Kündigungsfrist Mietverhältnis Bgb

Redaktioneller Querverweis auf § 580a BGB:

Die neue Suchfunktion: (1) Im Falle eines Mietverhältnis spätestens Kündigung über Grundstücke, Räume Räume Räume, die nicht Kündigung sind, die reguläre über GeschäftsrÃ, ist 1. wenn die Vermietung nach Tagen berechnet wird, an jedem Tag am Ende des Folgesamts; oder 2. wenn die Vermietung nach Wochen berechnet wird, an einem ersten Geschäftstag einer Woch am Ende des Folgeamstag;; der erste Samstag; oder der nächste Tag; oder der dritte Tag; 3.

bei monatlicher Berechnung nach Monat oder längeren Perioden, spätestens am dritten Arbeitstag eines Kalendermonates am Ende des übernächsten Monates, bei einer Mietverhältnis über kommerziell genutzten unbebauten Grundstücke jedoch nur am Ende eines Kalenderquartals. Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist der gewöhnliche Kündigung spätestens am dritten Arbeitstag eines Kalenderquartals am Ende des nächsten Kalenderquartals zulässig.

Wenn der Mietzins in Tagen am Ende des Folgetages berechnet wird; wenn der Mietzins nach den Zeiträumen von längeren berechnet wird, am dritten Tag vor dem Tag, an dem der Mietzins endet. Im Übrigen gilt Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 und 3 Nr. 3 auch dann, wenn ein Mietverhältnis ausnahmsweise mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer werden kann gekündigt

Beendigung von Mietverträgen

Häufig sind sich Hauswirte und Pächter zu Anfang des Mietvertrages einig, dass es so lange wie möglich dauern soll. Doch dann stellt sich - oft schon nach kürzester Zeit - heraus, dass die Zusammenarbeit mit dem Vertragsnehmer nicht mehr stimmig ist oder die Auflösung des Mietvertrages aus anderen Gründen beabsichtigt ist. Praktisch werden viele Irrtümer im Rahmen der Terminierung gemacht.

Für Gewerbeflächen ist die rechtliche Situation vergleichsweise einfach: a) Sowohl Mietern als auch Vermietern steht eine Kündigungsfrist von sechs Monate zum Ende des Quartals zur Verfügung, § 580 a Abs. 2 BGB. b) Eine außerordentliche kündigungsfreie Vertragsvereinbarung ist nach den Rechtsvorschriften möglich, wenn der Leasinggeber dem Leasingnehmer die vertraglich vereinbarte Nutzung nicht einräumt, der Leasingnehmer den Leasinggegenstand durch Verletzung der Sorgfaltspflicht bedroht oder unbefugten Dritten überläßt und auch im Fall des Zahlungsverzugs, § 543 BGB.

Die rechtliche Situation bei der Vermietung von Wohnraum ist wesentlich komplizierter: a) Der Pächter kann auch ohne Angaben von GrÃ?nden drei Monatsenden kÃ?ndigen, Â 573 c Abs. 1 S. 1 BGB. Dieselbe Kündigungsfrist ist zunächst auch für den Leasinggeber gültig. Sie wird für ihn nach fünf Jahren auf sechs Monaten zum Ende des Monats und nach acht Jahren auf neun Jahre zum Ende des Monats ausgedehnt, 573 c Abs. 1 S. 2 BGB.

Wird das Appartement nur zur zeitweiligen Nutzung, z.B. während einer langen Fahrt des Mieters, bis zur Errichtung eines neuen Gebäudes oder für Saisonarbeitskräfte gemietet, ist eine kürzere Kündigungsfrist möglich, § 573 c Abs. 2 BGB. Ein weiterer Ausnahmefall liegt vor, wenn der Wohnbereich Teil der vom Eigentümer selbst genutzten Wohnfläche ist und eingerichtet gemietet wird (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

In diesem Fall ist eine fristgerechte und fristgerechte Auflösung der Mietverhältnisse längstens zum Ablauf des fünfzehnten Kalendermonats, 573 c Abs. 3 BGB, möglich. b) Die ordnungsgemäße Auflösung des Mietvertrages durch den Mieter geht neben der Kündigungsfrist immer von einem gerechtfertigten Interesse, d. h. einem Grund für die Aufhebung aus.

Ein Rücktritt des Eigentümers zum Zweck der Mietzinserhöhung hat der Gesetzgeber explizit untersagt, § 573 Abs. 1 BGB. Es gibt drei Hauptgründe für die Entlassung: Ein erheblicher schuldhafter Verstoß des Mieters gegen vertragliche Verpflichtungen, die persönlichen Bedürfnisse des Mieters für sich, seine Familienangehörigen oder seine Haushaltsangehörigen und letztlich die Behinderung einer sachgerechten Nutzung der Liegenschaft durch die Fortführung des Mietvertrages, § 573 Abs. 2 BGB.

Liegen diese Gründe vor, kann der Leasinggeber unter Beachtung der oben genannten Fristen fristgerecht Kündigungen aussprechen. Ein Kündigungsgrund ist nicht notwendig, wenn der Mieter im gleichen Hause lebt und es nicht mehr als zwei Appartements im gleichen Hause gibt, § 573 a BGB. Der Kündigungszeitraum wird um drei weitere Kalendermonate erhöht.

c ) Darüber hinaus ist es beiden Parteien möglich, den Mietvertrag ohne Kündigungsfrist zu beenden. Das Vorhandensein eines wesentlichen Grunds ist notwendig, der das Warten bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist unangemessen macht, § 543 Abs. 1 BGB. Solch ein wesentlicher Kündigungsgrund des Mieters besteht vor allem dann, wenn der Leasinggeber ihm die vertragsgemäße Nutzung des Mietgegenstandes nicht einräumt, 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder wenn aufgrund der Art der Wohnfläche eine wesentliche Gefahr für seine Gesundheit droht, 569 Abs. 1 S. 1 BGB.

Insbesondere kann der/die VermieterIn ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn der/die MieterIn das gemietete Objekt einer erheblichen Gefahr aussetzt oder einem Dritten vorenthält. Ebenso kann die dauerhafte Störung des häuslichen Friedens durch den Pächter den Pächter zur außerordentlichen Auflösung berechtigen, § 569 Abs. 2 BGB. Häufigster Praxisfall bei fristloser Beendigung ist der Verzug des Mietvertragspartners, 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. d) Abschließend sind verschiedene Formerfordernisse bei der Beendigung des Mietverhältnisses zu berücksichtigen.

Zum Beispiel muss die Beendigung in schriftlicher Form vorliegen, § 568 Abs. 1 BGB. Die Gründe für die Beendigung sind ebenfalls im Beendigungsschreiben, 569 Abs. 3 BGB und 573 Abs. 3 BGB aufzuführen. Die Frage, ob eine Beendigung den oben genannten Voraussetzungen entspricht, muss oft vom Richter entschieden werden. Sollte dies nicht gelingen, ist aufgrund der schwierigen rechtlichen Situation vor der Beendigung des Mietverhältnisses eine fachkundige Betreuung durch einen spezialisierten Anwalt für Vermietungsrecht vorzuziehen.