Kein Impressum Strafe

Prospekte ohne Impressum - Medien- und Presse-Recht

Meine Frage: Wenn die Polizisten ein solches Vorgehen in dem einen Falle tolerieren, aber nicht in dem anderen - ist das nicht eine Verletzung des Willkürverbots? Aus Unbestechlich: Nun meine Frage: Wenn die Politik in dem einen Falle ein solches Vorgehen toleriert, aber nicht in dem anderen - ist das nicht eine Verletzung des Willkürverbots?

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Wir hatten wichtigere Dinge zu tun, als Prospekte zu sammeln oder die persönlichen Daten der Händler zu prüfen - was ohnehin nutzlos gewesen wäre, denn das Austeilen von Prospekten ohne Aufdruck ist keine Verwaltungsübertretung, sondern nur die Veröffentlichung einer.

Wir hatten wichtigere Dinge zu tun, als Prospekte zu sammeln oder die persönlichen Daten der Händler zu prüfen - was ohnehin nutzlos gewesen wäre, denn das Austeilen von Prospekten ohne Aufdruck ist keine Verwaltungsübertretung, sondern nur die Veröffentlichung einer. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Sie hatte nichts zu tun und blieb einfach stehen. Dies geschah jedoch nicht - natürlich, weil die Polizisten sich die Mühe sparen wollten. Untouchlichs Zitat: "Die Polizisten hatten nichts zu tun und standen nur herum. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Gelegentlich ist das "Herumstehen" aber gerade das, was man für eine Demonstration oder Anwesenheit braucht. Dies geschah jedoch nicht - natürlich, weil die Polizisten sich die Mühe sparen wollten. Es wäre auch sehr fraglich, wenn die Gendarmerie wegen eines nicht vorhandenen Abdrucks eingreifen würde.

Eine fehlende Prägung ist sicherlich kein Anlass, eine Steigerung zu wagen. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Die beschlagnahmten Prospekte werden sich wahrscheinlich rascher und weiter über das Netz ausbreiten als die, die bei der Demonstration unkontrolliert verbreitet und dann von der Stadtreinigungsbehörde zusammengekehrt werden.

Es wäre auch fraglich, ob eine friedliche Demonstration von der Politik wegen eines mangelnden Abdrucks gekippt werden kann. Eine fehlende Prägung ist sicherlich kein Anlass, eine Steigerung zu wagen. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Die beschlagnahmten Prospekte werden sich wahrscheinlich rascher und weiter über das Netz ausbreiten als die, die bei der Demonstration unkontrolliert verbreitet und dann von der Stadtreinigungsbehörde zusammengekehrt werden.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Aus Unbestchlich: Man sollte also keine Vorschriften machen, weil die Rechtsbrecher dann gewaltsam werden können? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. In einer Demoversion sind oft mehrere Gruppierungen vorhanden. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Wenn es um persönliche Gespräche geht, ist der fehlenden Abdruck wirklich kein Thema mehr. Aus Unbestchlich: Man sollte also keine Vorschriften machen, weil die Rechtsbrecher dann gewaltsam werden können? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Keiner will das hier, nicht mal'Unbestechlich'.

Aus Unbestechlich: "Die Gendarmerie wird argumentieren: Wir hatten bei der Demonstration wichtigere Dinge zu tun als Prospekte zu sammeln oder die persönlichen Daten der Händler zu prüfen - was ohnehin nicht sinnvoll gewesen wäre, denn die Verteilung von Prospekten ohne Aufdruck ist keine Verwaltungsübertretung, sondern nur die Veröffentlichung einer. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Sie hatte nichts zu tun und blieb einfach stehen. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu betrachten. Ganz sicher wird die Gendarmerie das anders beurteilen. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu betrachten. Wie gesagt: Die Verteilung eines Flyers ohne Aufdruck ist nicht zwangsläufig ein Verstoss gegen das nationale Pressegesetz.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu betrachten. Dies geschah jedoch nicht - natürlich, weil die Polizisten sich die Mühe sparen wollten. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu betrachten. Das wird die Gendarmerie widersprechen. In einer Demoversion sind oft mehrere Gruppierungen vorhanden.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Wenn es um persönliche Gespräche geht, ist der fehlenden Abdruck wirklich kein Thema mehr. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Klaus Schlesinge zitiert: "Die Variante wäre ein Überwachungsstaat.

Keiner will das hier, nicht mal'Unbestechlich'. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Aus Unbestechlich: Wer sonst als die Flyer-Verteiler und ihre Mitstreiter? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Es tut mir leid, ein Faltblatt mit einem fehlenden Aufdruck zu verbreiten, ist kein schwerer Verstoß gegen das Gesetz, sondern ein Pifax.

Es tut mir leid, ein Faltblatt mit einem fehlenden Aufdruck zu verbreiten, ist kein schwerer Verstoß gegen das Gesetz, sondern ein Pifax. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Aus Unbestechlich: "Es tut mir leid, ein Faltblatt mit fehlendem Aufdruck zu verbreiten, ist kein schwerer Verstoß gegen das Gesetz, sondern pifax. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Viel größer wäre der Geschmack gewesen, wenn die Polizisten einen Straßenkampf mit Verwundeten und hohe Sachschäden durch das Verhalten der Demonstranten hervorgerufen hätten, was nicht einmal eine Verwaltungsübertretung, geschweige denn eine strafbare Handlung ist. Auch hier gilt: Die Verteilung von Prospekten ohne Aufdruck ist an sich nicht illegal.

Illegal ( "rechtswidrig", Verletzung des jeweiligen Landespressegesetzes) ist die Veröffentlichung von Prospekten ohne Impressum. Also, hinter was soll die Bullen her sein? Aus Unbestachlich: "Polizeistaat"? Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. In einem Rechtskommentar heißt es auch: "Abwendung der Gefahr der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten".