Abmahnung Quaritsch

B. eine schriftliche Verwarnung werden. Warnung vor einem deutschen Wettbewerber wegen irreführender Werbung.

Verwarnung der Hänel Grund Invest von Rechtsanwalt Quaritsch

Das Hamburger Unternehmen Händel Grund Invest warnt wegen der Ausschreibung für die Wohnungsvermittlung mit dem Vermerk, dass die Maklertätigkeit frei von Provisionen ist. Werben mit dem Vermerk, dass die Ferienwohnung "provisionsfrei" ist, ist daher eine nach §§ 3, 5 und 8 UWG unzulässige Werbeschrift.

Das so genannte Auftraggeberprinzip findet Anwendung, nach dem der jenige, der den Broker beauftragte, ihn auch zahlt. Die Vermittlungsprovision darf also nicht mehr an den Pächter weitergegeben werden, wenn der Pächter einen Vermittler in Auftrag gegeben hat. Das Mahnschreiben wurde von der Hamburger Anwaltskanzlei Quaritsch versandt. Eine Unterlassungserklärung und die Rückerstattung der Anwaltskosten sind erforderlich.

Der Preis für die Abmahnung beträgt 10.000,00 EUR, d.h. 745,20 EUR zzgl. Ust. Bei den Abmahnungskosten sollte der Umsatzsteuererstattungsanspruch jedoch nicht gegeben sein, da die Händel Grund Invest GmbH ein Vorsteuerabzugsrecht haben sollte. Außerdem soll die Abmahnung eine Konventionalstrafe von 5.100,00 ? versprechen.

Die beiliegende, vorgefertigte Unterlassungsverpflichtung sollte bei Warnungen in der Regel nicht unkontrolliert unterschrieben werden, da hier oft Pflichten festgelegt werden, die der Verwarnte nicht oder nur zum Teil erfüllen muss. Selbst bei der Erhebung der behaupteten Abmahnungskosten ist oft eine antwortliche Überprüfung sinnvoll.

2 Allgemein - Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen finden auf alle geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Besteller, nachfolgend Kunde und dem Unternehmer Markus Quaritsch Anwendung. 3 Bei Beantragung der Mediation einer.at-Domain ist der Kunde zur Einhaltung der Vergaberichtlinie des verantwortlichen NIC bereit. Wenn der Kunde eine com/net/org/biz/info Domainregistrierung und -pflege wünscht, erklärt er sich mit den AGB der Cronon AG einverstanden.

Der Kunde wird sich darüber unterrichten und diese annehmen. Mit der Auftragserteilung gibt der Kunde sein vertragliches Angebot ab. Die Auftragnehmerin hat den Erhalt der Auftragsbestätigung umgehend zu quittieren. Mit der Eingangsbestätigung wird die Auftragsbestätigung noch nicht rechtsverbindlich angenommen. 3 Der AN ist befugt, das in der Auftragsbestätigung enthaltene Angebot innerhalb einer Zeitspanne von 5 Arbeitstagen nach Erhalt entgegenzunehmen.

Der Kunde ist jedoch auch dazu befugt, die Auftragsannahme - etwa nach Bonitätsprüfung des Kunden - zu verweigern. 1 Soweit das Vertragsverhältnis die Eintragung von Domain-Namen zum Inhalt hat, haftet der AN nur für die Vermittlungsleistung der Wunschdomain. Eine tatsächliche Vergabe des Domain-Namens kann der Kunde daher erst nach Bestätigung durch den Anbieter annehmen.

2 Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Datenserver von 99% im Jahresdurchschnitt. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Zugriff auf den Datenserver aufgrund von Störungen, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Fremdverschulden etc.), nicht möglich ist. Bei Gefährdung der Netzsicherheit oder der Erhaltung der Netzwerkintegrität kann der Vertragspartner den Zugriff auf die Dienste bei Bedarf temporär eingrenzen.

Wird eine Datenübermittlung an den AN vorgenommen, so hat der AG Sicherungskopien anzufertigen. Bei Datenverlust ist der Kunde dazu angehalten, die entsprechenden Datenbanken erneut kostenlos zu übertragen. Der Kunde ist vor jeder eigenen oder beauftragten Veränderung zu einer vollständigen Sicherung der Kundendaten angehalten.

Der Kunde bekommt eine Benutzerkennung und ein Kennwort für die Aufrechterhaltung seines Angebots. Dieser ist zur Verschwiegenheit und zur Haftung für missbräuchliche Nutzung des Passworts durch Unbefugte berechtigt. Stellt sich heraus, dass unbefugte Dritte das Kennwort kennen, so hat der Kunde dies dem AN umgehend mitzuteilen.

Bei missbräuchlicher Verwendung von Passwörtern durch Dritte aufgrund eines Fehlers des Kunden ist der Kunde dem Anbieter gegenüber für Nutzungsgebühren und Schäden haftbar. Bei Verdacht hat der Bauherr die Option, ein Passwort zu beantragen, das der Bauherr je nach Kundenwunsch per Telefon oder Telefax zur Verfügung stellen kann.

Die Auftragnehmerin macht darauf aufmerksam, dass die personenbezogenen Angaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages aufbewahrt werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass die zur Identifikation des Domain-Inhabers im gewohnten Umfange notwendigen Angaben wie z. B. Namen, Anschrift und ggf. Rufnummer bei den Registrierungsstellen permanent hinterlegt werden müssen und vom Kunden und Dritten in der so genannten "Who is "-Abfrage im Netz eingesehen werden können.

Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Schutz der Daten in öffentlichen Netzwerken wie dem des Internets nach dem heutigen Kenntnisstand nicht vollständig sichergestellt werden kann. Der Kunde übernimmt dieses Verlustrisiko. Der Kunde ist dazu angehalten, die von ihm im Netz veröffentlichten Beiträge als eigene oder fremden Inhalt zu markieren und seinen vollen Vornamen und seine vollständige Adresse anzugeben.

Die Prüfung und Erfüllung obliegt dem Kunden in eigener Regie. Der Kunde versichert, keine Beiträge zu publizieren, die Rechte Dritter oder sonstiges anwendbares Recht verletzten. Die Auftragnehmerin ist im Falle einer Zuwiderhandlung zur Sperrung des Zugangs des Kunden befugt.

Gleiches trifft zu, wenn der Kunde Inhalt publiziert, der Dritte zu ihren Ehren schädigen, beschimpfen oder verleumden kann. Die Auftragnehmerin ist nicht zur inhaltlichen Kontrolle unseres Auftraggebers verpflichtet. der Auftragnehmerin. Der AN haftet nicht für direkte oder indirekte Beschädigungen, Folge- oder Gewinnausfälle aufgrund von technischen Problemen und Unterbrechungen im Netz, die außerhalb der Kontrolle des AN sind.

Die Auftragnehmerin haften gegenüber dem Unternehmer nicht bei leicht fahrlässigen Verletzungen unerheblicher vertraglicher Verpflichtungen. Die Auftragnehmerin ist gegenüber dem Unternehmer nur für indirekte Schadens- und Folgekosten sowie für entgangenen Gewinn im Falle von Absicht und Grobfahrlässigkeit haftbar. Verletzt der AG die in Ziff. 6 aufgeführten Verpflichtungen, namentlich die gesetzlichen Bestimmungen oder die Moral, so ist er dem AN zum Schadensersatz für alle daraus resultierenden unmittelbaren und mittelbaren Schadensfälle einschließlich des Vermögensschadens verpflichtet.

Im Übrigen stellt der Kunde den Anbieter von allen Forderungen Dritter - gleich welcher Natur - frei, die sich aus der Unrechtmäßigkeit der im Netz eingestellten Inhalte ergeben. Bei Überschreiten der in der Abrechnung angegebenen Zahlungsziele ist der AN zur Berechnung von Fälligkeitszinsen auch ohne Inverzugsetzung ermächtigt.

Ist der Kunde Konsument, so betragen die Verzugszinsen 5 %-Punkte über dem Basiszins. Ist der Kunde Kaufmann, so betragen die Verzugszinsen acht Prozent über dem Basiszins. Die Auftragnehmerin ist ferner befugt, die Internet-Präsenz des Auftraggebers bei Verzug zu blockieren und alle weiteren Dienstleistungen zurückzuhalten.

Dann ist der Kunde zur Zahlung einer Blockierungsgebühr von EUR 20,00 gezwungen. Bei unklarer Kündigungsmöglichkeit per E-Mail ist der AN innerhalb von vier Wochen zur schriftlichen Erklärung ermächtigt. Die Auftragnehmerin ist ferner zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigen Gründen befugt.

Dieser wichtige Umstand besteht unter anderem dann, wenn der Kunde mit der Zahlung eines nicht unwesentlichen Anteils der Entschädigung für zwei aufeinanderfolgende Kalendermonate im Rückstand ist. Dies kann unter anderem auch daran gelegen sein, dass der Kunde im Wesentlichen oder trotz Abmahnung gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 6 verstoßen hat.

Eine weitere wichtige Ursache kann sein, dass der Client Content nutzt, der das normale Betriebsverhalten oder die Serversicherheit mindern kann. Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Oberwart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches trifft zu, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Österreich hat oder sein Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Klagezeitpunkt nicht bekannt ist.

Die Auftragnehmerin ist auch befugt, am Wohnsitz des Kunden zu verklagen. Die Abtretung der Rechte des Kunden an eine andere Partei ist nur mit dessen Einwilligung zulässig. Dazu muss sowohl vom vorherigen Bauherrn als auch vom neuen Vertrags-partner vorab ein von beiden Parteien selbst unterzeichnetes und dem Bauherrn vorgelegtes Gesuch eingereicht worden sein.

11.1 Der AG ist befugt, Dritten ein vertraglich vereinbartes Recht zur Nutzung der vom AN für ihn unterhaltenen Internetauftritte zu erteilen. Der Kunde ist in diesem Falle jedoch der alleinige Vertragspartei. Der Kunde ist dazu angehalten, alle sich aus den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie aus unseren Auftragsformularen ergebenden vertraglichen Vereinbarungen an den Dritten weiterzugeben und ihn zur Beachtung dieser Bestimmungen zu zwingen.

Soweit Veränderungen jeglicher Natur die Mitwirkung des Dritten erfordern, hat der Kunde im Rahmen des Vertrages für die Einhaltung dieser Mitwirkungsverpflichtungen zu sorgen. Auf Wunsch teilt uns der Kunde die Adressangaben zusammen mit der Kontaktperson des Dritten mit. Bei einer Änderung ist der AN befugt, sich direkt an den Dritten zu wenden, um dessen schriftliche Einwilligung in die Änderung einzuholen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Dritten, Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflicht oder bei sonstigen Problemen bei der Vergabe von Benutzungsrechten an Dritte haften die Auftragnehmerin und der Kunde für alle daraus entstehenden Schaden. Außerdem hat er den AN von allen Forderungen freizustellen, die sowohl Dritte als auch andere gegen den AN geltend machen.

Der Endnutzer kann den Kaufvertrag innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung wiederrufen. Die Widerrufsbelehrung entfällt, wenn der Unternehmer mit der Durchführung der Leistungen mit der ausdrücklichen Einwilligung des Auftraggebers begonnen hat oder der Auftraggeber die Leistungen des Auftragnehmers nützt. Die fristgerechte Zusendung des Widerrufes an Markus Quaritsch, Hofäcker 34, 7503 Großpetersdorf, Österreich, reicht aus, um die Frist einzuhalten.

Fragen und Beschwerden sind an Markus Quaritsch, Hofäcker 34, 7503 Großpetersdorf, Österreich zu senden.