BGB - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Bei einer Pflichtverletzung des Schuldners kann der Zahlungsempfänger Schadensersatz für den entstandenen Schaden fordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Zahlungspflichtige die Pflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Abweichend von 286 kann der Zahlungsempfänger Schadensersatz wegen Verzuges nur unter der weiteren Bedingung des 286 geltend machen. Abweichend hiervon kann der Zahlungsempfänger Schadensersatz statt der Erfüllung nur unter den ergänzenden Bedingungen der 281, 282 oder 283 geltend machen.

Ein Pflichtverstoß besteht, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt. In der Regel haftet der Zahlungspflichtige für sein eigenes schuldhaftes Verhalten ( 276 BGB) und das seiner Verrichtungsgehilfen ("§ 278 BGB"). Schadenersatz statt der Erfüllung oder § 284 BGB. Zweiter Titel: Eine Pflichtverletzung besteht, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt.

Recht: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

Verstößt der Zahlungspflichtige gegen eine Verpflichtung von Schuldverhältnis, so kann Gläubiger Schadensersatz für den daraus resultierenden Schaden fordern. Entsprechendes trifft nicht zu, wenn der Zahlungspflichtige die Pflichtverletzung nicht zu verantworten hat. Bei Verspätung der Leistungen kann die Gläubiger nur unter der Bedingung zusätzlichen der 286. Dagegen kann die Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, nur unter den in §§ 281, 282 oder 283 genannten und unter den Bedingungen von zusätzlichen beantragten Bedingungen verlangt werden.

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Zum § 280 - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

280 BGB-RE beinhaltet in ihrem Abs. 1 den Hinweis, dass der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger den durch eine Pflichtverletzung verursachten Sachschaden zu erstatten hat. Bei einer Pflichtverletzung des Bestellers nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB-RE entfällt dies, wenn der Besteller die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 2. Bei Vertretung des Zahlungspflichtigen wird die Pflichtverletzung angezeigt und der Zahlungspflichtige muss sich daher selbst abmelden.

Das Komitee prüfte, ob diese Regelung generell angemessen war. Dies bekräftigt er aus den bereits in der Rechtfertigung des Entwurfes des 280 BGB-RE (BT-Drs. 14/6040 S. 136) und in der Gegenerklärung der Regierung zu Ziffer 25 der Erklärung des Bundesrats genannten Gründe. Das Komitee prüfte, ob der nun generell eingeleitete Schadensersatzanspruch begrenzt werden sollte, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ankauf.

Die Forderung erlischt, wenn der Zahlungspflichtige die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 3. Der neue 280 BGB-RE verändert ferner nicht die Gültigkeit der eingebrachten Rechtsgrundlagen, z.B. in diesem Kontext die Theorie der Schutzzwecke, deren Gültigkeit auch für den früheren 463 BGB (BGH, NJW 1968, 2375, 2376) gilt und die auch hier anwendbar ist.

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs tritt ein, wenn der behauptete Schadensersatz nicht (mehr) dem Sinn und Zweck der Pflichtverletzung entspre-chen.