Abmahnung Vermieter Muster

Warnungen vor Filesharing: Ist der Vermieter eines Ferienhauses für seine Feriengäste haftbar?

Häufig warnen die Anwälte von Kanzlei P. K. Sasse u. P. vor Urheberrechtsverstößen im Intranet. Vor kurzem haben sie eine Warnung an einen Ferienhausbesitzer herausgegeben. Ob der Vermieter für Urheberrechtsverstöße haftbar ist, musste das Landgericht Hamburg klären. Gegen den Vermieter der Wohnung als Eigentümer des Anschlusses hat die Kanzlei Klage erhoben. Die Filmvorführung "The Last Stand" wurde über die Internetverbindung, die er in der Wohnung angemeldet hatte, mitbenutzt.

Der Beschwerdeführer forderte vom Vermieter 1. 255,50 für die behauptete Schutzrechtsverletzung. Doch der Vermieter verteidigte sich gegen die Warnung, da nur die Bewohner seiner Wohnung Zugang zum Internetzugang hatten. Außerdem hatte er jeden seiner Pächter darüber informiert, dass File-Sharing nicht zulässig sei.

Die in der Verwarnung verlangten Aufwendungen hat er daher nicht übernommen. Deshalb wurde er auf die Warnsumme geklagt, so dass der Prozess vor dem Gerichtshof zu entscheiden war. Der Vermieter sei nicht als Verursacher und auch nicht als Störenfried haftbar. 8 TMG gilt für den Vermieter, da diese Regelung die Haftung für das Handeln Dritter ausnimmt.

Dienstanbieter sind gemäß 8 nicht für externe Daten zuständig, die sie in einem Kommunikationsnetzwerk übertragen oder zu denen sie Zugriff zur Verwendung gewähren, es sei denn, sie haben die Übertragung initiiert, den Empfänger der übertragenen Daten nicht gewählt und die übertragenen Daten nicht selektiert oder geändert. Diese sei auf den Vermieter uebertragbar, da er den Zutritt nur ohne weitere Kontrolle ueber die konkreten Nutzungen seiner Bewohner zulasse.

Auch der Vermieter hatte seine Inspektions- und Kontrollpflichten eingehalten, da er seine Bewohner immer über das Tauschverbot informiert hatte. Die Kosten der Abmahnung hat er daher nicht zu übernehmen und auch keine Entschädigung für die Verletzung des Urheberrechts zu zahlen. Schlussfolgerung: Nach der Rechtssprechung der AG Hamburg haben Vermieter von Ferienhäusern das Privileg eines Zugangsproviders, da sie die von Dritten übertragenen Daten ebenso wenig beeinflussen können.

Hat der Vermieter die Übermittlung von Daten nicht eingeleitet (z.B. durch Hoch- und Herunterladen von geschützten Materialien), den Empfänger nicht gewählt und die Daten nicht selektiert oder geändert, kann er nicht als Unterbrecher haftbar gemacht werden. Wenn eine Warnung im Postfach erscheint, ist der erste Schlag groß.