Widerrufsrecht ab Erhalt der Ware

Die Frage war: Wann fängt die Rücktrittsfrist an, wenn das Päckchen an die Adresse der Schweizer Bundespost geliefert wird?

Für viele Online-Händler ist die gesetzliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen bereits ein großes Manko. Das macht es um so lästiger, wenn der Kunde ein Paket (nicht) annehmen kann. Vor kurzem erhielten wir die folgende Anfrage von einem Händler: Die Lieferung erfolgte termingerecht am 26.09., bei der Lieferung in der Filiale wurde sie erst am 29.09. übernommen.

Ab wann gilt die Frist? In diesen Faellen ist das Recht jedoch grundsaetzlich auf der Seite der Konsumenten.... Haben Sie gewusst, dass die Frist mit Vertragsabschluss anfängt (z.B. auch für Dienste und den Erwerb von digitalen Inhalten)? Da die Vertragshändler in diesen FÃ?llen den Verbrauchern jedoch ihr Widerrufsrecht entziehen und die Lieferung bis zum Verstreichen der Widerspruchsfrist hinausschieben könnten, hat das Recht eine andere Vorkehrung fÃ?r die Lieferung von Waren getroffen.

Das Widerrufsrecht für den Kauf von Waren an einen Konsumenten setzt ein, sobald der Konsument oder ein von ihm bezeichneter Dritter die Ware empfangen hat. Bei Nichtzustellung können sich viele Paketdienste oder Vertragshändler an den "Dritten" wenden. Eine Lieferung an ein Postamt oder an einen Nachbar ist keine effektive Lieferung, es sei denn, der Konsument hat dies ausdrücklich gewünscht (z.B. Poststelle, Werkstattverträge).

Solange der Kunde das Angebot im Beispiel am 29.09. in der Niederlassung nicht angenommen hat, gibt es keine Kündigungsfrist. Erst am 30.09., dem folgenden Tag der Rezeption. Ganz anders verhält es sich, wenn sich der Kunde bewußt gegen eine Direktzustellung entscheidet und dies dem Paketdienst bei Auftragserteilung mitteilt.

Dies ist z.B. der Fall, wenn sich der Auftraggeber für die Belieferung einer gewünschten Filiale entschließt oder mit dem Paketdienst in der Regel einen Parkausweis oder einen Werkstattvertrag abgeschlossen hat. Die Einlagerung der Ware am verabredeten Standort gilt mit der Ausstellung eines Parkausweises als ordnungsgemäß. Die Frist für den Widerruf läuft ebenfalls ab dieser Warenlieferung.

Uebrigens: Wird das Päckchen vom Parkplatz (z.B. Garage) entwendet, muss der Online-Händler nicht dafür bürgen. Die Frist für den Widerruf läuft erst, wenn der Besteller das Päckchen bei der Zustellung abholt und in seinen Besitz nimmt - sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist.