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Musterschreiben Kündigung Wohnung Vermieter
Beispielbrief WohnungseigentümerSollten wir Sie über rechtliche Fragen und andere Fragen informieren?
Ist es möglich, dass ich als Pächter die Kündigungsfristen eines Folgemieters verkürzen kann? Gemäß 573c BGB gilt für den Vermieter eine ordentliche Frist von 3 Monaten. Die Thematik " Position eines Folgemieters " ist daher im täglichen Leben nur dann von Bedeutung, wenn der/die MieterIn durch einen befristeten oder durch einen vertraglichen Verzicht auf Kündigung an einen langfristigen Pachtvertrag geknüpft ist.
Nach allgemeiner Auffassung muss ein Pächter dem Vermieter nur drei weitere Pächter vorweisen. Die Vermieterin muss einen Folgemieter nur dann aufnehmen, wenn dieser zahlungsfähig und eigenverantwortlich ist und der Vermieter auch ein schützenswertes Kündigungsinteresse hat.
Die Interessen des Eigentümers am Bestehen des Mietvertrages und des Pächters an der Kündigung sind gegeneinander abzuwägen, dabei muss auch das Mieterinteresse klar dominieren, damit es als schützenswert erachtet wird. Darüber hinaus muss die Einhaltung des Vertrags eine bestimmte Belastung für den Vermieter sein. Die Mieterin oder der Mieter wird auf einmal zur Arbeit in eine andere Ortschaft verlegt, aber nicht, wenn sie oder er die Verlegung selbst veranlasst hat.
Aus Alters- oder Krankengründen kann sich der Bewohner auf lange Sicht nicht mehr selbst pflegen und muss in ein Haus gehen, um die nötige Pflege zu gewährleisten. Es gibt jedoch nie ein schützenswertes Zinsniveau, wenn der Bewohner nur eine günstigere oder besser Wohnung findet und deshalb ziehen will. Beispiel aus der Gerichtsbarkeit für eine spezielle Notlage und ein schützenswertes Zinsniveau des Mieters: Kann der Vermieter ein begründetes Recht an einer verfrühten Kündigung nachweisen, kann der Vermieter den Folgemieter nur aus sehr schwerwiegenden Erwägungen abweisen.
Der Vermieter hat darüber hinaus die Nachweislast für die Unangemessenheit des nachfolgenden Mieters zu tragen. Nochmals: Es ist nicht notwendig, dass der Pächter mehrere Folgemieter zur "Auswahl" anbieten muss und die Dreimonatsfrist durch die Position eines Folgemieters nicht verkürzt werden kann. Die Vermieterin kann einen Ersatzpächter immer dann zurückweisen, wenn er den Vertrag nur mit einer Änderung abschließen möchte (Beispiel: geringerer Mietbetrag, kürzerer Mietzeitraum oder veränderte Mietnutzung der Mietwohnung).
Auch der Vermieter muss nicht jeden Ersatz-Mieter annehmen, auch wenn er gewillt ist, den Vertrag unverändert abzuschließen. Der Vermieter kann beispielsweise darauf beharren, dass die Einkommenssituation mit der des Vermieters übereinstimmt. Die Vermieterin darf auch keinen Tierbesitzer aufnehmen, wenn bisher keine Haustiere in der Wohnung waren und eine angemessene Bewilligungspflicht vorliegt.
Er hat alle Tätigkeiten zur Bereitstellung eines Ersatzmieters auszuführen. Daher muss der Vermieter die Mietinteressenten dazu bewegen, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen. Ein einfacher Hinweis an den Vermieter unter Angabe einer Anschrift oder Rufnummer genügt daher nicht. Auch wenn der Vermieter die Bereitstellung eines Ersatzmieters annimmt, ist er nicht dazu gezwungen, hier selbst tätig zu werden.
Der Vermieter hat Anspruch auf eine Bedenkzeit von (bis zu) 3 Monate. Verweigert der Vermieter die Bereitstellung eines Ersatz-Mieters, obwohl der Vermieter ein schützenswertes Zinsniveau vor einer frühzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses nachweist, muss der Vermieter keinen anderen Zweitmieter aufsuchen. Die Mieterin wird dann rechtsgültig so vermittelt, als ob ein passender Nachmieter in den Vertrag eingetreten wäre.
Wenn der Vermieter die Annahme des nachfolgenden Mieters von weiteren Ansprüchen und unangemessenen Konditionen abhängt, kann der Leasingnehmer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vom Mietvertrag zurücktreten. Der Vermieter kann jedoch vom Folgemieter eine Mietzinserhöhung fordern, wenn dies sachgerecht ist oder in einem späteren Mietvertrag reserviert wurde.
Wird kein neuer Pächter gefunden, ist er an den Pachtvertrag geknüpft. Dies ist jedoch, wie oben erläutert, nur dann im täglichen Leben von Bedeutung, wenn der Nutzer einen befristeten oder befristeten Vertrag unter Ausschluss der Kündigung für einen bestimmten Zeitraum geschlossen hat. Sollte keiner der oben genannten außergewöhnlichen Gründe für das schutzwürdige Eigeninteresse des Leasingnehmers an der Bereitstellung eines neuen Leasingnehmers vorliegen, kann der Leasingnehmer dennoch den Leasinggeber um Zustimmung zur Weitervermietung ersuchen.
Abweichendes ist nur dann gültig, wenn im Vertrag eine Ersatzmietklausel (Nachmieterklausel) getroffen wurde. â??Wer also eine teure Wohnung gemietet hat und schon bei einem möglicherweise bald ausziehenden Flirts einzieht, sollte einer solchen Nachmieterklausel zustimmen. Zuerst ist zwischen der "fiktiven" Folgemieterklausel und der "echten" Folgemieterklausel im Vertrag zu differenzieren. Durch die echte Nachmietklausel erhält der Pächter einen vertraglichen Nachmieteranspruch, den der Vermieter nur in berechtigten Sonderfällen abweisen kann.
Mustertext zur Abfassung im Mietvertrag: "Der/die MieterIn ist bevollmächtigt, den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übergeben. "Im Falle einer wirklichen Ersatzmieterklausel im Vertrag hat der Pächter das Recht, zu jedem Zeitpunkt einen Ersatz-Pächter zur Verfügung zu stellen. 3. Mustertext für eine Pseudomieterklausel: "Der Pächter ist zur vorzeitigen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten befugt, indem er dem Pächter wenigstens drei wirtschaftliche und persönliche Vertrauenspersonen zum Einzug in die Wohnung auffordert.
Sie verpflichten sich, den bestehenden Pachtvertrag für den restlichen Zeitraum des Pachtvertrages fortzuführen. "Dies wirft aber auch die Fragen auf, wie ein passender Nachmieter aussehen soll. In der Regel wird in Mietverhältnissen die oben genannte Pseudomieterklausel mitverwendet. Im Falle von Pseudomieterklauseln hat der Vermieter quasi ein Wahlrecht unter den Mietenden.
Durch die im Vertrag zum Ausdruck gebrachte Bereitwilligkeit, vom jetzigen Pächter angebotene Interessenten als Folgemieter zu berücksichtigen, wird eine echte Ersatzmietklausel nicht verbindlich. In der Praxis erstreckt sich die Überprüfung des Mieters im Falle einer Pseudomieternachfolgeklausel vor allem auf die Kreditwürdigkeit der potentiellen neuen Mieterschaft. Ist keiner der potentiellen Folgemieter ausreichend bonitätsstark, ist der Vermieter in der Regel befugt, alle potentiellen Folgemieter als Folgemieter zurückzuweisen.