Schadensersatz Fälle

Nach dem konkreten Käuferrecht zur Recherche (z.B. Schadenersatz.

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Entschädigung - Hermann Lange, Gottfried Schiemann

Der vorliegende Sammelband zum Schadenersatzrecht ist wie das ganze Schuldrechtshandbuch gleichermaßen für Lehre und Anwendung gedacht. Sie enthält eine Analyse der einschlägigen juristischen Literatur und gibt einen ausführlichen Überblick über die hohe gerichtliche Zuständigkeit und die teilweise inkonsistente Jurisprudenz der Berufungsgerichte.

Grundlage dafür sind die Veränderungen der Gerichtsurteile, die seit 1990 entstandene starke Zunahme der juristischen Literatur und vor allem die seither in Kraft tretenden Reformgesetze, vor allem das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das zweite Recht zur Änderung der Schadenersatzregelungen und einige für den Schadenersatz wichtige sozialversicherungsrechtliche Innovationen. Alle Bereiche des Schadenrechts sind von diesen Ereignissen berührt, vor allem das Medizin- und Produkthaftpflichtrecht, das Kfz-Verkehrsrecht, die Regressproblematik und der Schadenersatz für immateriellen Sachschaden.

In der von GERHUBER veröffentlichten Vorzugsreihe'Handbuch des Schuldrechts in Einzelbiltellungen' ist eine zweite Ausgabe des Lange'schen Buches über das Recht auf Schadenersatz veröffentlicht worden (....), die in einer wissenschaftlichen Tiefe und zugleich rechtlich und praktisch zuverlässigen, detaillierten Darlegung der rechtlichen Probleme bei der Schadensabwehr beispiellos ist.

Sein (....) Leitfaden ist ein sehr nützlicher Leitfaden in allen Fragen des Zweifels, sicherlich ein unentbehrlicher Leitfaden für die Jurisprudenz.Roland Roland in Gemeinsames Ministerialblatt Saarland Nr. 1 (1991) S. 24 Schäden.

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Die Filmpremiere fand am Samstag, den 25. Jänner 2011 im Zuge des Filmfestivals statt und wurde am Samstag, den 28. Juli 2011 vom US-Fernsehsender HBO ausstrahlen. Es geht um das US-Haftungsrecht, seinen Mißbrauch in der Art von leichtfertigen Behauptungen und die kontroversen Herangehensweisen an die Deliktsreform.

Die Filmüberschrift ist eine Andeutung an den Liebeck v. McDonald's Restaurant Prozess 1994: Die Ruheständlerin Stella Liebeck aus New Mexico hatte gegen die Fast-Food-Kette McDonald's Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt, weil sie sich durch verschüttetes Kaffeepulver schwer verbrannt hatte. Stella Liebeck erhielt von der Geschworenenjury 2,7 Mio. US-Dollar Strafschadenersatz.

In der Öffentlichkeit sorgte der Prozess für großes Interesse, da Stella Lübeck den Kaffe im Wagen selbst verschüttete und die von der Geschworenen zuerkannten Schäden unverhältnismäßig waren. Im Anschluss daran wurde beispielsweise der Stella Award ins Leben gerufen, der Menschen "ehrt", die in ungerechtfertigter oder wenigstens neugieriger Art und Weise Schadenersatz beansprucht und in einigen Fällen auch erhalten haben.

Im Rahmen der in den USA viel beachteten Deliktsreform werden vier Fälle vorgestellt: McDonald's Restaurants: Stella Liebeck starb 2004, ihre Verwandten kommentieren den Vorfall. So war der Allgemeinheit nicht bekannt, wie schwerwiegend die Verbrennung dritten Grades war, die der Filmausschnitt mit Fotos belegt.

Zudem hatte der Schiedsrichter den ursprünglich von der Geschworenen in Mio. USD zugesprochenen Schadenersatz auf einen Teilbetrag von 640.000 USD ermäßigt. McDonald's bestätigte außerdem die Ladung (zu heisser Kaffee) und senkte die Temperatur des Kaffees um 10 °F (5,3 °C).

Die Geschworenen hatten auf der Grundlage von Prognosen über die zu erwartenden Heilungskosten und Mehraufwendungen während seines Lebenszyklus Schadenersatz zuerkannt. Doch da die Schadenshöhe im US-Bundesstaat Nebraska begrenzt ist (Schadenshöchstgrenze), wurde der Schaden auf ein Quartal gesenkt. Von 2000 bis 2008 war Oliver Diaz am Obersten Gerichtshof von Mississippi als Schiedsrichter tätig.

Er zeigt, wie Firmen in den USA Vergütungsobergrenzen beeinflussen, indem sie Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Richters finanziell unterstützen. Ein Konkurrent für das Amt des Richters bekam beispielsweise Zuschüsse in Milliardenhöhe, Diaz wurde in Wahlwerbungen diffamiert und wegen Bestechung und Steuerflucht verklagt, in denen er später freigelassen wurde.

Halliburton Co. als KBR: Die 19-jährige Frau ist seit 2005 bei der Halliburton-Firma KBR im Irak tätig. Sie wurde am folgenden Morgen von KBR-Mitarbeitern in einen Behälter eingesperrt und erst nach der Einmischung von Ted Poe, der von Jones' Familienvater um Unterstützung ersucht worden war, entlassen.

Außerdem beschuldigt Jones KBR, Beweise auszulöschen. Es wird behauptet, dass es aufgrund einer Bestimmung in Jones' Anstellungsvertrag (obligatorisches Schiedsverfahren) nicht möglich ist, vor einem zivilen Gericht der KBR auf Schadenersatz zu klagen. Im Großen und Ganzen wird darauf hingewiesen, dass viele zivilrechtliche Schadenersatzklagen in der Bevölkerung als unbegründet (frivol) präsentiert werden, was zum Teil auf fehlende Informationen der Bevölkerung über den Tatbestand zurückgeht.

Bei Stella liebeck hat die Geschworenenjury vielen Menschen Schadenersatz in Höhe von Millionenbeträgen zugesprochen, obwohl der Betrag im Verhältnis dazu deutlich niedriger war und der Rentner noch die Anwaltsgebühren zahlen musste. McDonald's hat zudem eingeräumt, dass die Temperaturen durch Absenken der Kaffee-Haltetemperatur zu hoch eingestellt wurden.

Im Hinblick auf die Begrenzung von Schadenshöchstgrenzen zeigt der Dokumentarfilm am Beispiel von Judge Diaz, wie Firmen die wirtschaftsfreundliche Rechtssprechung in den Obersten Gerichten der Bundesländer beeinflussen, und das Beispiel von Colin Gourley mit Behinderungen zeigt, dass eine Begrenzung der Vielzahl der denkbaren Fälle nicht ausreicht.

Abschließend verdeutlicht der Prozess gegen Jamie Leigh Jones die Wirkung der obligatorischen Schiedsklauseln in den USA. Es wird darauf hingewiesen, dass eine solche Bestimmung in den USA weit verbreitet ist und beispielsweise bei Kreditkarten- oder Leasing-Verträgen zum Maßstab geworden ist, ohne dass sich die Verbraucher der Wichtigkeit dieser Bestimmung bewußt sind.