Mietschulden Kündigung

Beendigung der Mietschulden

Bisher war unklar, ob eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn der Vermieter schon länger über die Mietschulden Bescheid weiß. In der Kündigung sind die Mietschulden als Grund anzugeben. Wie kann ich Ihnen bei Mietschulden helfen, wenn eine Räumung bevorsteht? Die Mietschulden drohen, weil sie dem Vermieter das Recht geben, den Mietvertrag nach kurzer Zeit fristlos zu kündigen. Beratung bei fristloser Kündigung von Mietschulden nach Mietrecht, Wohnungseigentum.

Mietschulden: Beendigung nach Zahlungsumkehr ausgenommen - Real Estate - Economy

Bezahlt ein Pächter seine Mieten nicht, muss er umziehen. Schließlich ist es eine der wesentlichen Verpflichtungen des Mieters, die Pacht voll und fristgerecht zu übergeben. Bei rechtzeitiger Zahlung der Mietrückstände sollten die Bewohner ihre Wohnungen auch bei fristgerechter Kündigung erhalten können. Bislang ist es so: Bezahlt der vertragsbrüchige Pächter seine Pacht innerhalb von zwei Wochen, also innerhalb der sogen.

Sagt die Kündigung jedoch "fristlos oder alternativ fristgerecht", muss der Pächter gehen; in diesem Fall hat der Pächter keinen Anspruch auf die Nachzahlung. Die Senatsverwaltung von Berlin möchte nun dem Bund einen weiteren Gesetzesentwurf unterbreiten, wonach auch bei " fristloser oder fristgerechter Kündigung " die Rückstände der Bewohner auszugleichen sind. "Marianne Krause, Pressesprecherin der Landesgruppe Berlin/Brandenburg des Neuen Richterbundes und Juristin am Bezirksgericht Tempelhof-Kreuzberg, sagt: "Die Gnadenzahlung ist ein Kernelement des Mietrechtes.

Aus ihrer täglichen Arbeit als Richterin kann sie darüber Bericht erstatten, wie häufig Menschen ihre Wohnungen verloren haben, wenn sie keine (mehr) Mietschulden mehr haben. Das nur deshalb, weil sich der BGH den Gedanken gemacht hat, dass die so genannten Heilwirkungen der Mietrückstände die Kündigung nur fristlos, nicht aber die fristgerechte Kündigung aufheben.

Krause bemängelt heftig, dass es keine Begnadigung für den Hinzufügung "alternativ zu gegebener Zeit" in der Kündigung gibt. Die Tatsache, dass die Zahlung der Mieten an den Eigentümer zu einem bestimmten Termin nicht erfolgt, kann jedem einmal und rasch einfallen. "Ihrer Meinung nach sollten die Pächter auch die Gelegenheit haben, die Kündigung innerhalb der Frist durch Zahlung der Rückstände zu beseitigen.

"Der Zweck der Kur ist es, die Bewohner vor Wohnungslosigkeit zu bewahren. Werden sie jedoch fristgerecht beendet, entfällt dieser Versicherungsschutz in den meisten FÃ?llen nach der jetzigen Gesetzeslage. "Krause zufolge ist der Senatsentwurf von Berlin daher exakt die richtige Entscheidung. Richter Krause weist auf einen damaligen Staatsbesuch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter der Leitung von Heiko Maas (SPD) hin, bei dem es um diese Veränderung der Gesetzeslage ging.

"Es ist für mich unglaubwürdig, dass im Bundestagswahlkampf das ganze Problem der Miete und des Wohnens vernachlässigt wurde und auch im Regierungsabkommen nicht ausreichend thematisiert wurde", sagt Richter Krause. Es wird immer wieder von den Risiken der Aufwertung geredet, was durch den Wegfall der Nachfrist bei fristgerechter Kündigung gefördert wird: "Es wird wahrscheinlich einige Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer gibt, die diese Vorschrift zielgerichtet nutzen, um ihr Streben nach mehr lukrativen Neuvermietungen zügiger zu verwirklichen.

"Häufig werden periodische Abbrüche auch bei Abbrüchen des persönlichen Bedarfs vorgenommen. "Bislang hat eine gute Lobby des Vermieters die Realisierung des Vorschlags verhindert", sagt Krause. Konkret geht es um 543 BGB zur "außerordentlichen Kündigung aus wichtigen Gründen". Die Kündigung kann in zwei Ausnahmefällen erfolgen:

Zum einen, wenn der Pächter mit der Pacht oder einem "nicht unwesentlichen Teil" der Pacht (d.h. mehr als die Pacht für einen Monat) an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Rückstand ist und zum anderen, wenn diese Pacht in einem grösseren Zeitabschnitt dem doppelten Betrag der Monatspacht gleichkommt. Allerdings spricht 569 Abs. 3 Satz 2 BGB von der Möglichkeiten, den Mietzins nachträglich zu zahlen und damit zu "heilen".

Der Leasingnehmer kann den Rückstand innerhalb von zwei Monate nach den "lis pendens", d.h. nach Übergabe der Räumungsklagen an den Leasingnehmer, begleichen. Eine solche Option hat der Pächter nicht, wenn er eine Kündigung vor weniger als zwei Jahren durch eine Zuzahlung annullieren konnte. "Manche Berliner Juristen haben bereits damit begonnen, die etablierte Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes zu erschüttern", sagt Krause.

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