Tvöd Kündigungsfrist

TVöD-Kommentar: Öffentliches Dienstrecht

Abschaffung der Entkoppelung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern, flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten durch Schaffung von Arbeitszeitrahmen, -korridoren und -konten und Erweiterung der Möglichkeiten für die Beschäftigung bei anderen Arbeitgeber. Der vorliegende Beitrag gibt dem Betrachter die notwendige Orientierungshilfe, um TVöD in der Anwendung zu erproben. Auf dem Weg zurück zum Arbeitsgesetz will er den Öffentlichen Dienst mit der nötigen wissenschaftlichen Begründung unterstützen - mit der nötigen kritischer Distanz. 2.

Beendigung und Entschädigung im Öffentlichen Sektor

Diejenigen, die mit Entlassungen im Öffentlichen Sektor zu tun haben, unterliegen oft den besonderen Bestimmungen des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst an sich. Vor einer genaueren Prüfung dieser Regelungen sollte der Betreffende jedoch zunächst einmal dafür sorgen, dass TVöD überhaupt auf ihn zutrifft. Einige Gruppen von Personen, die nicht versichert sind, wie z.B. Führungskräfte, Chefarzt oder wissenschaftliches Personal an Hochschulen.

Der Anwendungsbereich ist in 1 TVöD festgelegt. Der bedeutendste Unterschied ist der Status des Beamten: Diejenigen, die Beamten sind, unterliegen den Regelungen für die Bundesbeamten oder für die Staatsbeamten. Hier wird nicht von einer Abberufung, sondern von einer "Entlassung" gesprochen. Für die Bundesbeamten ist die Abberufung im Beamtengesetz festgelegt, für die Landesbeamten gilt die Regelung des betreffenden Landes.

Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Privatrechts und die Sonderbestimmungen für die Beamten wie TVöD gelten in diesem Falle nicht. Derzeit gibt es in Deutschland rund 4,5 Mio. Mitarbeiter (Angestellte und Beamte) im Öffentlichen Bereich. Rund 60 % von ihnen sind Staatsbedienstete, der restliche Teil sind Staatsbedienstete.

Das bedeutet, dass etwas mehr als 10 % aller Arbeitnehmer in Deutschland "den Staat" als Arbeitsgeber haben. Das TVöD hat den bisherigen Bundestarifvertrag für Arbeitnehmer (BVT) ersetzt, ist aber im Wesentlichen (noch) nur für Arbeitnehmer des Bundes gültig. Die Mitarbeiter der Bundesländer (d.h. des Bundeslandes und der Gemeinden) unterliegen den Bestimmungen des Tarifvertrages der Bundesländer (TV-L), der in allen Ländern mit Ausnahmen von Hessen Anwendung findet.

Es gilt der Kollektivvertrag für den öffentlichen Dienst Hessen (TV-H). Jedoch sind die Regelungen und Kündigungsvoraussetzungen nahezu gleich und befinden sich an der gleichen Position, d.h. in der gleichen Absatznummer. Beispielsweise die Anforderungen an die Entlassung von Bundesbediensteten in den §§ 30 ff.

Für Arbeitnehmer der Bundesländer in den §§ 30 ff. Daher gilt die nachfolgende Erläuterung für nahezu alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entsprechend. Die tarifvertraglichen Bestimmungen des Öffentlichen Dienstes können auch durch Klauseln, die sich auf Arbeitsverträge beziehen, aufrechterhalten werden. Wenn hier auf die alte BVT "in der jeweils gültigen Fassung" verwiesen wird (sog. dynamische Verweisung), kann im Zweifelsfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Folgebestimmungen des TVöD nun zur Anwendung kommen.

Die Nachfolgeregeln von TVöD und TV-L sind unabhängige und konsequent voneinander abweichende Reglements. Es kann aber noch etwas anderes zutreffen, wenn die Bezugnahme auf die TAO nun zu einer Regulierungslücke führen sollte, die nicht im Interesse der Parteien des Arbeitsvertrags lag. Das kann z.B. bei einer angestrebten Lohndynamik entsprechend der Lohnentwicklung im Öffentlichen Sektor der Fall sein ( "BAG v. 19.05. 2010 - Ref. 4 AZR 796/08").

Die " üblichen " gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Arbeitgebers finden keine Anwendung auf Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Vielmehr sieht die Bestimmung des 34 TVöD anderslautende Deadlines vor. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt: ein Zeitraum von sechs Monate bis zum Ende des Quartals, beginnend mit zwölf Jahren Arbeitsverhältnis. Bei befristeten Arbeitsverträgen bestehen besondere Regelungen.

Gemäß den Bestimmungen des 34 Abs. 2 TVöD erhalten Arbeitnehmer über 40 Jahre aus dem westlichen Tarifgebiet der alten Länder, die seit mehr als 15 Jahren im Unternehmen tätig sind, einen Sonderschutz. Ein außerordentlicher Austritt ist nach wie vor möglich. Bedeutsam ist die Vorgabe des § 34 Abs. 3 TVöD: Die Vorgabe reguliert die Gutschrift von Dienstzeiten bei Unterbrechungen, Urlaub und Amtswechsel.

Die folgenden Anforderungen bestehen hier: Entscheidend ist in der Regel die Dauer der Beschäftigung beim jetzigen Dienstgeber, d.h. dem jetzigen Amt. Übrigens: Ausbildungszeiträume werden nicht als Erwerbstätigkeit betrachtet, d.h. prinzipiell nicht berücksichtigt. vom staatlichen Dienstgeber werden die Zeiträume als Beschäftigungszeiträume beim anderen Dienstgeber erfasst. Zusätzlich zu den in 34 TVöD festgelegten Sonderfristen gilt das "normale" Arbeitsrecht auch für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes.

In Abteilungen mit mehr als zehn Mitarbeitern sind daher immer die Bestimmungen des Kündigungsschutzes (KSchG) zu beachten, nach denen eine Entlassung nur aus personellen, verhaltensbedingten oder betrieblichen Erwägungen möglich ist. Hierfür gibt es keine besonderen Merkmale. Auch für den Öffentlichen Sektor gibt es keine besonderen Bestimmungen im Falle einer Sonderkündigung oder eines besonderen Kündigungsschutzes (z.B. für Frauen und Schwerbehinderte).

Selbstverständlich stellt sich auch die Frage der Auszahlung einer Abgangsentschädigung bei Entlassungen im staatlichen Sektor aufgrund von Personalkürzungen. Auch für den Öffentlichen Sektor wurden Kollektivverträge abgeschlossen, wie z.B. der Kollektivvertrag (TVsA) für Beschäftigte des Staates und der Gemeinden. In § 4 TVSG ist eine Abgangsentschädigung zwischen einem halben Monatslohn und sieben Monatslöhnen vorgesehen.

Es kann aber auch eine Entschädigung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer im Öffentlichen Sektor, der aus betrieblichen Gründen entlassen wurde, eine Klage auf Kündigungsschutz einreicht. Es ist im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzverfahren nicht ungewöhnlich, dass der öffentliche Auftraggeber ihm eine Abfindungszahlung anbietet, wenn er die Entlassung im Gegenzug entgegennimmt oder eine Aufhebungsvereinbarung unterzeichnet. Fazit zu Entlassungen im Öffentlichen Dienst: Auch im Öffentlichen Sektor kann die Leistung einer Abgangsentschädigung im Falle einer Entlassung in Erwägung gezogen werden.

Auch für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes gelten die üblichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, es sei denn, es bestehen Sonderregelungen wie die von TVöD. Die Bestimmung des 37 TVöD, nach der Forderungen aus dem Anstellungsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten erhoben werden, wird häufig unterlassen. Jeder, der den Öffentlichen Sektor durch Ankündigung verlässt, sollte daher rechtzeitig ausstehende Forderungen einfordern.

Die Bestimmung ist eine "echte" Ausschlussbestimmung und keine Verjährung. Der Antragsteller (Arbeitgeber) muss sich daher nicht auf diese Bestimmung berufen.