Abmahnung M-Net

Der BGH entbindet Verbindungsinhaber von der Nachweispflicht

Der BGH hat entschieden, dass ein Teilnehmer, der vor einer angeblichen Nutzung des Devisenmarktes gewarnt wurde, nicht gezwungen werden kann, auf den Computern seiner Familienangehörigen nach eventuell vorhandener P2P-Software zu suchen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Kläger gegen den mutmaßlichen Urheberrechtsverletzer vorgehen müssen. Es ist daher unangemessen zu erwarten, dass angeblich richtig identifizierte Verbindungsinhaber die PCs von Familienangehörigen absuchen oder die PC-Nutzung in der Gastfamilie nachvollziehen.

Die Constantin-Filme, vertreten durch die Anwaltskanzlei Waldorf-Frommer, haben in diesem Verfahren eine Anklage gegen einen LKW-Fahrer eingereicht, der angeblich den gleichnamigen Kinofilm "Resident Evil: Afterlife 3D" 2010 zum illegalen Herunterladen in einem Tausch anbietet. Holzorf-Frommer hatte den Besitzer der Verbindung gewarnt. Holzorf-Frommer hatte beim Bezirksgericht Braunschweig klagen lassen. Die Beschwerde von Waldorf-Frommer hatte sowohl das Bezirksgericht als auch das LG Braunschweig zurueckgewiesen.

Constantin Film und die Anwaltskanzlei Waldorf-Frommer gingen nach dem Urteil des BGH in diesem Verfahren zu weit. Im Gegensatz zu diesen Anforderungen wäre es für den Abonnenten nicht sinnvoll, die Internet-Nutzung seiner Ehefrau zu erfassen oder ihren Computer nach Tauschbörsensoftware zu suchen, um seine Verantwortlichkeit als Urheber zu verhindern. Auch die primäre Annahme der klagenden Partei, dass ein Abonnent als Straftäter haftbar gemacht werden soll, wies der BGH zurück: "Es gibt keine allgemeine Annahme, dass der Abonnent der Straftäter einer Copyright-Verletzung ist und dass er diese einfach deshalb zurückweisen oder schütteln muss, weil er der Eigentümer der Verbindung ist.

Auch der BGH: "Da die Benutzung des Anschlußes eine interne Angelegenheit des Teilnehmers ist, von der der Inhaber des Urheberrechts in der Regel keine Ahnung hat, hat der Teilnehmer diesbezüglich eine zweitrangige Auskunftspflicht. "Laut BGH reicht es aus, anzugeben, wer neben dem Teilnehmer zum angegebenen Termin Zugang zum W-LAN hatte.

Entgegen dem Antrag des Klägers liegt es nicht in der Verantwortung des Antragsgegners zu belegen, dass die tatsächliche Haftungsvermutung nicht beeinträchtigt werden kann. Er ist daher nicht dazu gezwungen, den Verursacher selbst zu bestimmen, Rechner von Familienangehörigen im Haus zu überprüfen oder die An- und Abwesenheiten aller Mitnutzer festzustellen.