Ruhestörung Vermieter Melden

Wie viel müssen die Bewohner akzeptieren? Der erste Teil

Bei Mehrfamilienhäusern sind alle Bewohner dazu angehalten, ihre Mitbewohner zu berücksichtigen. Natürlich beinhaltet dies auch die Geräuschminimierung. Wie verhält es sich bei Lärmbelästigungen? Lärmbelästigungen beziehen sich im Allgemeinen auf Lärmpegel über 55 dB (tagsüber) oder über 40 dB (nachts). Laute Rücksichtslosigkeit während der Ruhepausen (13.00 - 15.00 Uhr und 20.00 - 19.00 Uhr) kann ebenfalls als Lärmbelastung angesehen werden.

Die lärmende Nachbarin könnte dies als Lizenz zum Lärmen interpretieren, während die Nervosität des Betroffenen der Anstrengung auf lange Sicht nicht standhalten kann. Wenn man sich nach dem Scheitern des Gesprächsversuchs entscheidet, gegen die Lärmbelastung zu kämpfen, bietet mancher Vermieter eine Schlichtungskommission an. In der Regel können Stadt, Gemeinde oder Hausverwaltung und Vermieter eigene Ruhepausen festlegen, so dass generelle Zeiten nur gültig sind, wenn keine Einzelvereinbarungen abgeschlossen wurden.

Prinzipiell muss jeder folgende Ruhepausen einhalten: 20 bis 7/8 Uhr, 12/13 bis 15 Uhr. Die Ruhepausen können aber, wie bereits gesagt, auch durch eine Sondervereinbarung, in der Regel Hausregeln oder Mietverträge, bestimmt werden und weichen von den allgemeinen Ruhepausen ab. Ungeachtet dieser Freiheit können die Bewohner ihre Mieten in der Regel durch den Lärm von Handwerkern reduzieren, deren Umfang von der Herkunft und Stärke des Lärms abhängig ist.

Dabei ist es irrelevant, wer für den Krach verantwortlich ist, nur die Lärmbelastung - auch wenn sie z.B. vom benachbarten Haus kommt - bedeutet einen Mangelzustand. Wasch- und Geschirrspülmaschine seien von den Anwohnern zu erwarten, so ein ziviler Senat des OLG Köln, an den sich verärgerte Anwohner gewandt hätten.

Die daraus resultierenden Lärmemissionen seien vernünftig, da sie in der Praxis üblicherweise innerhalb der gewohnten Grenzen bleiben, was bei heutigen Waschanlagen immer der Fall ist. Dagegen muss ein Sauger die Ruhepausen einhalten, da dies viel stärker ist. Ausserhalb der allgemeinen Ruhepausen müssen die Anwohner den Geräuschpegel der Bohrung akzeptieren.

Auch wenn die Hausregeln einen Wasserstop in der Nacht vorschreiben, können die Bewohner nach 12 Uhr morgens unter die Dusche gehen. Bereits mehrfach haben Gerichtsentscheidungen gegen die Wohnungsordnung und für das Recht des Pächters auf Bad und Dusche nach 22 Uhr gestimmt. Beispielsweise haben sie die unangekündigte Beendigung einer Wirtin, deren Bewohnerin ihren Zimmergenossen mehrere Nächte nach Mitternacht gebadet und beunruhigt hatte, für ungültig erklärt.

Obgleich die Hauswirtin bewies, dass der Mieter trotz gegenteiliger Anweisungen in der Wohnungsordnung zwischen 10.00 und 16.00 Uhr gegen die Hausregeln verstößt, hatte der badefreundliche Mieter Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf schränkt das Duschen jedoch rechtzeitig ein: "30 min. in der Dunkelheit reichen für Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten wie das Ein- und Auslaufen des Badegewässers.

Eine Untersagung während vorgegebener Ruhepausen ist für Eigentümer einer Wohnanlage nur dann verbindlich, wenn sich alle über das Untersagungsverbot geeinigt haben. Bayerischer Oberster Gerichtshof WM 91, 2000 Ein Pächter kann prinzipiell alle in seiner Ferienwohnung aufgeführten Aktivitäten ausüben. Seit 22 Uhr müssen Moderatoren und Besucher den Schlaf respektieren, denn lauter Party-Lärm kann gegen die Hausregeln und den Pachtvertrag verstossen.

Bei weiteren Zuwiderhandlungen kann der Nutzer verwarnt und ohne Einhaltung einer Frist beendet werden. Beides darf nur bei "Raumlautstärke", d.h. für die Nachbarschaft nicht hörbar, betrieben werden. Das Landgericht Potsdam urteilt: "Die Benutzung einer Computer-Tastatur oder einer Maschine durch Editieren der[Tasten] erzeugt Geräusche [....], die vor allem in Räumen direkt unter dem Büro oder Arbeitszimmer auffallen.

Hier waren diese Laute vor allem nach zehn Uhr zu vernehmen, was natürlich die Aufmerksamkeit der Anwohner erhöhte. Der Vermieter ist verpflichtet, eine Beeinträchtigung durch permanente Bürotätigkeit zu unterlassen. Grundsätzlich dürfen eigens für gewerbliche Zwecke gemietete Räumlichkeiten überhaupt nicht für Hausaufgaben verwendet werden.

Deshalb muss der Vermieter immer vorher die Zustimmung des Eigentümers einholen. Der Vermieter muss solche Aktivitäten bewilligen, die für die anderen Bewohner keine Belästigungen sind. Wenn er jedoch der Ansicht ist, dass die anderen Bewohner durch die Ausführung der Hausaufgaben beunruhigt sind, ist sein Hausverbot verbindlich. Im Falle eines Verstoßes des Mieters kann der Mieters wegen einer schuldhaften Verletzung des Vertrages beendet werden.

Verwendet der Pächter für die Korrespondenz mit dem Auftraggeber Telefax und E-Mail, ist keine Beeinträchtigung anzunehmen. Bei intensiverer beruflicher Beanspruchung der Wohnungen kann der Vermieter jedoch die Benutzung verbieten, wenn dadurch auch der Hausinhalt stärker beansprucht wird oder andere Bewohner belästigt werden. Für eine Betreuungsaktivität sind besondere Regelungen zu beachten, damit sie ihren Berufsstand prinzipiell auch in einer gemieteten Ferienwohnung ausübt: Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Pächter mit einem eigenen 4-jährigen Kinde auf einer Fläche von 90 qm nicht mehr als drei ausländische Kleinstkinder aufnimmt.

Dieses Erfordernis hat das LG Berlin weiter eingeschränkt: Fünf Tage alte Kinder in einer Mietwohnung sind nicht mehr vertragskonform (Urteil vom 06.07.1992, 61 S. 56/92). Wenn der Vermieter der Aktivität als Krippenmutter zustimmt, sind im Einzelfall temporäre Beeinträchtigungen zu akzeptieren. Die Beschwerde eines verärgerten Wirtes wegen Kinderlärm hat das Landesgericht Bad Kreuznach als unberechtigt zurückgewiesen, die Mietfamilie kann weiterleben.

Nicht unannehmbare Lärmbelästigungen wurden von den Richtern gesehen, sondern die Auffassung bekräftigt, dass Behinderungen wie weinende Babys, die ersten Unarten von Kindern wie Rumpeln, Stampfen, Springen und Hüpfen als Ausdruck des Lebens unvermeidlich sind und mit größerer Akzeptanz begegnet werden sollten. Die Beschwerdeführerin hatte Unruhen wie laute Getrampel und Herumlaufen des Babys, vor allem vor dem Einschlafen, Laufen im Rahmen, Schreien im Treppenhaus, Blasen und Schreien auflistet.

Sex ualverkehr ist nur ein Teil des "normalen Mietgebrauchs", solange das Ehepaar niemanden aufweckt. Das Landgericht Warendorf musste über einen Prozess des "Stöhnens beim Sex und damit der lauten Ausweisung von Yippie-Rufen" befinden und fand diese Lärmbelastung unangemessen (Az. : 5 C 414/97). Im zweiten Teil erfahren Sie, wie das Gericht über Störungen durch Tiere, Klingeln oder Windkraftanlagen entscheidet, was Sie als Pächter tun können und wie Geräusche erfasst werden.

Dabei unterscheidet das Gericht zwischen dem täglichen Klingeln zur Anbetung (dies muss im Normalfall akzeptiert werden), das als "vernünftiger, sozial angemessener Prozess" angesehen wird, und dem puren Zeitklingeln oder lauten Brüllen. Der Landgericht Spandau (Berlin) entschied zugunsten von Pächtern, die Vermietern und Anwohnern das Einschlagen der Uhr für eine halbe Stunde verbieten wollten. Dies hat das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster bereits vier Mal bestätigt: Wer außerhalb von Großstädten lebt, muss eine stärkere Lärmbelastung durch Windkraftanlagen hinnehmen als in reinem Wohngebiet.

Danach ist ein mittlerer Geräuschpegel von 45 Dezibel(A) bei Dunkelheit und 60 bei Tag zu erwarten, wenn die Kläger 300 m von den Kreiseln außerhalb der Innenstadt wohnen. Ein Grenzwert von 50 dB pro Tag und 35 dB pro Tag wird, bezogen auf das geöffnete Zeitfenster, als sinnvoll angesehen.

Ordnungsnummer: OVG Nordrhein-Westfalen Münster 7 A 2127/00. Wenn ein Hundegebell stundenlang bellt, kann der/die NachbarIn Rast fordern und eventuell auch wegen vorsätzlichen Körperverletzungen mit störendem Geräusch einklagen. Die Aussichten für die Neapolitaner "Sumo" sind nach zwei verloren gegangenen Verfahren besser, da bei einer offiziellen Untersuchung der Lage das Schnarchen des Hundes den gesetzlichen Geräuschpegel klar überschritten hat.

Falls der Spixaras in einem Freigehege außerhalb der Ferienwohnung untergebracht ist, müssen die Ruhepausen von 16 bis 21 Uhr und von 12 bis 14 Uhr einhalten werden. Wenn der Lärmschutz unzureichend ist, kann die Mietsumme mangels Mietobjekt reduziert werden. So müssen z.B. gesellschaftlich angemessene Lärmbelästigungen wie Kinderheulen von einem nahegelegenen Kinderspielplatz akzeptiert werden (LG Berlin, Az. 64 S 47/99), Lärmbelästigungen durch die üblichen Lärmbelästigungen in einer benachbarten Wohneinheit, die mangels Schallschutz deutlich hörbar sind, sind jedoch ein Grund für die Mietminderung und können die Schallschutzpflicht des Eigentümers zur Folge haben.

In der Regel kann der Geräuschpegel innerhalb einer Wohngemeinschaft noch reduziert werden, aber die größten Lärmbelästigungen entstehen oft durch Menschen außerhalb der eigenen vier Wänden. Derartige Geräusche wirken sich auch auf die menschliche Gesundheit aus: Viele Menschen, die auf lärmenden Strassen leben, haben einen erhöhten Spiegel des Stress Hormons Kortisol im Nachtblut. Der Produkttester prüft, wie viel Dezibel den Mietern Tag und Nacht auferlegt werden.

Der Bericht nennt auch die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für die Lärmbekämpfung. Ein solches Sachverständigengutachten bietet im Prinzip eine effektive Basis für die Bekämpfung der schädlichen Lärmbelastung. Ohrenstöpsel oder große schallabsorbierende Ohrhörer können dazu beitragen, die Lärmbelastung zu reduzieren. Die meisten Vermieter benötigen eine Mietschuldenbefreiungsbescheinigung.