Kündigung Vermieter an Mieter

Folge des Fehlers: Die Kündigung ist wirkungslos, weil die Signatur der Frau nicht vorhanden ist und sie auch von ihrem Mann nicht richtig wiedergegeben wurde.

Die Kündigung ist ebenfalls ungültig, wenn der Vermieter stirbt und von mehreren Erben ererbt wird. Somit enden Vermieter richtig: Wenn die Vermieter-Seite aus mehreren Leuten zusammengesetzt ist, dann müssen sie alle als Versender der Kündigung benannt werden und auch das gesamte Kündigungsbrief unterschreiben (siehe BGH, Urteile vom 16.12.09, Az. ZR 313/08).

In einem solchen Falle können die Vermieter die Kündigung auch im Namen der anderen unterzeichnen, müssen aber in diesem Falle effektiv ermächtigt sein und dem Mieter die Bevollmächtigung vorlegen ( "BGH", Entscheidung vom 20.10. 10, Az. XII ZR 25/09). Beispiel eines Fehlers: Die Ferienwohnung wurde an ein Ehepaar gemietet, beide unterzeichneten den Vermieter.

Die Vermieterin benachrichtigt die Dame zum persönlichen Gebrauch. Folge des Fehlers: Die Kündigung ist nicht wirksam, weil sie nicht an alle Mieter adressiert ist ( "BGH", BGH, Urteile vom 10.12. 14, Az. 25/14, VIII ZR 25/14). Mit dem Umzug tritt der Mieter nicht vom Pachtvertrag zurück (BGH, Entscheidung vom 14.09. 10, Az. VIII ZR 83/10). Wenn der Vermieter die Dame wegen Zwangsräumung verklagt, verliert er den Fall.

Die Kündigung muss alle Empfänger benennen, die im Vertrag als Mieter benannt sind und den Vertrag unterzeichnet haben. Wenn nicht alle Mieter haben auch den Pachtvertrag unterzeichnet, dann sollten Vermieter die Kündigung im Zweifelsfall eher an eine zu viel als an eine zu wenig adressieren.

Werden bei der Kündigung neben den eigentlichen Pächtern auch Nichtmieter wie Familienmitglieder oder ein Unterpächter der Mieter berücksichtigt, entsteht kein Schaden. Diese Kündigung wäre weiterhin gültig. Sollten Vermieter statt dessen einen Mieter im Kündigungsbrief vergessen, wäre das nachteilig, da die Kündigung ineffizient ist. Achtung: Mieter, die vor einiger Zeit aus der Ferienwohnung ausgewandert sind, verbleiben ebenfalls Mieter (BGH, Urteil vom 14.09. 10, Aktenzeichen VIII ZR 83/10).

Gegenüber den Vermietern müssen auch die Vermieter die Kündigung aussprechen. Hierbei ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit mehrere Kündigungsbriefe an andere Mieter mit verschiedenen Anschriften zur gleichen Zeit zugehen. Wenn ein Miteigentümer seine Kündigung erst einen Monat später als der andere Miteigentümer erhält, ist die Kündigung pauschal ungültig. Sie als Vermieter stehen oft vor dem Dilemma, die neue Anschrift des umgezogenen Mieters zu erfahren, so dass Sie ihm auch das Beendigungsschreiben zukommen lassen können.

Manchmal kann man die momentane Anschrift von den übrigen Bewohnern, dem Einwohneramt oder den Anwohnern nachlesen. Tipp: Kann ein Vermieter die neue Anschrift eines ausgeschiedenen Mieters nicht feststellen, kann er ein Beendigungsschreiben an den Mieter senden, der an die übrigen Mieter der Ferienwohnung ausgezogen ist. Eine solche Kündigung ist möglich, wenn sich die Mieter bereits im Vertrag zur Annahme von Kündigungen ermächtigt haben.

Das Gericht geht in solchen Faellen oft davon aus, dass sich die verbleibenden Mieter nicht auf die fehlenden Lieferungen an den Mieter an seinem neuen Wohnort berufen koennen, wenn seine neue Anschrift vom Vermieter trotz angemessener Anstrengungen nicht herausgefunden werden konnte.