Walter Frommer

Beschwerde von Waldorf Frommer im Namen diverser Rechtsinhaber

Gegenwärtig haben wir mehrere Rechtsstreitigkeiten der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer in unserem Besitz. In der Regel liegt ein solches Verfahren vor, wenn nach einer Mahnung eine ( "modifizierte") Unterlassungsverpflichtung vorliegt, die mit der Mahnung erhobenen Forderungen aber nicht erfüllbar sind. Insbesondere bei Mahnungen, die die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer an diverse Rechtsinhaber gerichtet hat, haben wir festgestellt, dass ein richterliches Mahnwesen (Mahnung) immer vor der Klageerhebung stattfindet.

Hierauf aufbauend werden die unterschiedlichen Forderungen aus einem Mahnschreiben durchgesetzt. Zur erfolgreichen gerichtlichen Abwehr ist es daher immer notwendig, dass diese zu Verfahrensbeginn bestehende Haftungsannahme aufgehoben wird. Im Gegensatz zu dem, was sonst im deutschem Recht gebräuchlich ist, reicht es nicht aus, die Verletzung zu leugnen.

Der Abonnent unterliegt stattdessen einer sogenannten sekundären Offenlegungspflicht in Gerichtsverfahren. Im Klartext heißt das, dass Abhilfe möglich ist, wenn ein Ereignis eintritt, nachdem es möglich ist, dass eine andere als der Abonnent die Verletzung hätte begehen können. Prinzipiell gibt es immer dann gute Abwehrmöglichkeiten, wenn andere die Internetverbindung zum jeweiligen Zeit- bzw. Zeitabschnitt der behaupteten Verletzung ausgenutzt haben.

In diesem Falle ist es möglich, dass - wenn ein Verstoß richtig untersucht wurde - er auch von einer anderen als dem Abonnenten selbst verursacht wurde. Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zeichnet sich für ihre Klienten dadurch aus, dass der Schadenersatzanspruch in der Regel als Mindestvergütung im Zuge der Rechtsverfolgung durchgesetzt wird.

Ansonsten hat der Kläger nach Wahl des Gerichtes Schadensersatz zu leisten. Aber auch in Tauschbörsen fällen ist eine sachkundige Betreuung erforderlich, da sonst die Möglichkeit entsteht, dass der angeklagte Verbindungsinhaber unnötigerweise einen abwendbaren Verfahrensablauf vornimmt. Der Kläger, der durch Waldorf Frommer repräsentiert wird, hatte in dem fraglichen Rechtsstreit unter anderem eine Schadenersatzklage nach dem Gutdünken des Gerichtshofes erhoben, die jedoch nicht weniger als 600 Euro umfassen sollte.

Infolgedessen wurde der Beklagte jedoch zum Schadensersatz in der Höhe von ? 2.800,00 verurteilt. Weil das Landgericht im Zusammenhang mit seinem Ermessen zu der Ansicht gelangt ist, dass (gemäß der Zuständigkeit des BGH) für einen individuellen Musik-Titel eine Entschädigung in der Größenordnung von 200,- Euro angebracht ist.

Weil es sich im Einzelfall um ein Album mit 14 Titel handelte, vervielfacht das Landgericht die Entschädigung dementsprechend ( "LG Köln", Urteile vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14).