Ruhestörung Lärm

Was Sie darüber nachdenken sollten....

Ordnungswidriges Verhalten bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach dem Immissionsschutz- oder dem Verwaltungsstrafrecht. Grundsätzlich ist zwischen 22.00 und 6.00 Uhr eine beträchtliche Lärmbelastung des Quartiers zu vermeiden, sowohl in Bezug auf die Lärmbelastung als auch auf die Zeitdauer. Gruppen von Menschen müssen auch das Bedürfnis ihrer Mitmenschen nach Frieden und Stille berücksichtigen. In diesen Faellen beschraenkt sich die Taetigkeit der Polizisten in der Regel auf die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung, es sei denn, das Amt fuer oeffentliche Ordnung hat eine Ausnahme erteilt.

Wenn die Störung durch einen Nachbar hervorgerufen wird, bitten wir Sie - wenn es Ihnen vernünftig scheint - zuerst mit ihm zu sprechen. Bei wiederholten Ruhestörungen empfiehlt es sich, den Hausherrn und/oder das Amt für öffentliche Ordnung zu befragen. Merken Sie sich die Ursache, das entsprechende Ereignis, den Zeitpunkt, die Zeit, die Zeit und die Störungsart (z.B. lauter Musik).

Gegebenenfalls können Sie weitere Personen nennen, z.B. andere Nachbaren. Im Regelfall kontaktiert die Miliz den Täter und bemüht sich, den Lärm zu stoppen. Die Polizeieinsätze enden in den meisten Faellen mit der Beruhigung. In dringenden Ausnahmefällen wird die Kriminalpolizei nach der Beruhigung einen entsprechenden Bericht an das für die öffentliche Ordnung verantwortliche Amt erstatten.

Möglicherweise wird der Täter in solchen Situationen vom Amt für öffentliche Ordnung bestraft.

Aufruhr

Lärmbelästigungen können sehr verschiedene Gründe haben. Der Verantwortungsbereich der Behörden hängt von der Quelle des Lärms ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Lärmbelastung beträchtlich und dauerhaft sein muss. Manche Anlagen und Ausrüstungen können aufgrund ihrer Eigenschaften solche Lärmbelästigungen verursachen. Detailliertere Vorschriften sind in der Anlagen- und Maschinenschallschutzverordnung (32. BImSchV) enthalten.

Sie haben in der Regel zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr das Recht zu schlafen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf so genannte "Mittagsruhe" (z.B. zwischen 12.00 und 14.00 Uhr). Im Prinzip sollte jedoch eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbar gesucht werden. Es gibt keinen grundsätzlichen Eingriffsanspruch der Regulierungsbehörde.