Unterlassung Bgb

1004 BGB - Widerrufsrecht und Unterlassungsansprüche - Rechte

Ist die Immobilie in anderer Form als durch Rücktritt oder Zurückbehaltung des Eigentums gefährdet, kann der Vermieter von der störenden Partei die Behebung der Störung fordern. Sollen weitere Wertminderungen beschafft werden, kann der Inhaber auf Unterlassung verklagen. Bei einer Duldungspflicht des Eigentümers ist der Schaden für ihn nicht möglich.

Wenn gleichnamige Gesellschaften in separaten Wirtschaftsgebieten operieren, können sie auch im Hoheitsgebiet der anderen Gesellschaften Werbung betreiben, wenn sie bestimmte Formalitäten einhalten. Wenn einer von mehreren Partnern einer BGB-Firma verschuldet hat, dass die Firma auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies zu einer ausschließlichen Haftung der Firma im Umfang der gesamtschuldnerischen....

Bürgerlicher Senat des Bundesgerichtshofes musste noch einmal über die Entscheidung befinden, unter welchen Bedingungen die Umkehr der Beweislast nach § 476 BGB greift. Ob und unter welchen Bedingungen Gaspreissteigerungen einer Eigenkapitalkontrolle nach § 315 BGB unterlagen, musste der BGH beurteilen. Umstritten ist die Effektivität einer Klage des Angeklagten....

Ob und unter welchen Bedingungen 315 BGB für den freien Elektrizitätsmarkt direkt oder sinngemäß gilt, musste der BGH abwägen. Der Kläger entnimmt dem Angeklagten eine Vereinbarung zwischen den beiden Seiten.... Eine einstweilige Anordnung zum Verbot von Streiks auf dem Gelände des Unternehmers ist nicht zulässig, wenn bei der Gegenüberstellung der rechtlichen Interessen beider Seiten (insbesondere des innerstaatlichen Rechts des Unternehmers gegen das Recht der Gewerkschaften auf Streik) unter Beachtung der....

Die Zuordnung von Neueinstellungen zu bestehenden mitbestimmten Rahmendienstplänen erfolgt ebenfalls durch den Betriebsrat gemäß 87 Abs. I Nr. II des Betriebsverfassungsgesetzes. Regelverstöße des Arbeitgebers führen zu einem allgemeinen Unterlassungsrecht des Betriebsrates. Nach §§ 18, 19 WEG haben die Mitinhaber kein Recht auf Räumung und Herausgabe gegen den ehemaligen Inhaber, der das Unternehmen nach dem Verkauf verlassen hat, auch wenn der ursprüngliche Besitzer die Belästigung verursacht hat.

I. Bei einem Beschlussfassungsverfahren der Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Genehmigung nach 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG durch positives Votum über den angeforderten Beschlussvorschlag zu erteilen; die Einzelgenehmigung von beeinträchtigten Wohnungseigentümern außerhalb eines Beschlussfassungsverfahrens ist prinzipiell sinnlos und legitim.... Eine Verfügungsberechtigung gemäß 935, 940 ZPO liegt nur dann vor, wenn nach Rücksichtnahme auf die Belange der Betroffenen eine schwerwiegende Verletzung der Rechte mit der Gefährdung des endg.

Das Subsidiaritätsprinzip der Verfassungsbeschwerde sieht neben dem Anspruch auf Erschöpfung der Rechtsmittel nach Artikel 51 Absatz 2 erster Satz VfGHG vor, dass der Kläger sicherzustellen hat, dass die behauptete Rechtsverletzung - soweit möglich - bereits im Hauptsacheverfahren vor den spezialisierten Gerichten pünktlich und formgerecht erfolgt.... Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1993 (1 BvR 1213/85) ist der Zwangseinsatz von Bediensteten in Streiks illegal, weil es keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Der Freiwilligendienst ist mindestens dann erlaubt, wenn der Beamte vor dem Dienst keine Einwände erhoben hat. Das Recht zur Bewilligung der Benutzung von kommunalen Anlagen liegt nur im Umfang der beabsichtigten Benutzung der Anlage gemäß den entsprechenden Nutzungsbestimmungen und im Bereich der verfügbaren Kapazität vor.