Wie Formuliere ich eine Abmahnung

Rezepturbeispiel: Vorsicht

Es kann in manchen Fällen für Sie als Hauswirt von Vorteil sein, anstelle einer Kündigungsklage eine einstweilige Verfügung einzureichen. Das kann der Fall sein, wenn Ihre Immobilie sehr schwer zu mieten ist und ein Neuvermieter nicht leicht zu vermitteln ist. Haben Sie auch einen solventen Pächter, wollen Sie ihn natürlich nicht ohne Einhaltung einer Frist auflösen.

Dabei ist es notwendig, dass zunächst - wie bei einer Beendigung - eine Warnung ausgegeben wird. Ein Warnhinweis, z.B. bei vertragswidriger gewerblicher Verwendung der Ferienwohnung, könnte wie folgend aussehen: Liebe Mrs..... unglücklicherweise musste ich feststellen, dass Sie seit etwa einem Monat einen Friseur in Ihrer Ferienwohnung haben.

Laut Ihren Nachbarinnen und Nachbars kommen bis zu 20 Gäste pro Tag zu Ihnen, die den Lift nutzen müssen, um zu Ihnen in die vierte Etage zu kommen. Wenn Sie jedoch das getadelte Vorgehen weiterführen, werde ich eine einstweilige Verfügung erlassen. Ich habe das Recht, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Natürlich müssen Sie auch dafür sorgen, dass Sie Ihrem Vermieter die Warnung beweiskräftig zuleiten.

So werden unliebsame Überaschungen vermieden, wenn Ihr Vermieter auf einmal vorgibt, nie eine Verwarnung erhalte. Entweder lässt sich der Erhalt von Ihrem Vermieter schreiben oder Sie schicken ihm die Abmahnung per Einschreiben oder durch einen zuverlässigen Kurier. Vergewissern Sie sich, dass die Klage auf Unterlassung denselben Tatbestand betrifft wie die vorherige Abmahnung.

Beispiel: Eine einstweilige Verfügung wegen unbefugter Viehhaltung wäre von Anfang an unberechtigt, wenn die vorhergehende Abmahnung wegen unbefugter Weitervermietung ergangen ist. Durch die Abmahnung erhält der Leasingnehmer die Möglichkeit, die vertragswidrige Nutzung zu kündigen. Die Rechtssprechung verlangt daher immer eine vernünftige Zeitspanne zwischen einer Abmahnung und der Einreichung einer Klage. Bei vertragswidrigem Aufenthalt eines Hundes in der Ferienwohnung muss ihm genügend Zeit eingeräumt werden, um den betreffenden Tierarzt zu unterbringen.

Schikaniert Ihr Bewohner seine Mitmenschen mit lauter Hintergrundmusik, kann die Zeit zwischen Warnung und Beschwerde verkürzt werden. Ausgehend von dem ursprünglichen Beispiel wird der folgende Wortlaut für eine einstweilige Verfügung vorgeschlagen: Hierbei fordere ich: erstens, dass die Angeklagte angewiesen wird, keine gewerblichen Tätigkeiten als Friseur in der von ihr gemieteten Ferienwohnung auszuüben (genauer Name der Wohnung), zweitens, dass der Angeklagte mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 für jeden Verstoß oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 6 Monate gegen sie bedroht wird, drittens, dass sie zur Zahlung der Rechtsverfolgungskosten verurteilt wird und viertens, dass das Gerichtsurteil provisorisch durchsetzbar ist.

Die Klägerin stellte fest, dass die Angeklagte seit etwa 6. Juli 2011 einen Friseursalon in ihrer eigenen vier Wände hat. Laut den Anwohnern kommen bis zu 20 Gäste pro Tag zum Angeklagten, die den Fahrstuhl nutzen müssen, um in den vierten Obergeschoss zu kommen. Darüber hinaus verursacht die permanente Benutzung eines Haartrockners durch die Angeklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Lärmbelästigung für die benachbarten Mitbewohner.

Der Angeklagte wurde durch ein Mahnschreiben vor.... gewarnt und gebeten, die vertragswidrige Nutzung zu beenden. Der Angeklagte ignoriert jedoch die Abmahnung und hat das Mietobjekt weiterhin vertragswidrig genutzt, so dass nun rechtliche Schritte erforderlich sind.