Nichtraucherschutzgesetz

Das Nichtrauchergesetz - Frage und Antwort

Ist das Nichtrauchergesetz in Gebäuden und Räumen wie bisher zu kennzeichnen? Sämtliche Anlagen, für die nach dem Nichtraucherschutzgesetz ein Raucherverbot erlassen wurde, müssen im Zugangsbereich eindeutig darauf hinweisen. Dazu ist das Zeichen "Rauchverbot" zu benutzen (siehe Punkt 8). Kann man ein Raucherverbot verhängen, obwohl das Recht Ausnahmeregelungen in dem betroffenen Gebiet vorsieht?

Bei staatlichen oder kommunalen Gebietskörperschaften, bei Gerichts- und anderen Justizbehörden, bei allen anderen Institutionen der öffentlichen Verwaltungen des Staates und der Gemeinden, ungeachtet ihrer rechtlichen Form (z.B. Spar-, Wasser- und Grundstücksverbände, kommunale Versorgungsbetriebe usw.), in öffentlichen Bereichen an Flugplätzen und in Flughafen-Gebäuden. Warum ist das Tabakrauchen in einzelnen Ämtern der öffentlichen Hand nicht gestattet?

Einzelne Büros werden auch von anderen Menschen betritt, so dass zum Schutze von Nichtrauchern ausnahmslos auch in einzelnen Büros Raucherverbote begründet sind. 6. Gelten die Raucherverbote auf dem Schulgelände auch für außerschulische Anlässe? Wegen der speziellen Schutzbedürfnisse von Kinder und Jugendliche ist das rauchen auf dem Schulgelände ungeachtet der Veranstaltungsart und -zeit zu unterlassen.

Im Studentenwohnheim ist das rauchen nicht erlaubt. 8 Ist das Raucherverbot in Zelten bei Schießfesten und anderen traditionellen Veranstaltungen allgemein verbindlich oder entfällt das Raucherverbot, wenn z.B. eine komplette Wand in einem Zelt aufgesetzt wird? Seit 2007 ist das Rauchen für Kultur- und Freizeitaktivitäten in Häusern und anderen geschlossenen Räumlichkeiten, zu denen im Prinzip auch ein Zelt gehört, untersagt.

Ausnahmen von dem Raucherverbot, z.B. für Zelte bei Schießfesten, Karnevals- und Jahrmarktveranstaltungen, wurden inzwischen abgeschafft. Diese und andere Ausnahmen bringen ausdrücklich den Wunsch des Gesetzgebers zur Geltung, den Nichtraucherschutz zu stärken und keine gesetzeswidrigen Auslegungen mehr zu erlauben. Dementsprechend ist ein Festzelt ein komplett geschlossener Bereich im Sinn des Rauchschutzgesetzes, wenn es durch ( (Zelt-)Wände und Decken vorwiegend vom Freigelände getrennt ist.

All diese Anlagen sind Freizeit- und Kulturanlagen, und das Rauchverbot gilt dort zum Schutze der Nichterwerber. Warum sind Raucherzimmer auch in Internet-Cafés und Wettannahmestellen untersagt? Solche Anlagen gelten in der Regel als Freizeitanlagen im Sinn des Nichtraucherschutzes. Warum sind Raucherzimmer in Restaurants und Freizeitanlagen untersagt, aber z.B. in öffentlichen Verwaltungen erlaubt?

Die Gesetzgeberin hat beschlossen, Nichtraucher - insbesondere von Kindern und Jugendlichen - in einigen Gebieten des gesellschaftlichen Alltags zu beschützen. Rauchen ist daher z.B. in der Schule und in der Jugend- und Kinderfürsorge nicht erlaubt. Gleiches trifft auf Spitäler zu, da diese Vorbilder für den Schutz der Gesundheit der Mitbürger sind.

Der Nichtraucherschutz in der Gemeinschaftsverpflegung sowie in Kultur- und Freizeitanlagen ist auch für den Gesetzgeber von großer Bedeutung. Auch in anderen Räumen ist die Ausstattung von Raucherzimmern möglich, z.B. an Arbeitsplätzen wie Firmen oder öffentlichen Einrichtungen. Die Arbeitgeberin muss jedoch sicherstellen, dass der Nichtraucherschutz aufrechterhalten wird.

Gleichwohl kann der Gesetzgeber Ausnahmen in anderen Gebieten gestatten, etwa bei Ämtern oder Gerichtshöfen. 12 Gelten die Rauchverbote auch in Friseur- oder Sonnenstudios? Frisiersalons und Sonnenstudios fallen nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz. Die Installation eines Raucherzimmers ist in ambulanten Pflegeeinrichtungen erlaubt. Doch wer das Recht hat, kann auch ein umfangreiches Raucherverbot aussprechen.

Im Außenbereich - auch auf Balkon oder Dachterrasse - darf geraucht werden. Doch wer das Recht hat, kann auch ein umfangreiches Raucherverbot aussprechen. Diesem therapeutischen Ziel könnte ein Raucherverbot entgegenwirken.