Widerruf Ware Zurücksenden

Man fragte uns: Sind Retouren ohne Kommentar als Widerruf zu klassifizieren?

Alle Kunden können ihre Absichtserklärung innerhalb von 14 Tagen wiederrufen. Daher können sich Onlinehändler bis auf wenige Ausnahmefälle dem bestehenden Rücktrittsrecht nicht entziehen. Wenn die Lieferung jedoch kommentarlos ins Auslieferungslager zurückkehrt, ist das ein großes Manko. Welche Aussagen will der Auftraggeber damit machen? Da Verbraucher oft die Option der Rückgabe von Waren ohne Angabe von Gründen nutzen, hatten Onlinehändler in der Vergangenheit oft Zuordnungsprobleme bei der Warenübernahme.

Möchte der Käufer vom Rücktrittsrecht oder einem Garantiefall (z.B. Mangel) profitieren? Ob ein Rücktrittsrecht wirklich wahrgenommen werden sollte, war für den Verkäufer ohne die Stellungnahme des Käufers schwierig oder unmöglich zu beurteilen. Die Widerrufsbelehrung muss keinen Grund haben. Die Widerrufsbelehrung muss jedoch in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht durch eine gegenüber dem Onlinehändler abgegebene Widerrufserklärung erklärt werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsrechtes an den Kunden nicht mehr, da diese unklar ist. Aus der Rückgabe kann nicht geschlossen werden, dass der Besteller einen Widerruf wünscht. Die Rückgabe allein genügt nicht für den Widerruf. In diesem Fall muss gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung abgegeben werden, z.B. indem der Konsument das vollständig ausgefüllte Muster-Widerrufsformular per Fax versendet oder eine E-Mail mit dem Widerruf versendet.

In jedem Fall muss die Mitteilung die Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, deutlich machen. Rückgabe an den Fachhändler ohne Kommentar bedeutet keine Rücknahme. Er ist vom Auftraggeber separat und unmissverständlich zu erklären.

Fallstudie zum neuen Widerspruchsrecht - Was passiert, wenn die Ware nach dem Widerruf untergeht?

Der große Pluspunkt des Online-Handels für viele Käufer ist, dass sie den Vertrag einfach kündigen, die Ware zurückgeben und ihr Guthaben wiederbekommen. Was geschieht, wenn nach dem Widerruf etwas geschieht, z.B. wenn die Ware untergegangen ist. Er macht nach Absendung der Ware von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch und schickt das Paket vereinbarungsgemäß per Post an den Einlieferer.

Nach § 355 Abs. 3 S. 3 BGB geht die Gefahr der Rückgabe der Ware auf den Kunden über. Dies hat zur Folge, dass der Anbieter weder den Preis der Ware erhalten noch bei einem eventuellen Ausfall der Ware im Zuge der Rücklieferung Wertersatz verlangen kann. Er ist stattdessen zur Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises an den Erwerber verpflichtet. 4.

Im Zweifelsfalle muss der Besteller, wie aus 357 Abs. 4 BGB ersichtlich, beweisen, dass die Ware auch wirklich zurückgegeben wurde. Schlägt dies fehl, dreht sich das Blatt: Der Händler kann dann entweder auf die Bezahlung des Einkaufspreises pochen oder das bereits eingegangene Kapital zurückhalten. Geht die Ware nach dem Widerruf bei der Rückgabe an den Auftragnehmer unter, geht das wirtschaftliche Eigentum auf den Auftragnehmer über.

Die Situation ist anders, wenn der Konsument nicht beweisen kann, dass er die Ware wirklich ausliefert. Dann kann der Gewerbetreibende weiter auf Bezahlung seines Einkaufspreises beharren oder sich weigern, das Geld zurückzugeben, wenn es bereits bezahlt wurde.