Koch Media Gmbh

Die Koch Media GmbH nicht aktiv autorisiert

Das Landgericht Essen hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 eine Schadensersatzklage der Koch Media GmbH, Prozessbevollmächtigter: . rka Anwälte Reichelt Klute Aßmann, wegen einer vermeintlichen Schutzrechtsverletzung durch Tauschbörsen unter der Nummer 3 C 270/14 abgetan. Thema des Streits war das PC-Spiel "F1 2010". Die Esslinger Arbeitsgruppe begründet ihre Entscheidungsfindung damit, dass die Koch Media GmbH sicherlich nicht aktiv berechtigt ist, die vermeintlichen Forderungen geltend zu machen.

Zu betonen ist auch, dass das Landgericht Koch Media auch die Prozesskosten für den Fall aufgezwungen hat, dass ein Teil der Forderung durch Bezahlung beglichen wurde. Soweit wir wissen, wurde bei den üblichen Filesharing-Warnungen der rka-Anwälte in der Original-Warnung nur ein allgemeiner Entschädigungsbetrag verlangt, hier in einem Wert von 800,00?

Die Koch Media GmbH hat Ihnen weder im aussergerichtlichen Schriftverkehr nach der Verwarnung noch in der anschliessenden Mahnung mitgeteilt, was zu dem behaupteten Anspruch führen soll. Die Rechtsanwälte der rka Rechtsanwälte der Koch Media GmbH haben erst nach einer Berufung gegen den Mahnbrief erklärt, auf welchen Sachverhalt sich die Forderung(en) bei der Begründung der Klage stützt.

Der Antragsgegner hat dann unverzüglich einen Teil der Klage eingeräumt und der Klägerin Koch Media GmbH die gerichtlichen Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO auferlegt. Die Arbeitsgruppe für die Esslinger Rechtsanwälte schloss sich unserem Rechtsgutachten an, wonach die Angeklagte keine Gelegenheit hatte, zu den angeblichen Ansprüchen Stellung zu nehmen, da die Koch Media GmbH die angeblichen Behauptungen in keiner Weise erläuterte.

Die Entscheidung des Landgerichts Essen vom 22.12.2015, Ref. 3 C 270/14, findet sich im folgenden Teil. Rechtsbevollmächtigttigte: Rechtanwälte. rka Rechtanwälte Reichelt Klute Aßmann, Johannes-Brahms-Platz I, 20355 Hamburg, Landgericht: hat das Landgericht Essen durch den Richter am Landgericht XXX aufgrund der Anhörung vom 12.11.2015 für Recht anerkannt: I. Die Anfechtungsklage wird zurückgewiesen.

Der Kläger übernimmt die mit dem Rechtsstreit verbundenen Mehrkosten. Die Angeklagte hat am 12. März 2014 ? 368,00 an den Kläger gezahlt. Der Kläger macht geltend, dass Codemasters die Firma Codemasters in Großbritannien (im Weiteren "Codemasters") das Produkt "F1 2010" hergestellt und ihm eine Exklusivlizenz für Deutschland gewährt habe. Es geht um einen Kontrakt vom 09.03.

von Codemasters mit der Koch Media GmbH, Österreich, und eine anschließende Übergabe von dieser an den Kläger auf der Basis eines Rahmenvertrages vom Jänner 2001. Die Angeklagte hatte unbefugte Akten mit dem PC-Spiel "F1 2010" oder Teilen davon über seine Internetverbindung zum Download bereitgestellt. Der Kläger hat mit Plädoyer vom 24. Dezember 2013 seinen Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten für die Ermittlung der IP-Adresse von 95,38 auf 22,41 reduziert und die Anfechtungsklage in der Höhe der Differenz zurückgenommen.

Das Landgericht Hamburg hat sich mit Beschluss vom 4. Februar 2014 für nicht zuständig erklärt und den Streit auf Verlangen der Klage an das Landgericht Essen verwiesen. Der Kläger hat mit Schreiben vom 15.04.2014 die Klage im Hauptsacheverfahren hinsichtlich der Abmahnungskosten in Höhe von 368 für beigelegt erklärt. Die Angeklagte ist der Vergleichserklärung am 12.11.2015 beigetreten.

Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Kläger 22,41 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszins ab dem Zeitpunkt der rechtlichen Abhängigkeit zu entrichten. Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem Kläger einen weiteren Geldbetrag in Höhe von 100 zuzüglich 5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszins zum Stichtag 31. Dezember 2010 zu entrichten.

Die Angeklagte verlangt die Zurückweisung der Klageschrift. Die Angeklagte macht geltend, dass die klagende Partei nicht die Urheberin des Werkes sei und nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass sie aktiv legitim sei. Zudem war nicht erkennbar, dass der Auftrag vom 9. März 2009 unter anderem Deutschland als vertragliches Gebiet umfasste. Die erlaubte Handlung ist erfolglos, weil sie unbegründet ist.

Dass der Kläger nach 97, 97 a Umsatzsteuergesetz in Bezug auf das Gewinnspiel "F1 2010" aktiv zur Erhebung von Schadenersatzansprüchen berechtigt ist, kann nicht nachgewiesen werden. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass Codemasters das Produkt hergestellt hat, ist die Übertragung der entsprechenden Vertriebsrechte auf den Kläger nicht nachvollziehbar.

Sofern sich die klagende Partei auf den Auftrag vom 9. März 2009 bezieht, hat sie ihn nicht eingereicht, sondern nur einige Textstellen in Englisch zitiert und behauptet, das streitige Wild sei in der "Anlage 1" des Auftrages ausführlicher bezeichnet und damit vom Auftrag erfasst. Davon konnte sich das Landgericht kein Foto machen, da weder der Auftrag noch die "Anlage 1" vorlagen.

Der Angeklagte hatte bereits in seiner Antwort vom 11. April 2014 auf diese Mängel verwiesen. Sofern die Beteiligten den Streit einstimmig für beigelegt erklären, sind die Verfahrenskosten dem Kläger aufzubürden, da der Antragsgegner ungeachtet des Bestehens der Forderung eine sofortige Anerkennung ausgesprochen und bisher keinen Anlass zur Beanstandung gibt.

Obwohl die Beschwerdeführerin nach ihrer Vorlage im Brief vom 18. November 2010 einen Zahlungsbetrag gefordert hatte, war es ein pauschaler Betrag, der daher nicht die genaue Summe der Abmahnungskosten enthielt, so dass die Angeklagte zunächst nicht über deren Betrag unterrichtet wurde. Er hat dann nach der Nummerierung seine Anerkennung schriftlich vom 5. März 2014 erklärt, so dass ohne die Abrechnungserklärung die diesbezüglichen Aufwendungen gemäß § 93 ZPO verteilt werden müssten.

Zu dem zurückgezogenen Teil der Handlung war gemäß 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO eine Kostenentscheidung zu treffen, da es keine Hinweise auf die Verwendbarkeit des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gab.