Erledigungsgebühr Rvg Zivilrecht

Das RVG compact ist noch nicht abgeschlossen. Wo steckt die Implementierung und der Einsatz des RVG?

In der folgenden Prüfliste werden Probleme und Mängel bei der Umsetzung des RVG in zivilrechtlichen Angelegenheiten aufgezeigt und mögliche Lösungen und Argumente aufgezeigt. Was sind die Bedingungen für die Einigungs- und Abwicklungsgebühr für Beratungsleistungen nach Nr. 2608 RVG? Hinsichtlich der Vergleichsgebühr gemäß 132 Abs. 3 BGB wurde die Ansicht geäußert, dass für die Erhebung der Vergütung kein Ausgleich gemäß § 23 BGB erforderlich sei.

Für den Ausdruck "Vergleich" wurde nur auf 23 BGB Bezug genommen, nicht aber auf die dort erwähnten weiteren Bedingungen (LG Aachen JurBüro 99, 21; Gerold/Schmidt/Madert, VII. Rn. 9 zu § 132 BRAGO). Die Vergleichsgebühr ist eine Erfolgsprämie, daher sollten Sie auch den Erfolg (Vereinbarung, Vergleich) mitnehmen, um Fragen des Gerichtes zu umgehen.

Eine Vergleichsgebühr (Nr. 1002 VVRVG) kann jedoch nicht mehr in einer privatrechtlichen Sache fällig werden (Hansens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O.). Wie wird die Geschäftsvergütung Nr. 2400 RVV RVG nach Nr. 1008 RVG bei der Beauftragung mehrerer Mandanten korrekt erhoeht? 205 ) Nr. 1008 VVV RVG der Grundgedanke des 6 Abs. 1 BRAGO, dass die Geschäftsvergütung um 3/10 nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angehoben wird (RVG profi 04, 111, 114; Gerold/Schmidt/Madert, 16.ed.

2400 - 2403 vvr RVG Rn. 66; Hänsens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 5, Rn. 235; a.O.: Schneider/Mock, Das neue Gebührenrecht für Rechtsanwälte, Rn. 44: Bemessung der Erhöhungen wie für Rahmengebühren, d.h. Anhebung der Mindesthöhe von 0,5 auf 0,8 und der Höchsthöhe von 2,5 auf 2,8, Durchschnittsgebühr 1,8).

Wird die Geschäfts- und Bearbeitungsgebühr wahlweise oder kumuliert angehoben (so auch Braun in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 5 Rn. 244 und 245)? Gelten die Begrenzungen auf den Grenzwert von 1,3 auch für Steigerungen nach Nr. 1008 Vol. Gemäß dem Hinweis zu Nr. 2400 VVV RVG kann eine über 1,3 hinausgehende Geschäftsvergütung nur verlangt werden, wenn die anwaltliche Betätigung umfassend oder erschwert war.

Ob die Beschränkung auf 1.3 auch dann zutrifft, wenn der Rechtsanwalt mehrere Mandanten aussergerichtlich vertritt und eine Aufstockung nach Nr. 1008 VVRVG möglich ist, ist aus dem Recht nicht ersichtlich. Gemäß dem Regelungszweck kann davon ausgegangen werden, dass der Cap für die Aufstockung gemäß Nr. 1008 VVV RVG nicht anwendbar ist, die 1,3 Standardgebühr trägt daher nur der Aktivität für einen Kunden Rechnung (RVG profi 04, 111; Hänsens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.).

Dies bedeutet, dass auch eine 1,3 %ige Geschäftsvergütung gemäß Nr. 1008 VVV RVG erhoben werden kann. Wurde die Business Fee oder die höhere Business Fee in Gerichtsverfahren berücksichtigt? Gemäß der vorläufigen Bemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG wird die halbe Gebühr Nr. 2400 RVG, maximal 0,75, auf die Prozessgebühr für Gerichtsverfahren nach Teil 3 RVG anrechenbar, sofern beide Honorare den gleichen Sachverhalt berühren.

Dies würde nach dem Text heißen, dass die Steigerung nach Nr. 1008 VVV RVG bei der Gutschrift nicht zu beachten ist. Der Anstieg gemäß Nr. 1008 VVRVG soll daher auch für einen anderen Kunden, z.B. 0,15 (0,3/2, HERGENRÖDER VVGreport 04, 362), wie in vorl.

Gemäß Nr. 1008 RVV RVG gibt es keine spezielle "Erhöhungsgebühr", sondern eine einheitlich angehobene Betriebsgebühr, die als Grundlage für den Kredit zu verwenden ist (RVG profi 04, 132; Enders, JurBüro 04, 403; Hansens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 7, Rn. 176, 177). Dies wurde in den §§ 11 Abs. 1 Satz 4, 23 und 23 der Satzung der Firma Bayer AG festgelegt.

Für die Honorare in einigen Berufungsverfahren wurde dort auf 11 Abs. 1 Satz 4 Bundesrepublik Deutschland Bezug genommen, vgl. 61a (Berufung in Scheidungsverfahren), 62 Abs. 2 (Berufung in Arbeitsrechtsentscheidungsverfahren ), 5a Abs. 1, 65b, 66 Abs. 3 und 66a Abs. 2 Bundesrepublik Deutschland.

Dies hätte zu einer Beeinträchtigung gegenüber BRAGO geführt. Für das Nichtzulassungsverfahren und das Zulassungsverfahren der Sprungkorrektur sowie für das Finanzgerichtsverfahren (Vorbemerkung 3.2. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVG ) wird jedoch bereits die Ansicht geäußert, dass eine Vereinbarung in diesem Rechtsstreit zur Bildung der 1.3 Vergleichsgebühr Nr. 1004 VVRVG ( "Braun in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O."; Teil 5 Allgemeines Honorar, Rn. 48, m.w.N.) führ.

Wie wird der restliche Teil der Bearbeitungsgebühr eingefordert? Auf die Prozessgebühr für Gerichtsverfahren nach Teil 3 VVV RVG wird die halbe Betriebsgebühr Nr. 2400 RVG, maximal jedoch 0,75 anrechenbar. Die RVG läßt offen, wie der restliche Teil der Geschäftsvergütung vom Rechtsanwalt einzufordern ist.

Dieser Teil der Geschäftsvergütung wird vom Rechtsanwalt gegen seinen Klienten in Anspruch genommen: Der Rechtsanwalt fordert nur den minimalen Betrag der Geschäftsvergütung oder gibt zugleich mit seinem Feststellungsantrag die Einverständniserklärung des Klienten über die Honorarhöhe ab, § 11 Abs. 8 RVG. Die Rechtsanwältin wird diesen Teil der Bearbeitungsgebühr zusammen mit der Hauptforderung einklagen:

D. h. dass dieser Teil als Schadensposten (aus Zahlungsverzug, Schadenersatz, unerlaubter Handlungen, GoA) oder zusammen mit dem Hauptforderungsgrund im Mahnwesen verklagt wird (materieller Rechtsanspruch, Schönemann, RVG v. 04, 97). In der Erfüllungsklage kann dies jedoch davon ausgehen, dass bereits ein Schadensersatz eingetreten ist, d.h. dass der Klient das Geschäftshonorar an den Rechtsanwalt gezahlt hat.

Im Übrigen hat nur der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadenersatz (Hansens in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 3, Rn. 329). Auf die Inanspruchnahme des in einem separaten Prozess ohne Abzug verbliebenen Anteils der Geschäftsvergütung sollte verzichtet werden, da der Widersprechende hätte widersprechen können, dass eine Inanspruchnahme zusammen mit dem Hauptforderungsgrund möglich und kostengünstiger gewesen wäre (Schönemann, a.a.O.).

Praktischer Hinweis: Absatz 2 RVG ist zu beachten, da diese Regelung nur im Zusammenhang zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten Anwendung findet (Braun in Hansens/Braun/Schneider, a.a.O., Teil 1, Rn. 217; a.a.O.: Schönemann, a.O.). Diesen Teil der Geschäftsvergütung macht der Rechtsanwalt im Kostenfeststellungsverfahren geltend: a. A. BOLG Frankfurt RVGreport 04, 237; BayObLG 04, 353 zu den Aufwendungen des Pflichtschlichtungsverfahrens).

Es ist strittig, ob der ohne Anrechnung verbliebene Teil der Geschäftsvergütung Nr. 2400 VVV RVG im Kostenermittlungsverfahren behauptet werden kann (hierzu Hünnekens, Pfleger 04, 445; dagegen: Schönemann, op.cit.; Mock, RVGB 04, 69; offen belassen: Hänsens, VVGreport 04, 238).