Verstoß gegen Impressumspflicht Melden

Sanktionierung von Verstößen gegen die Impressumspflicht

Insbesondere als Firma mit eigenem Internetangebot sollten Sie Verletzungen der Impressumspflicht oder anderer Bestimmungen des TMG unterlassen. Andernfalls können Sie zusätzlich zu den kartellrechtlichen Strafen von Verbraucherschutzverbänden und Wettbewerbern mit einer hohen Geldstrafe von höchstens EUR 5. 000,- rechnen. Insbesondere, wenn Sie sich als Firma im Netz aufstellen.

Andernfalls besteht nicht nur die Gefahr einer Verwarnung oder Unterlassung durch einen Wettbewerber oder einen Verbraucherschutzverband aufgrund des Rechts gegen unbefugten Mitbewerb. Man muss auch erwarten, dass die Behörde eine Geldstrafe gegen Sie verhängt. Das ist insbesondere bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des TMG auf der Basis von § 16 TMG möglich.

Dies gilt vor allem dann, wenn Sie die Voraussetzungen des 5 Abs. 1 TMG für die Information auf der Impressums-Website nicht ausreichend erfüllen. Sie sollten auch herausfinden, welche Daten Sie über sich oder Ihr Geschäft offen legen müssen. Weiterführende Hinweise zum "obligatorischen Kanon" müssen gegeben werden, z.B. wer zu gewissen Fachgruppen gehört oder dessen Firma in bestimmte Register eintragen ist.

Beispielsweise muss eine im Firmenbuch eingetragene Gesellschaft den Registernamen und die Nummer des Handelsregisters anführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Information leicht zu erkennen, sofort zugänglich und jederzeit verfügbar sein muss. Sie müssen außerdem durch entsprechende Maßnahmen technischer und organisatorischer Art dafür sorgen, dass ein ausreichender Schutz der Systemdaten gemäß 13 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 4 oder 5 TMG gewährleistet ist.

Es ist sicherzustellen, dass die Benutzung des Services zu jedem Zeitpunkt eingestellt werden kann, dass die entstehenden persönlichen Informationen sofort nach dem Ende des Zugangs oder der anderweitigen Benutzung entfernt werden und dass der Benutzer angemessen vor dem Zugriff Dritter gesichert ist. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass Sie die Anforderungen des TMG für die Erfassung und Verwertung von Bestands- oder Nutzungsdaten erfüllen.

Sie sind in den Bestimmungen der 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 und 8 S. 1 bis 2 TMG berücksichtigt. Eine Geldbuße kann darüber hinaus drohen, wenn Sie entgegen den Bestimmungen des 15 Abs. 3 S. 3 TMG ein Nutzerprofil mit Angaben über den Inhaber des Pseudonyms kombinieren.

Eine Verwaltungsübertretung liegt vor, wenn Sie den Sender oder den geschäftlichen Inhalt der Mitteilung entgegen 6 Abs. 2 S. 1 TMG vorsätzlich verschweigen oder verbergen. Ziel ist es, den Kampf gegen Spam, der für Konsumenten und Firmen oft ein großes Ärgernis darstellt, zu verbessern.

Entgegen den vorstehenden Tatsachen genügt hier eine nachlässige Provision nicht, aber Sie müssen nachweislich vorsätzlich gehandelt haben.